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    Es läuft einiges schief in der ARD

    Es läuft einiges schief in der ARD

    30. August 2022

    Da läuft einiges schief in der ARD. Zwischen den Beschäftigten und den Senderspitzen tut sich eine Kluft auf. Es mangelt am Verständnis der ARD-Intendant*innen für die Probleme. Die aber werden dadurch nicht weniger, sondern stauen sich nur auf.

    Der Kosten- und Arbeitsdruck steigt in allen Bereichen der ARD-Anstalten enorm. Die Erwartungen multiplizieren sich mit den digitalen Ausspielwegen. Doch es nagt an den Beschäftigten: Die zurecht erwarteten Qualitätsansprüche ans Programm sind mit den realen Arbeitsbedingungen schwer vereinbar. In der Gesellschaft gibt es hohe Anerkennungswerte für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio - noch. Feste wie Freie tun jeden Tag ihr Bestes, damit es so bleibt.

    Dagegen machen die RBB-Krise und das mangelhafte Verständnis der Intendant*innen und Direktor*innen für gärende Themen und die Nöte der Beschäftigten fassungslos. Die Causa Schlesinger zeigt: Weder bei der Intendantin noch ihrer Führungsriege herrschte jemals ein umfassendes Bewusstsein für heraufziehende Krisen durch bestehende Missstände. Der Umgang mit den Recherchen, die diese aufdeckten, zeigt dies überdeutlich. Genauso wie das Abstreiten von Fehlverhalten bis heute. 

    Belastet wird davon nicht zuletzt die Arbeit von Rundfunkbeschäftigten, denen diese Misere tagtäglich bei beruflichen aber auch privaten Kontakten immer wieder begegnet. Und das, obwohl die Aufarbeitung und Dokumentation der Vorfälle durch eigene Recherchen im RBB auf speziellen Themenseiten transparent veröffentlicht werden. An den Beschäftigten und ihrer unbestechlichen Arbeit liegt es nicht, dass der Sender in Verruf gekommen ist.

    Missachtung von Interessen der Beschäftigten hatte System

    Die von der Unternehmensberatung Kienbaum entwickelten Boni für Sparziele, Stellenstreichungen und Programmabbau beim RBB sprechen Bände. Von diesen Boni war bis vor kurzem nichts bekannt, vom Sparregime schon. Und auch die mangelnde Anerkennung der programmgestaltenden Freien im RBB, die fehlende Vertretung im Personalrat, die vergleichsweise schlechte Tarifentwicklung aller Beschäftigten im RBB. Mit den Rezepten einer privatwirtschaftlichen Kostenminimierung lässt sich kein guter und von der Gesellschaft anerkannter Rundfunk machen. Das ruchbar gewordene Boni-System führt zu einer Glaubwürdigkeitskrise bisher ungekannten Ausmaßes, das sprachen sogar die ARD-Intendant*innen öffentlich aus.

    Gleiche Ignoranz in der Tarifpolitik

    In der ARD wird bereits im NDR, WDR, SWR, BR und bei Radio Bremen/Bremedia verhandelt, außerdem beim Deutschlandradio und demnächst auch im SR, beim ZDF, bei der Deutschen Welle, im RBB, MDR und schließlich auch im HR. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab: die Geschäftsleitungen sind nicht bereit, über 2,25 Prozent hinausgehende Tariferhöhungen zu verhandeln. Das hätte für die Beschäftigten eine Einkommensentwicklung zur Folge, die weit hinter der aktuellen Preisentwicklung zurückbleibt. Je nach Betrachtung klafft eine Lücke von fünf bis acht Prozent zwischen Inflation und den Tarifangeboten der Senderchef*innen.

    Steigende Mieten, wachsende Energie- und Lebenshaltungskosten beginnen vielen Beschäftigten über den Kopf zu wachsen. Besonders schwer haben es dabei die Freien und die Angestellten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Hier ist die Kluft zwischen der Realität und den beschämenden Angeboten der Sender noch größer. Verschlimmert wird die Situation durch fehlendes Verständnis der Senderverantwortlichen, die ihrer Fürsorgepflicht inmitten dieser außerordentlichen Krise nicht nachkommen wollen

    ver.di hatte zu einem Spitzengespräch aufgefordert, Tom Buhrow lehnt das ab

    Mitte Juli hatte ver.di die damalige ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger zu einem Spitzengespräch gebeten, um über die Rahmenbedingungen dieser äußerst schwierigen Tarifrunde zu sprechen. Doch der amtierende ARD-Vorsitzende Tom Buhrow gab den Gewerkschaften einen Korb. Dieses Gespräch sei nicht nötig. Es gebe keine Probleme, man sei angeblich Tarifeinigungen in den Sender-Verhandlungen schon nah. Das sehen die Gewerkschaften anders, denn über die bisherigen Angebote wollen die Intendant*innen nicht hinausgehen.

    ver.di tritt konsequent für Interessen der Beschäftigten und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein

    Die einzige Antwort auf dieses fehlende Problembewusstsein kann nur gemeinsamer Protest gegen die realitätsferne Haltung der Intendant*innen sein. Die Beschäftigten in allen Bereichen arbeiten am Limit, dazu noch die Sorgen um den Lebensunterhalt – es reicht! In den laufenden Verhandlungen werden die ver.di-Verhandler*innen für nachhaltige und die Inflation ausgleichende Tariferhöhungen eintreten und dafür Unterstützung durch Aktionen und Streiks organisieren. #jetzteinschalten heißt es für die Rundfunkbeschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sich einschalten bei ver.di und durch spürbare Arbeitsniederlegungen. Denn so geht es nicht weiter. In den nächsten Wochen wird es in den Sendern zahlreiche Gelegenheiten geben, die Intendant*innen auf die schwelenden Probleme im eigenen Haus aufmerksam zu machen.

    Guter Rundfunk kostet, Publikum zurückzugewinnen und neues zu erreichen ist eine Zukunftsfrage

    Europaweit und auch in Deutschland steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck und wird mit Sparauflagen drangsaliert. Doch alle aktuellen Krisen zeigen, dass nur eine werteorientierte und rechtzeitig handelnde Politik systematische Krisen verhindern kann. Allen voran müssen sich die Intendant*innen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für eine zeitgemäße Entwicklung und Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Systems stark machen. Dafür steht ver.di! Die Rundfunkpolitik in den Bundesländern wird sich damit auseinandersetzen müssen. Doch wenn sich die Spitzen des ÖRR nicht trauen, sich für das System in seiner schwersten Phase mit größten Entwicklungsherausforderungen vehement einzusetzen, dann wird der Rundfunk marode. Das werden die Beschäftigten zuerst spüren. Nicht zuletzt aber auch die Zuhörer*innen, Zuschauer*innen und Nutzer*innen der Digitalangebote.

    Die Intendant*innen des ÖRR brauchen eine Strategie gegen Sparauflagen und müssen für nötige Gebührenerhöhungen eintreten

    Am Ende stellt sich die Frage, ob der Rundfunkbeitrag mit der heftigen Preisentwicklung mithalten kann? Wenn die Senderchef*innen sich nicht einmal mehr trauen, den tatsächlichen Finanzbedarf auszusprechen und außergewöhnliche Entwicklungen auch bei der KEF anzumelden, dann zeigt dies mangelndes Verantwortungsbewusstsein für den Erhalt und die Entwicklung des Systems insgesamt. Das ist vergleichbar mit der Sparpolitik bei der Deutschen Bahn und dem Chaos, die sie angerichtet hat. Probleme gehen eben nicht weg, bloß weil man sie ignoriert, sondern sie führen zu einem kaum noch beherrschbares Totalversagen. Wir fordern die Intendant*innen zu nichts anderem als zu einer vorausschauenden Strategie auf, um der Gesellschaft, jungen und älteren Mediennutzer*innen sowie den Beschäftigten einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern. Der nämlich wird immer unverzichtbarer.


    Noch kein ver.di-Mitglied? Dann #jetzteinschalten!

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    © Hansen