Bei der siebten Verhandlungsrunde im WDR am 19. November 2019 haben sich beide Seiten aufeinander zu bewegt. Von einer Einigung ist man aber noch weit entfernt.

Das Angebot des Senders bleibt weit hinter den Erwartungen nach dem Gespräch auf ARD-Ebene zurück. Insbesondere die Weigerung des WDR als letzte ARD-Anstalt endlich auch eine Erhöhung von Effektivhonoraren für Freie zu akzeptieren, ist nicht nachvollziehbar. Der WDR besteht weiter darauf, nur die Mindesthonorare zu erhöhen. Die Mehrzahl der Freien bliebe damit von jeder linearen Tariferhöhung ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften erklärten gleichwohl deutlich ihre Absicht, am 19. November bis zu einer Einigung zu verhandeln, aber leider war die Zeit der Geschäftsleitung begrenzt.

Die Verhandlungen mussten deshalb erneut ohne Ergebnis vertagt werden. Die Tarifvertragsparteien werden einen neuen Termin vereinbaren.

Mehr Informationen auf der Website von ver.di im WDR und bei ver.di WDR auf Twitter

Am 18. November hat ver.di im SWR dem Sender mitgeteilt, dass es auf der Basis des Verhandlungsstands der siebten Tarifverhandlungsrunde vom 7. November keinen Tarifabschluss geben kann. Nachdem die Geschäftsleitungen der Sender ihre Verhandlungen zentral abgestimmt haben, um einen niedrigen Abschluss zu erzielen, zeigt sich auch ver.di innerhalb der ARD solidarisch. Aus folgenden Gründen gibt es deshalb vorerst noch keinen Tarifabschluss:

• Mit 2,5/2,0/1,7% würden die im SWR dauerhaft wirkenden linearen Entgelterhöhungen bei gleicher Laufzeit (33 Monate) zu weit unter dem Niveau des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienstes der Länder in diesem Jahr liegen (3,2/3,2/1,4%).
• Die Bewertung des fünfjährigen Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen mit einer Reduzierung der Entgelterhöhungen im Volumen von 1,0%, wie sie die SWR-Arbeitgeberseite vorgenommen hat, ist unrealistisch und viel zu hoch. In den nächsten fünf Jahren werden im SWR einige hundert Beschäftigte altershalber ausscheiden. Davon wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre etwa die Hälfte wiederbesetzt. Der SWR war dabei auch nicht bereit auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Das bedeutet, dass auch ohne betriebsbedingte Kündigungen im SWR Personalabbau in großem Umfang stattfinden kann.
• Das bisherige Verhandlungsergebnis im SWR wird von den anderen ver.di-Senderverbänden in der ARD als ein möglicher Pilotabschluss nicht akzeptiert. Dort laufen die Verhandlungen vor dem Hintergrund einer breiten Streikbewegung weiter. Ein verfrühter Abschluss im SWR hätte die Verhandlungen in den anderen Sendern belastet.

Den Beschluss, unter diesen schlechten Bedingungen keinen Tarifvertrag abzuschließen, sondern weitere Gespräche und Verhandlungen anzustreben, hat der zuständige Bundestarifausschuss öffentlich-rechtlicher Rundfunk von ver.di gefasst. In diesem Gremium, das aus ehrenamtlichen Delegierten der ver.di-Senderverbände in den ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradio besteht, wurde bei der Entscheidung berücksichtigt, dass unter den ver.di-Mitgliedern im SWR das Tarifergebnis vom 7. November breite Zustimmung gefunden hatte.

"Streik wirkt: Entkoppelung vom Öffentlichen Dienst verhindert", konnte ver.di im NDR am 6. Dezember vermelden, nachdem der Senderverband das Angebot des NDR aus der siebten Verhandlungsrunde am 26. November angenommen hatte.

Folgendes konnte damit im Kern erreicht werden:

• Volumen des Öffentlichen Dienstes (einschl. freie Tage) wurde voll ausgeschöpft
• Mehr Urlaub für Feste und Freie
• Flexitage entfristet
• ÖPNV-Zuschuss für Freie
• Beschäftigungssicherheit durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und längere Rahmenvertragszeiten

Der Durchbruch und die Rücknahme der Gegenforderungen des NDR konnten nur mit den Streiks erreicht werden, betonte ver.di im NDR, zuletzt mit dem zweitägigen Streik, zu dem ver.di aufgerufen hatte.

Alle Details zum Tarifabschluss gibt es im Flugblatt von ver.di im NDR.

In der siebten Verhandlungsrunde am 27. November hat die Geschäftsleitung des MDR ihr bisheriges Angebot nachgebessert. Nach nochmals intensiven Verhandlungen zu den Details des Gehalts- und Honorarpaketes haben sich Gewerkschaften und Sender auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifabschluss verständigt. Einzelheiten gibt es hier.

Die Einigung erfolgte auch unter Berücksichtigung der bisher in den Vergütungsver-handlungen in der ARD erzielten Ergebnisse. In einer ersten Bewertung stellt die Verhandlungskommission fest, dass sich das Verhandlungsergebnis am oberen Rand der bisherigen Resultate in der ARD einordnet.