Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der BR seine Führungskräfte und Redaktionsverantwortlichen gebeten, ein besonderes Augenmerk auf die freien Mitarbeitenden zu haben und wenn möglich frühzeitig ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wurde vereinbart, dass besondere und nachweisbare Härten durch Verdienstausfälle gemeinsam von Redaktion und dem Personalbereich geprüft und individuelle Lösungen gesucht werden. Auch die Geschäftsleitung hat dieses Thema im Blick und wird es weiter begleiten.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden für Feste Freie vereinbart – sie gelten vorerst bis 19. April 2020:

• Feste freie Mitarbeitende, die im Dienstplan eingeteilt sind und deren Tätigkeit wegen der Corona-Berichterstattung entfällt, erhalten, wenn der Dienst bis zu maximal 14 Tage vorher abgesagt wird und kein ander- weitiger Einsatz möglich ist, ein Ausfallhonorar von 100 %.
• Feste freie Mitarbeitende, die innerhalb dieser 14-Tagesfrist statt des geplanten Auftrags einen anderen Auftrag übernehmen, erhalten – falls dieser neue Auftrag niedriger vergütet wird – die ursprünglich vereinbarte Honorarzahlung.
• Gagenmitarbeitende erhalten ihre Gage bezahlt, wenn bei Absage der Produktion der Dienstplan bereits bekannt gegeben wurde.
• Bereits stückbezogen beauftragte und begonnene journalistische Leistungen, die aufgrund der Krise nicht beendet werden können, werden kurzfristig anteilig bezahlt.
• Auch bereits beauftragte und begonnene künstlerische Leistungen, die aufgrund der Krise nicht beendet werden können, werden ebenfalls kurzfristig anteilig bezahlt.

Deutschlandradio hat die Zahlung eines Sonderausfallhonorars für den Fall beschlossen, dass Deutschlandradio den Einsatz eines/r Mitwirkenden in einem Funkhaus aus Gründen der Prävention absagt.

Krankheits- oder quarantänebedingter Ausfall eines/r Autors/in

Kann ein/e Autor/in wegen einer Krankheit oder einer angeordneten Quarantäne seine/ihre Autorenleistung nicht fristgerecht erbringen, so wird Deutschlandradio, wenn es mit dem Produktions- und Sendeablauf zu vereinbaren ist, eine neue Abgabefrist vereinbaren. Kann keine neue Abgabefrist vereinbart werden oder wird diese nicht eingehalten, so erhält der/die Autor/in kein Honorar.
Wenn die tarifvertraglichen Voraussetzungen vorliegen, kann der/die Autor/in im Fall einer Erkrankung eine Zahlung im Krankheitsfall beantragen. Wird eine Quarantäne behördlich angeordnet, so kann er/sie möglicherweise eine Entschädigung für den Verdienstausfall aufgrund des § 56 Infektionsschutzgesetzes verlangen. In Nordrhein-Westfalen bearbeiten beispielsweise die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) entsprechende Anträge.

Ausfall einer Autorenleistung wegen Absagen einer Veranstaltung

Wird eine Veranstaltung, von der berichtet werden sollte, abgesagt und kann deshalb der/die beauftragte Autor/in seine/ihre Autorenleistung nicht erbringen, so kommt ein Ausfallhonorar in Betracht, das insbesondere die bis dahin geleisteten Arbeiten berücksichtigt.

Absagen von Mitwirkendenleistungen (z.B. redaktionelle Mitarbeit, Redaktionsassistenz, Regie o.ä.) durch den/die freie/n Mitarbeitenden

Sagt ein/e freie/r Mitarbeitende seinen/ihren Einsatz krankheits- oder quarantänebedingt ab, so erhält er/sie kein Ausfallhonorar. Möglicherweise kann er/sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne eine Entschädigung für den Verdienstausfall aufgrund des § 56 Infektionsschutzgesetzes verlangen. In
Nordrhein-Westfalen bearbeiten beispielsweise die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) entsprechende Anträge.
Erfüllt der/die Mitwirkende die entsprechenden Voraussetzungen des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen (insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie den berechtigen Urlaubsantrag bei Deutschlandradio), so erhält er/sie ab dem vierten Krankheitstag eine Zahlung im Krankheitsfall. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsunfähigkeit infolge einer Corona-Erkrankung.

Absagen von Mitwirkendenleistungen (z.B. redaktionelle Mitarbeit, Redaktionsassistenz, Regie o.ä.) durch Deutschlandradio

Sagt Deutschlandradio den Einsatz eines/r Mitwirkenden – gleich, aus welchem Grund (auch, wenn eine Veranstaltung ausfällt) – ab, so wird bei längerfristigen Absagen kein Honorar gezahlt. Bei kurzfristigen Absagen zahlt Deutschlandradio ein Ausfallhonorar in folgender Höhe:

• Absagen von 5 bis 3 Werktagen vor dem Einsatz: ein Drittel des vereinbarten Honorars
• Absagen von 72 bis 24 Stunden vor dem Einsatz: zwei Drittel des vereinbarten Honorars
• Absagen bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Einsatz: volle Höhe des vereinbarten Honorars

Sonderregelung für präventive Absagen von Mitwirkendenleistungen durch Deutschlandradio

Sagt Deutschlandradio aus Gründen der Prävention Einsätze von Mitwirkenden ab, die in den Funkhäusern stattfinden sollten, beispielsweise, weil sich der/die freie Mitarbeitende in den vergangenen Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, so gilt folgende Sonderregelung:

• Für vereinbarte und durch Deutschlandradio aus Gründen der Prävention abgesagte Einsätze zahlt Deutschlandradio ein Ausfallhonorar in Höhe von 150 Euro.
• Das Ausfallhonorar wird für geplante Einsätze innerhalb eines Zeitraums von maximal 14 Tagen gezahlt. Der Zeitraum von 14 Tagen beginnt mit dem Vorfall, der die Absage bedingt hat. Das ist beispielsweise der Tag der Rückkehr des/der freien Mitarbeitenden aus einem entsprechenden Reisegebiet.
• Gründe für eine präventive Absage eines Einsatzes durch Deutschlandradio können beispielsweise die Rückkehr aus einem Risikogebiet oder aus Gebieten mit größerer Infektionsdichte (Staaten, für die das Verfahren mit „Aussteigerkarten“ gilt, ebenso der Kreis Heinsberg), ohne jedoch bislang Krankheitsanzeichen zu zeigen, oder das Zusammenleben mit einer erkrankten oder krankheitsverdächtigen Person in häuslicher Gemeinschaft sein.
• Das Ausfallhonorar wird nur einmal je Kalendertag gezahlt.
• Das Ausfallhonorar wird nicht auf die Beschäftigungsgrenzen angerechnet (kein Verlust eines „Prognosetages“).
• Erfolgt die Absage des Einsatzes fünf oder weniger Tage vor dem vereinbarten Einsatztermin, gilt die oben im vorigen Abschnitt genannte Staffelung vorrangig. Allerdings beträgt das Ausfallhonorar in diesem Fall (Absage aus Präventionsgründen fünf oder weniger Tage vor Einsatz) mindestens 150 Euro.
• Im Fall einer Arbeitsunfähigkeit gelten für arbeitnehmerähnliche Personen die tarifvertraglichen Regelungen über die Zahlung im Krankheitsfall. Nicht-arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeitende erhalten keine Zahlung.

Lockerung der Attestpflicht

Zur Vermeidung von Besuchen in überlasteten Arztpraxen verzichtet die Deutsche Welle vorübergehend auf die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 7. Krankheitstag. Ab dem 8. Krankheitstag müssen alle Arbeitnehmer/-innen und freien Mitarbeitenden jedoch ein Attest vorlegen. Diese Regelung gilt bis zum 30. April 2020.

Freie Mitarbeiter/innen: Homeoffice oder Ausfallhonorare

Bisherige Regelungen

• Freie Mitarbeiter/innen, die aus Risikogebieten zurückreisen: Homeoffice für 14 Tage oder Ausfallhonorar 100 %
• Freie Mitarbeiter, die arbeitsunfähig sind: Ausfallhonorar 50 % für vereinbarte Dienste, innerhalb eines Zeitraums von 7 Kalendertagen (zur Attestpflicht siehe Ziff. 1).
  
  

Zusätzliche neue Regelung

Aktuelle Situation: Die Programmdirektion hat entschieden, kurzfristig (ab dem 16.03.2020) das Programm zu reduzieren, um Ressourcen zu schonen und um dem Informationsauftrag so lange wie möglich gerecht werden zu können. Das wird dazu führen, dass im Funkhaus weniger Mitarbeiter eingesetzt werden müssen. Die entsprechenden Dienste werden für den Zeitraum bis Ende April abgesagt. Die Führungsskräfte sprechen mit den betroffen Mitarbeiter/innen ab, stattdessen nach Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Dies können auch konzeptionelle Aufgaben und Sonderprojekte sein.

Besonderheiten bei den freien Mitarbeiter/innen:

• Homeoffice oder Ausfallhonorar 100 %: Bei freien Mitarbeitern wird bei der Absage vereinbarter Dienste für die Arbeit im Homeoffice das urspüngliche vereinbarte Honorar gezahlt. Falls die Beauftragung im Homeoffice nicht möglich ist, zahlt die DW für vereinbarte Dienste ein Ausfallhonorar von 100 %.

Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt bis 30.04.2020.

Sonderzuschuss für Kinderbetreuung

Die Geschäftsleitung hat in den letzten Tagen beschlossen, die Präsenz im Funkhaus zu reduzieren. Für Mitarbeitende, die von den jüngst beschlossenen Kita- und Schulschließungen dadurch besonders betroffen sind, hat die Geschäftsleitung einen Ausgleich der Lasten beschlossen.

• Eltern, die weiterhin ihren Dienst in den Funkhäusern oder im Homeoffice ausüben und die Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr haben, können einen finanziellen Ausgleich (einen sog. Sonderzuschuss für Kinderbetreuung, im folgenden: Sonderzuschuss) beantragen, um so die Lasten für die Betreuung zu mindern. Für den Anspruchszeitraum vom 16. März bis zum 20. März 2020 wird ein Zuschuss pro Kind in Höhe von 40 Euro brutto täglich, jedoch maximal 200 Euro brutto wöchentlich auf Antrag gewährt. Dafür sind neben einem Antragsformular keine weiteren Nachweise erforderlich.
• Des Weiteren hat die Geschäftsleitung für die Kolleginnen und Kollegen, die Kinder im Alter bis zum vollendeten 12. Lebensjahr haben und die ihren Dienst nicht ausüben können, weil es für sie nicht möglich war, private Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren, eine Übergangsregelung zur Abmilderung der Lasten beschlossen. Diese Mitarbeitenden erhalten ab dem 16. März bis zum 20. März 2020 ihr Gehalt bzw. das Honorar für die bereits vereinbarten Einsätze weiter gezahlt. Die Arbeitspflicht wird in Absprache mit der verantwortlichen Führungskraft für eine Woche ausgesetzt, ohne dass ihnen dadurch Einbußen bei dem Einkommen entstehen. Bei weiterer Abwesenheit vom Dienst müssen im Anschluss an diese Übergangszeit Möglichkeiten wie z. B. Zeitausgleich, Urlaub oder unbezahlt Arbeitsbefreiung beantragt werden.

Wie ist die Honorarfortzahlung für freie Mitarbeiter*innen geregelt, die nicht im Haus arbeiten können?

Mitarbeiter*innen, die ein Tätigkeitsangebot unterschrieben haben, werden auch dann honoriert, wenn der hr die vereinbarte Leistung nicht entgegennimmt und die Betroffenen "nach Hause schickt". Wenn freie Mitarbeiter*innen nicht in den hr kommen dürfen, soll – wenn möglich – mit ihnen vereinbart werden, dass sie mobil von zu Hause aus arbeiten. Wenn die eigentlich vereinbarte Aufgabe in der aktuellen Situation nicht erfüllt werden kann, wird gemeinsam nach einer anderen sinnvollen Tätigkeit gesucht. Da es momentan im hr viele Engpässe gibt, wird das in vielen Fällen machbar sein. Wenn dies nicht möglich ist, die Kolleg*in aber ein Tätigkeitsangebot unterschrieben hat, dann besteht trotzdem ein Honoraranspruch.

Was gilt für Mitarbeiter*innen, deren Produktionen abgesagt oder verschoben werden, die (noch) kein Tätigkeitsangebot angenommen haben?

In fast allen Fällen ist das sehr gut geregelt. Jeder hat eine Sicherheit für die nächsten Wochen. Es gibt aber Sonderfälle. Bei Verträgen über eine langfristige Dokumentation oder ein Feature für den Hörfunk wird normalerweise in Raten bezahlt. Wenn der Auftrag nach einer Entscheidung des hr aufgrund der Corona- Lage nicht realisiert werden kann, wird zunächst geklärt, ob aktuell eine andere sinnvolle Aufgabe übernommen werden kann. Alternativ kann vereinbart werden, die beauftragte Tätigkeit später nachzuholen und dann zu honorieren. In begründeten Härtefällen, wo Freie ihr Honorar sofort benötigen, wird der hr einzelne Raten vorauszahlen, auch wenn die Leistung noch nicht erbracht worden ist. In diesem Fall wird nach Möglichkeit vereinbart, dass die bereits honorierte Leistung im Nachgang erbracht wird (z.B. wenn Dreharbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden können).

Wird generell ein Ausfallhonorar gezahlt und in welcher Höhe?

Es wird ein 100-prozentiges Ausfallhonorar gezahlt - auf Basis des unter- schriebenen Tätigkeitsangebots.

Wie verhält es sich mit freien Mitarbeiter*innen, denen Angebote stets nur mündlich, kurzfristig unterbreitet werden?

Diese sollten sich umgehend bei ihren Ansprechpartner*innen melden und ihr Interesse bekunden. Gerade bei aktuellen Reporter*innen wird der hr momentan kein Problem haben, ein Tätigkeitsangebot zu machen.

Was ist mit den Leuten, die gerne arbeiten würden, aber den hr nicht betreten dürfen?

Wenn der*die betroffene Mitarbeiter*in den hr wegen der Anordnung nicht betreten darf und arbeiten kann, dann lautet die erste Frage: Welche Aufgaben kann der- oder diejenige mobil erfüllen? Wenn keine Möglichkeit gefunden werden kann, erhält man trotzdem ein Honorar.

Wie ist die Situation für freie Mitarbeiter*innen, die krank sind und es dem hr melden?

Wer sich krankmeldet, wird entsprechend der Regelungen der jeweils geltenden Tarifverträge honoriert. Die Berechtigten zur Gewährung von Sozialleistungen (TGS) erhalten jedoch in der Krisensituation nicht erst ab dem dritten, sondern
wie bestandsgeschützte freie Mitarbeiter*innen ebenfalls ab dem ersten Tag Honorarfortzahlung.

Was ist, wenn ich zur Betreuung meines Kindes zu Hause bleiben muss?

Da der hr ein familienfreundliches Unternehmen ist, gewährt er in dieser besonderen Krisensituation freien Mitarbeiter*innen für fünf Tage Honorarfortzahlung, wenn sie zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen. Dies gilt für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren.

Kann ich mich auch freiwillig in häusliche Isolation begeben? Wie würde sich das als freie*r Mitarbeiter*in auf mein Honorar auswirken?

Wenn ein*e Mitarbeiter*in aus einem Risikogebiet kommt oder Symptome aufweist, muss er*sie das dem hr mitteilen. Eine pauschale Zusage, dass freie Mitarbeiter*innen, ohne zur Risikogruppe zu gehören, gegen finanzielle Leistungen zu Hause bleiben können, ist nicht möglich. Das gilt nur, wenn mit den Vorgesetzten ausdrücklich mobiles Arbeiten vereinbart ist, etwa für Recherchen.

Verzicht des MDR auf bereits vereinbarte Einsätze

Bei vorsorglichem präventiven Verzicht oder Absage der Sendung/ Produktion/ Veranstaltung etc. durch den MDR hat der freie Mitarbeiter Anspruch auf das bereits vereinbarte Honorar. Gleiches gilt auch für den Fall, dass bereits Verhandlungen für derartige Veranstaltungen/ Produktionen geführt wurden, so dass der freie Mitarbeiter auf das Zustandekommen des Vertrages vertrauen konnte.

Diese Regelung gilt auch bei Verzicht oder Absage der Sendung/Produktion/ Veranstaltung durch Dritte.

Entfällt die Sendung bzw. die Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung, besteht ein Entschädigungsanspruch des freien Mitarbeiters gegen die Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz. Hier entfällt der Anspruch des freien Mitarbeiters gegen den MDR.

Umgang mit Verdienstausfällen freier Mitarbeiter

1. Arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter

• Arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter,
  die vom MDR aufgrund des Verdachts auf eine Corona – Erkrankung freigestellt werden oder
• die vom MDR wegen Kontakts mit Personen, die sich mit Corona infiziert haben freigestellt werden oder
• deren Einsatzangebote aufgrund der Absage von Sendungen bzw. Produktionen nicht angenommen werden konnten bzw. dem MDR aus diesem Grund keine Einsatzangebote unterbreiten können

erhalten für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 30.04.2020 folgende Unterstützungsleistung.

Der arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter hat für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 30.04.2020 Anspruch auf 80% der monatlichen Durchschnittsbezüge des Kalendervorjahres (für den Monat März anteilig). Auf diese Durchschnittsbezüge angerechnet werden die in diesem Zeitraum erzielten Bezüge, tarifliche Leistungen, Leistungen wegen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ihres Kindes.

Verfahren: Die betroffenen freien Mitarbeiter stellen einen formlosen Antrag bei der Abt. Honorare. Dem Antrag beizufügen ist die Bestätigung des (der) beauftragenden Bereiche(s), dass der MDR aufgrund der obenstehenden Sachverhalte a), b) und c) keine Einsatzangebote unterbreitet hat bzw. Einsatzangebote des freien Mitarbeiters nicht angenommen hat. Die Antragstellung kann frühestens ab dem 01.05.2020 erfolgen. Die Berechnung und Auszahlung ist erst möglich, wenn die Honorare vom 16.03.2020 bis 30.04.2020 komplett abgerechnet sind (Endabrechnung Mai 2020).

2. Freie Mitarbeiter im BTV

Lehnen freie Mitarbeiter im BTV Einsatzangebote des MDR ab und führen als Begründung an

• den Verdacht auf eine Corona–Erkrankung,
• den Kontakt mit Personen, die sich mit Corona infiziert haben,
• die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ihres Kindes,

so erfolgt keine Anrechnung des entgangenen Honorars auf die Angebotsgarantie.

3. Nicht arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter mit mindestens 42 Einsatztagen im Kalendervorjahr

Es greifen die Regelungen unter Ziffer 1. Zu prüfen ist im Antragsverfahren der sachliche Geltungsbereich und die wirtschaftliche Abhängigkeit (Ziffern 1. TVF und 3.2. TVF) sowie die Einhaltung der tariflichen Entgeltgrenzen.

Als eine Sofortmaßnahme wurden freien Mitarbeitenden in der 12. Kalenderwoche zwei honorierte freie Tage im Fall der Schul- oder Kitaschließung angeboten, wenn dies erforderlich war. Für freie Mitarbeiter*innen, die in der Corona-Krise wegen Programmänderungen oder anderer Umstände weniger Aufträge vom NDR erhalten, hat die Geschäftsleitung Härtefallregelungen beschlossen. Dafür greift der NDR auf bestehende Regelungen für arbeitnehmerähnliche Personen und befristete Programmmitarbeit zurück und verändert diese so, dass sie schnelle, unkomplizierte und finanzielle Unterstützung ermöglichen.

Freie Mitarbeiter*innen, die ihre Leistungen anbieten, deren Sendung oder Beitrag aber entfällt, werden vom NDR in Anlehnung an den tarifvertraglichen Minderungsschutz unterstützt. Dazu zählen auf Antrag eine sofortige Pauschalzahlung von einmalig 1.500 € als Vorschuss sowie die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung von bis zu 85 Prozent ihres bisherigen Durchschnitts- honorars, in Abhängigkeit der Gesamtbeschäftigungsdauer.

Freie Mitarbeitende, deren Quarantäne behördlich angeordnet ist, die auf Anordnung des NDR oder in Absprache mit dem NDR nicht im NDR arbeiten oder deren Quarantäne mit dem NDR vereinbart wurde, obwohl sie disponiert waren oder eingesetzt werden sollten, erhalten ebenfalls Ausgleichszahlungen. Diese richten sich nach dem Urlaubsentgelt mit einer Obergrenze von 260 € pro Tag für bis zu zehn Arbeitstage.

Die Regelungen gelten zunächst befristet bis zum 30. April 2020.

Radio Bremen zahlt arbeitnehmerähnlichen Personen beginnend mit der Märzabrechnung bis auf Weiteres eine Garantiesumme. Sie beträgt 80% des individuellen monatlichen Durchschnittsentgeltes des Jahres 2019. Sollten die Verdienste den 80-%-Wert übersteigen, wird der tatsächliche erreichte Betrag abgerechnet.

Unabhängig davon gewährt Radio Bremen aus Kulanz jeder arbeitnehmerähnlichen Person bis zu drei zusätzliche bezahlte Tage für die Betreuung eigener Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Welche Leistungen erhalten freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der „Corona-Krise“ vom rbb über einen längeren Zeitraum nicht beauftragt werden?

(Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. April 2020. Dienstpläne werden auf dieser Grundlage längstens bis zum 3. Mai 2020 erstellt. Über eine ggf. nötige Anschlussregelung wird die Geschäftsleitung rechtzeitig entscheiden.)

Bereits disponierte oder in Zukunft zu disponierende und vom rbb abgesagte Dienste werden entsprechend der Regelungen zu den Ausfallvergütungen im Tarifvertrag über Mindestbedingungen für die Beschäftigung freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergütet. Nach Ziffer 3.7 des Tarifvertrags erhalten freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter somit die ursprünglich vereinbarte Vergütung als Ausfallhonorar.

Überall dort, wo Dienstpläne existieren, werden diese weitergeführt - auch dann, wenn es dazu nicht mehr die gewohnten Einsätze gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten sich an diesen Tagen für eine Arbeit bereit.

Dort, wo es keine Dienstpläne gibt und die Aufträge reduziert werden müssen, erfolgt eine individuelle Betrachtung der Honorare der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten 12 Monaten (01.03.2019 bis 29.02.2020). Daraus errechnen die Redaktionen/Bereiche ein individuelles durchschnittliches Monatshonorar, von dem achtzig Prozent über eine Einteilung in Dienstpläne weiterbezahlt werden. Auch hier gilt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten sich an diesen Tagen für eine Arbeit bereit.

Für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Honorarrahmenvertrag (Bestandschutz-Tarifvertrag) gelten die folgenden Rahmenbedingungen:

• monatlich werden 1/12 ihrer Angebotsgarantie honoriert.
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben wie gewohnt eine Meldung entsprechender Verfügbarkeiten für den Folgemonat ab, um in einem „virtuellen“ Dienstplan disponiert zu werden. Der rbb kann die Arbeitskraft an diesen Tagen bei Bedarf abrufen. Die Verfügbarkeit an diesen Tagen bezieht sich auf den ganzen Tag, ggf. werden kurzfristig vorab die Zeiten verabredet.
• Der rbb setzt im Gegenzug für diese Garantie darauf, dass auch kurzfristige Verfügbarkeiten für weitere Tage angezeigt werden.
• Die Abrechnung der Ausfallvergütung erfolgt analog der bisherigen, individuellen Abrechnung.
• Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen ihre jeweiligen Team-, Bereichs- bzw. Redaktionsleitungen an, wenn sie weniger Aufträge bekommen als üblich.

Fragen & Antworten:

Welche Ansprüche habe ich bei einer behördlich angeordneten Quarantäne?

Bei behördlich angewiesener Quarantäne stellen Sie bitte einen Antrag auf Zuschuss im Krankheitsfall und senden uns diesen und den Nachweis der Behörde zunächst per PDF zu (bitte keine Papierpost!). Der Zuschuss ist eine freiwillige Zusatzleistung des rbb. Die Originale reichen Sie bitte nach.
Welche Leistungen erhalte ich, wenn der rbb eine Beschäftigung wegen des Risikos einer Corona-Infektion unterlässt?

Bei einer vom rbb gewünschten Quarantäne (z. B. nach Rückkehr aus Risikogebieten oder wegen Kontakt zu Risikopersonen) beantragen Sie bitte ebenfalls mit den entsprechenden Nachweisen (z. B. Bestätigung der Führungskraft) per PDF einen Zuschuss im Krankheitsfall. Auch diesen Zuschuss zahlt der rbb freiwillig. Auch hier schicken Sie bitte die Originale nach, wenn sich die Situation entspannt hat.

Welche Ansprüche habe ich, wenn ich wegen einer Kita- bzw. Schulschließung nicht für den rbb tätig werden kann?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die z. B. wegen Kita- oder Schulschließung nicht arbeiten können, müssen Urlaubsentgelt beantragen, wenn der rbb keine Homeoffice-Tätigkeit anbieten kann bzw. sie keine Tätigkeit im Homeoffice annehmen können. Stellen Sie bitte den Antrag auf Urlaubsentgelt (digital). Auch hier schicken Sie bitte die Originale nach.

Erhalte ich Leistungen, wenn eine Redaktion oder Sendung vorübergehend eingestellt wird?

Wenn Sie von einer Schließung einer Redaktion bzw. der Absetzung einer Sendung betroffen sind, werden die Redaktionen Sie auf Grundlage von achtzig Prozent Ihrer durchschnittlichen monatlichen Honorareinkünfte in Dienstpläne schreiben und Ihnen die üblichen Tagessätze honorieren. Der rbb bemüht sich, Ihnen an den disponierten Tagen andere Tätigkeiten anzubieten. Zudem können Sie an den Tagen, an denen Sie nicht disponiert sind, andere Aufträge annehmen.

Was mache ich, wenn mein Anspruch auf Urlaubsentgelt aufgebraucht ist?

Haben freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Anspruch auf Urlaubsgeld (43 Tage pro Jahr) aufgebraucht, empfiehlt der rbb die Rücksprache mit der beauftragenden Führungskraft und eine Einzelfallprüfung. Ggf. kann ein Honorarvorschuss auf später zu erbringende Leistungen verabredet werden.

Ich bin keine arbeitnehmerähnliche Person und befinde mich aufgrund der „Corona- Krise“ in einer Notlage, was kann ich tun?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht arbeitnehmerähnlich sind, fallen nicht unter diese Regelungen. Ihnen empfiehlt der rbb die Rücksprache mit der beauftragenden Führungskraft und eine Einzelfallprüfung. Ggf. kann ein Honorarvorschuss auf später zu erbringende Leistungen verabredet werden.

Informationen für arbeitnehmerähnliche Freie im Saarländischen Rundfunk

Für alle für den März erteilten Aufträge, die abgesagt wurden, sind die zugesagten Honorare auszuzahlen, um kurzfristig entstehende finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden. Daneben sucht der SR alternative Einsatzmöglichkeiten. Den Beschäftigten, die auf Veranlassung des SR Aufträge im Home Office erfüllen, wird mindestens ein Redaktionsdienst pro Tag honoriert.

Um auch ab April eine Sicherheit zu bieten, haben Geschäftsleitung, Gewerkschaften und Personalrat folgende Maßnahmen vereinbart:

• Der Saarländische Rundfunk bemüht sich, all denen, die durch Programmänderungen/-einschränkungen, Veranstaltungsabsagen etc. hohe Honorareinbußen haben, auch weiterhin alternative Beschäftigungen anzubieten
• Angesichts der besonderen Situation ist der SR bereit, die Betrachtung von dennoch entstehenden Mindereinnahmen nicht erst am Jahresende, sondern bereits ab der April–Abrechnung 2020 monatlich vorzunehmen.
• Dabei wird aus dem durchschnittlichen Bruttohonorar des Jahres 2019, gedeckelt auf die Grenze der sozialen Schutzbedürftigkeit nach Ziffer 3.1 des 12a-Tarifvertrages, individuell pro 12a-Beschäftigter/m das jeweilige Monatsmittel ermittelt. Sofern das tatsächlich erzielte Honorar pro Monat weniger als 80 Prozent dieses Monatsmittels beträgt, wird die Differenz als Ausgleichszahlung geleistet.
• Die Leistung dieser monatlichen Ausgleichszahlungen ist zunächst bis zum Abrechnungsmonat Juni befristet. Eine Verlängerungsoption und ihre Modalitäten werden zeitnah geprüft.
• Eine Ausgleichszahlung erfolgt nicht, wenn zumutbare Leistungsangebote nicht angenommen werden.
• Durch ggf. entstehende Mindereinsätze verliert niemand den 12a-Status.

Der SWR verordnet 14 Tage Homeoffice bzw. – wenn dies nicht möglich ist – bezahlte Freistellung bei:

• Rückkehr aus Risikogebiet
• K1 Kontakt zu bestätigt Corona-Infizierten
• Wohnort im Risikogebiet

Der SWR gewährt 3 Tage bezahlte Freistellung zur Organisation der Kinderbetreuung wg. Kita-/Schulschließungen für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren.

Der SWR gewährt Vorschusszahlungen bei ggf. derzeitiger Nicht-Beschäftigung, die mit späteren Honorarzahlungen verrechnet werden.

Die auf das Jahr bezogene Einkommensgarantie für 12a Beschäftigte gilt weiterhin. Auch bei nicht ausreichender Beschäftigung auf Grund der momentanen Situation im Gesamtjahr 2020 (notfalls mit einer Ausgleichszahlung).

Der Urlaubsübertragungszeitraum für Resturlaub aus dem Jahr 2019 wurde bis zum 30.06.2020 (statt 30.04.2020) verlängert.

Bei Produktionsausfällen mit externen Firmen/ Vertragspartner*innen übernimmt der SWR gegen Nachweis gemäß dem Beschluss der ARD-Intendant*innen 50% der Mehrkosten durch Drehverschiebungen und –ausfälle.

Für freie Mitarbeitende (arbeitnehmerähnliche Personen) gelten folgende Regelungen:

• Bereits werksbezogen beauftragte und begonnene journalistische oder künstlerische Leistungen, die aufgrund der Krise nicht beendet werden können, werden kurzfristig anteilig bezahlt.
• Die Programmbereiche bzw. disponierenden Bereiche in der Produktion werden gebeten zu prüfen, ob ersatzweise ggf. andere Leistungen erbracht werden können, z.B. konzeptioneller Art/Konzepte für Beiträge der Zukunft oder ein Einsatz in aktuell noch arbeitenden Bereichen.
• Freien Mitarbeitenden, die zunächst für den Zeitraum vom 16. März bis 19. April 2020 bereits für Dienste eingeteilt oder disponiert wurden, wird ein 100-prozentiges Ausfallhonorar gezahlt, sofern sie nicht für anderweitige Dienste im WDR eingesetzt werden können. Dieses richtet sich nach dem sonst für den Dienst angefallenen Honorar. Sofern dem Dienst kein festes Honorar zu Grunde liegt, entspricht der Tagessatz dem Urlaubsentgelt.
• Für Quarantänezeiten, die durch den Betriebsarzt bestimmt werden, wird das vereinbarte Honorar für die in dieser Zeit vom WDR nicht abgenommenen Leistungen/Dienste als Ausfallhonorar gezahlt, sofern der/die freie Mitarbeiter*in die Leistung in der Quarantäne nicht erbringen kann.
• Sofern freie Mitarbeitende (arbeitnehmerähnliche Personen) private finanzielle Engpässe befürchten, können sie kurzfristig in der Personalabteilung ein Darlehen (unter Beachtung der lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen) beantragen. Dessen maximale Höhe ist zunächst auf ein durchschnittliches Monatshonorar (brutto) beschränkt (Durchschnitt der letzten 12 Monate). Für die Rückzahlung des Darlehens ist  ein Zeitraum von bis zu
  24 Monaten möglich.
• Der WDR wird den bestehenden Härtefallfonds auf 500 T € aufstocken. Für den Fonds werden zwischen WDR und den Gewerkschaften vorübergehend neue Kriterien entwickelt.
  Ziel soll es sein, soziale Härten für Freie (inkl. nicht-arbeitnehmerähnliche Personen) zu vermeiden, die durch geringe oder wegfallende WDR-Beauftragungen entstehen. Der WDR wird die Finanzierung dieser Aufstockung sicherstellen.
• Die Zeit vom 16. März bis 19. April 2020 verkürzt auf Antrag den Bemessungszeitraum für die Ermittlung der Urlaubsvergütung nach dem Sozial- und Bestandsschutz-tarifvertrag. Urlaubsansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Darüber hinaus wird dieser Zeitraum ggf. als „unschädliche Ausfallzeit“ behandelt.
• Befristete Prognoseausweitungen werden im Einzelfall betrachtet, die Ausweitung kann maximal auf 12 Tage/Monat für programmgestaltende und 6 Tage/Monat für nicht-programmgestaltende Freie erfolgen und muss von einer/einem Direktor*in oder einem Mitglied des Krisenstabs schriftlich genehmigt werden.

Studentische Hilfskräfte

• Studentischen Hilfskräften, die bereits für Dienste eingeteilt oder disponiert wurden oder eine regelmäßige Arbeitszeit beim WDR haben, und deren Leistungen der WDR nicht in Anspruch nimmt, werden bis 19.04.2020 50 Prozent der abgesagten Stunden bezahlt, maximal jedoch 10 Stunden pro Woche.

Die Regelungen beim WDR gelten zunächst bis 19. April 2020.

Der Pandemiestab des ZDF hat Maßnahmen für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter/-innen (3. Kreis) festgelegt, die das Risiko pandemiebedingter Absagen über die tarifvertraglichen Regeln hinaus auf das ZDF verlagern, den Fortbestand der Sozialversicherung gewährleisten und finanzielle Engpässe überbrücken helfen.

Maßnahmen für freie Mitarbeiter/innen (3. Kreis) während der Corona-Pandemie (Geltungsdauer zunächst bis 31. Mai 2020)

Ohnehin wird jede abgesagte Beschäftigung mit 75 Prozent des Honorars vergütet. Die regelmäßig bestehenden Bestandschutzansprüche bleiben davon unberührt. Das ZDF leistet Freien außerdem bei Krankheit einen Zuschuss von 75 Prozent der täglichen Durchschnittsvergütung bis zu 39 Kalendertagen, ab fünf Beschäftigungsjahren bis zu 88 Kalendertagen. Hinzu kommen zunächst bis Ende Mai 2020:

1. Deutliche Erweiterung der Ausfallhonorar-Regelung (Ziff. 7.2 PdTV): Freie Mitarbeiter/innen, deren Arbeitsleistung vom ZDF abgelehnt wird – etwa weil die/der freie/r Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist oder Risikoperson ist, erhalten Ausfallhonorar nach dem PdTV.
2. Deutliche Erweiterung der Ausfallhonorar-Regelung (Ziff. 7.2 PdTV): Disponierten freien Mitarbeiter/innen, deren Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie entfällt, wird über den geltenden Tarifvertrag hinaus ein Ausfallhonorar von 100 Prozent gewährt, wenn der Dienst 14 Tage oder kurzfristiger abgesagt wurde und in der Zeit des disponierten Einsatzes kein anderer Einsatz vom ZDF angeboten wird. Ist der ersatzweise Einsatz niedriger vergütet, gilt das ursprünglich vereinbarte Honorar.
3. Arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter/innen können aus dem Soli-Fonds ein Darlehen beantragen, Höhe bis zu zwei durchschnittlichen Monatshonoraren (Vorjahresgesamtvergütung). Rückzahlung innerhalb von 12 Monaten. Diese Maßnahme bedarf noch der Zustimmung des Personalrats.
4. Arbeitnehmerähnliche Freie, die im April und Mai nicht beschäftigt werden, erhalten auf Antrag einen zusätzlichen Beschäftigungstag mit einem Ausfallhonorarwert von 100 Euro.
5. Die Frist für die Resturlaubstage 2019 vom 30.April 2020 wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Bereits genommener Urlaub darf nicht zurückgegeben werden. Zeiten der Nichtbeschäftigung sollen vorrangig mit Urlaub überbrückt werden.
6. Alle Programmbereiche und disponierenden Bereiche sind aufgefordert, zu prüfen, ob anstelle abgesagter Einsätze andere Leistungen erbracht werden können (z.B. konzeptioneller Art/Konzepte für Beiträge der Zukunft) oder ein Einsatz in aktuell hochbelasteten Bereichen möglich ist.