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    Schwarzer Peter für die KEF

    Schwarzer Peter für die KEF

    Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlief enttäuschend. Die Sender begründen ihre unzureichenden Angebote mit den finanziellen Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

    • NDR

      Beim zweiten Verhandlungstermin am 10. Mai 2019 hat der NDR 1,9 Prozent pro Jahr, also den Inflationsausgleich, angeboten. Begründet wurde die weit hinter der ver.di-Forderung von 6 Prozent auf 12 Monate zurückbleibende Steigerung mit Kostenanstieg und schlechter Ertragsentwicklung. Im NDR-Intranet veröffentlichte Diagramme sollen dies begründen. Aussagefähige Zahlen zu Personalkostenanteil, Produktivitätszuwachs, Erträgen, Einnahmeerwartungen, Verteilungsspielräumen und Stellenkürzungen blieb der NDR jedoch schuldig, stattdessen erhielt die KEF den Schwarzen Peter. Keine Rede auch von den Millionen Euro Einsparungen durch die Absenkung der Altersversorgung. Für ver.di bleibt das Ergebnis im Öffentlichen Dienst der Länder, also 8 Prozent auf 33 Monate, weiterhin die Orientierung.

      NDR will Gegenfinanzierung

      Für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sollen die Neueingestellten durch Verzicht auf Ulruabs- und Jubiläumsgeld zahlen, für die Forderung „Anrechnung Nachtarbeit mit Faktor 1,5“ soll die Regelung zu erschwerten Diensten und zur Ruhepause von 35 Stunden zwischen Wechselschichten wegfallen.

      Kein tragbares Angebot

      Die Freien im NDR bleiben Beschäftigte Zweiter Klasse. So sollen diese „aus Kostengründen“ nicht schon ab dem erste Tag Krankengeld erhalten. Zudem möchte der NDR Befristungen weiterhin auf bis zu 8 Jahre ausdehnen können, ohne dass die Beschäftigten dadurch Rechte erlangten. ver.di fordert dagagen höchstens zwei Befristungen und anschließend Entfristung.

      "Dies ist kein tragbares Angebot. Die Misere der Einnahmenentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nicht auf den Schultern der Beschäftigten lasten", so der ver.di-Senderverband im NDR.

      Der nächste Verhandlungstermin ist der 20. Juni.

    • MDR

      Eine enttäuschendes und völlig unzureichendes Angebot machte auch der MDR in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. Mai 2019. Der MDR hat für feste und freie Mitarbeiter*innen, Auszubildende und Volontär*innen lediglich eine Erhöhung der Gehälter und Honorare in Höhe von 4 % in zwei Schritten in der Laufzeit vom 1.4.2019 bis zum 31.3.2021 angeboten. Dieses Angebot liegt erheblich hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurück. Ver.di, DJV und DOV orientieren sich mit der Forderung nach 6 % Erhöhung aller Vergütungen für ein Jahr am Tarifbereich ÖD der Länder, der in der Vergangenheit sowohl vom MDR, als auch in der ARD als Maßstab diente. Im TV-L wurden zwei Erhöhungen von je 3,2 % p.a. vereinbart.

      Die Angebote des MDR zu den ver.di-Forderungen im Detail:

      Für feste und freie Mitarbeiter*innen
      - Urlaubsgelderhöhung für feste Mitarbeiter*innen auf 1.500 Euro: kein Angebot
      - Urlaubsgeld für freie Mitarbeiter*innen 1.500 Euro: kein Angebot
      - Familienzuschlag von 150 Euro pro Kind und Monat: kein Angebot
      - Einführung eines Samstagszuschlages in Höhe von 25 Prozent: kein Angebot
      - Steigerung der Azubivergütung um 100 Euro pro Monat: kein Angebot
      Für feste Mitarbeiter*innen
      - Zeitzuschläge für alle Mitarbeiter*innen im unregelmäßigen bzw. Schichtdienst: angeboten
      - Beim Zusammentreffen von Nachtzuschlag und Sonntagszuschlag und von Nachtzuschlag und Feiertagszuschlag Zahlung der summierten Zuschläge: kein Angebot
      - Erhöhung des Nachtzuschlags auf 50 Prozent, Sonntagszuschlag auf 75 Prozent, Feiertagszuschlag auf 150 Prozent: kein Angebot
      - 5 Tage unbezahlter (!) Urlaub p.a.: nicht gefordert aber angeboten
      Für freie Mitarbeiter*innen
      - Anhebung der Honorar-Obergrenze für sozialen Schutz: kein Angebot
      - Einführung eines um 50 Prozent erhöhten Nachthonorars: kein Angebot
      - Änderung der Kriterien für die Erhöhung der standardisierten Honorare: kein Angebot
      - Zahlung von 100 Prozent Krankengeld ab dem ersten Tag der Erkrankung: kein Angebot
      - Bestandschutz für programmgestaltende freie Mitarbeiter*innen: angeboten: 35 Prozent Angebotsgarantie nach 25 Jahren Tätigkeit
      Für Mitglieder der Gewerkschaft
      - 2 zusätzliche freie Tage pro Jahr als Nachteilsausgleich: kein Angebot
      Für Chor und Orchester
      - Angleichung der Gehälter der Choristen an die Gehälter der Tuttisten des Sinfonieorchesters: kein Angebot

      Die Geschäftsleitung hat ihr Angebot ebenso wie auch der NDR mit den finanziellen Reglementierungen durch die KEF begründet.

      Dazu die Tarifkommission der Gewerkschaften: "Das völlig unzureichende Angebot der Geschäftsleitung zeugt von wenig Wertschätzung
      gegenüber den MDR-Beschäftigten!"

    • SWR

      In der zweiten Verhandlungsrunde am 4. Juni 2019 hat der SWR ein ebenso enttäuschendes Angebot vorgelegt wie NDR und MDR: 1,9 Prozent pro Jahr für 24 Monate. Das entspricht dem Inflationsausgleich und stellt demnach faktisch eine Nullrunde dar. Dazu der ver.di-Senderverband im SWR: "Und das bei immer mehr Arbeit, immer mehr Zeitdruck, immer mehr Komplexität. Das haben wir nicht verdient!"

      Auf die weiteren Forderungen der Gewerkschaften wie etwa für Freie die Bezahlung der disponierten Wochenenddienste am ersten Wochenende bei Krankheit oder den Wegfall sachgrundloser Befristungen wills sich der SWR bislang nicht einlassen.

      Der nächste Verhandlungstermin ist der 18. Juni.