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    Schwarzer Peter für die KEF

    Schwarzer Peter für die KEF

    Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlief enttäuschend. Die Sender begründen ihre unzureichenden Angebote mit den finanziellen Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

    • DLR

      Die zweite Runde der Tarifverhandlungen beim Deutschlandradio fand am 17. September in sachlich-freundlicher Atmosphäre statt. Doch was hilft ein nettes Gesprächsklima, wenn die Geschäftsleitung den politischen Spardruck mut- und fantasielos einfach nur an die Beschäftigten durchreichen will, statt dauerhaft für angemessene Gehälter und Honorare zu sorgen?

      Auch in der zweiten Runde ließ die Geschäftsleitung klar durchblicken, dass sie die Mitarbeiter*innen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und von der Entwicklung im öffentlichen Dienst abhängen will. Während die Produktivität aller Mitarbeiter*innen durch Arbeitsverdichtung und Digitalisierung signifikant steigt, will Deutschlandradio nach wie vor gerade mal die Inflation ausgleichen. Dem haben sich die Gewerkschaften klar entgegengestellt.

      Nächster Verhandlungstermin ist voraussichtlich der 29. Oktober 2019.

      Mehr Informationen gibt es hier im Tarifinfo der Gewerkschaften:

    • BR

      In der zweiten Tarifverhandlungsrunde am Freitag, den 13. September, hat der Bayerische Rundufnk als erste Erhöhung 1,9 % zum 1.10.2019 und eine Einmalzahlung angeboten. Als zweite Erhöhung zum 1.4.2020 bietet er aber nur scheinbar 2,0 % an, denn diese will er nicht vollständig auszahlen, sondern folgende andere "Kosten" davon abziehen:

      Bei der partiellen Umstrukturierung des Honorarrahmens in ein Honorarraster wird es unvermeidbar Gewinner und Verlierer geben. Die Gewinner dürfen sich freuen und die Verlierer sind vor Verlusten weitgehend durch die Ausgleichszahlungen im 12a-TV geschützt. Das verursacht in den Jahren nach der Umstellung Mehrkosten, die der BR durch einen Abzug von der zweiten Erhöhung kompensieren will. Das Angebot lautet also für die zweite Erhöhung eigentlich (2,0 - X) %.
      Der BR ist bereit mit uns darüber zu verhandeln, wie Freie nach der Elternzeit ihre Ansprüche behalten können, die sie sich vor der Elternzeit erarbeitet hatten. Der BR will sich das aber zusätzlich durch einen nicht näher spezifizierten weiteren Abzug von der zweiten Erhöhung bezahlen lassen, die damit dann lauten würde: (2,0 - X - Y) %.
      Nach einem höchstrichterlichen Urteil muss der BR auch Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschlag zahlen, und zwar nicht erst bei Überschreitung von Vollarbeitszeit. Auch das kostet und er will das zusätzlich von der zweiten Erhöhung abziehen, die sich dann letztlich auf (2,0 - X - Y - Z) % belaufen würde. Damit liegt das Angebot des BR eher am untersten Ende der Angebote der anderen Sender.

      Als würde das nicht längst reichen, möchte der BR den Teilzeitbeschäftigten, die kraft des höchstrichterlichen Urteils ein Recht auf Nachzahlung entgangener Mehrarbeitszuschläge haben, diese Nachzahlungen vorenthalten. Und von uns verlangt er, dass wir ihm das mit einer Tarifvertragsänderung ermöglichen.

      Weitere Details zur zweiten Verhandlungsrunde im Tarifinfo:

    • NDR

      Beim zweiten Verhandlungstermin am 10. Mai 2019 hat der NDR 1,9 Prozent pro Jahr, also den Inflationsausgleich, angeboten. Begründet wurde die weit hinter der ver.di-Forderung von 6 Prozent auf 12 Monate zurückbleibende Steigerung mit Kostenanstieg und schlechter Ertragsentwicklung. Im NDR-Intranet veröffentlichte Diagramme sollen dies begründen. Aussagefähige Zahlen zu Personalkostenanteil, Produktivitätszuwachs, Erträgen, Einnahmeerwartungen, Verteilungsspielräumen und Stellenkürzungen blieb der NDR jedoch schuldig, stattdessen erhielt die KEF den Schwarzen Peter. Keine Rede auch von den Millionen Euro Einsparungen durch die Absenkung der Altersversorgung. Für ver.di bleibt das Ergebnis im Öffentlichen Dienst der Länder, also 8 Prozent auf 33 Monate, weiterhin die Orientierung.

      NDR will Gegenfinanzierung

      Für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sollen die Neueingestellten durch Verzicht auf Ulruabs- und Jubiläumsgeld zahlen, für die Forderung „Anrechnung Nachtarbeit mit Faktor 1,5“ soll die Regelung zu erschwerten Diensten und zur Ruhepause von 35 Stunden zwischen Wechselschichten wegfallen.

      Kein tragbares Angebot

      Die Freien im NDR bleiben Beschäftigte Zweiter Klasse. So sollen diese „aus Kostengründen“ nicht schon ab dem erste Tag Krankengeld erhalten. Zudem möchte der NDR Befristungen weiterhin auf bis zu 8 Jahre ausdehnen können, ohne dass die Beschäftigten dadurch Rechte erlangten. ver.di fordert dagagen höchstens zwei Befristungen und anschließend Entfristung.

      "Dies ist kein tragbares Angebot. Die Misere der Einnahmenentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nicht auf den Schultern der Beschäftigten lasten", so der ver.di-Senderverband im NDR.

      Der nächste Verhandlungstermin ist der 20. Juni.

    • MDR

      Eine enttäuschendes und völlig unzureichendes Angebot machte auch der MDR in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. Mai 2019. Der MDR hat für feste und freie Mitarbeiter*innen, Auszubildende und Volontär*innen lediglich eine Erhöhung der Gehälter und Honorare in Höhe von 4 % in zwei Schritten in der Laufzeit vom 1.4.2019 bis zum 31.3.2021 angeboten. Dieses Angebot liegt erheblich hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurück. Ver.di, DJV und DOV orientieren sich mit der Forderung nach 6 % Erhöhung aller Vergütungen für ein Jahr am Tarifbereich ÖD der Länder, der in der Vergangenheit sowohl vom MDR, als auch in der ARD als Maßstab diente. Im TV-L wurden zwei Erhöhungen von je 3,2 % p.a. vereinbart.

      Die Angebote des MDR zu den ver.di-Forderungen im Detail:

      Für feste und freie Mitarbeiter*innen
      - Urlaubsgelderhöhung für feste Mitarbeiter*innen auf 1.500 Euro: kein Angebot
      - Urlaubsgeld für freie Mitarbeiter*innen 1.500 Euro: kein Angebot
      - Familienzuschlag von 150 Euro pro Kind und Monat: kein Angebot
      - Einführung eines Samstagszuschlages in Höhe von 25 Prozent: kein Angebot
      - Steigerung der Azubivergütung um 100 Euro pro Monat: kein Angebot
      Für feste Mitarbeiter*innen
      - Zeitzuschläge für alle Mitarbeiter*innen im unregelmäßigen bzw. Schichtdienst: angeboten
      - Beim Zusammentreffen von Nachtzuschlag und Sonntagszuschlag und von Nachtzuschlag und Feiertagszuschlag Zahlung der summierten Zuschläge: kein Angebot
      - Erhöhung des Nachtzuschlags auf 50 Prozent, Sonntagszuschlag auf 75 Prozent, Feiertagszuschlag auf 150 Prozent: kein Angebot
      - 5 Tage unbezahlter (!) Urlaub p.a.: nicht gefordert aber angeboten
      Für freie Mitarbeiter*innen
      - Anhebung der Honorar-Obergrenze für sozialen Schutz: kein Angebot
      - Einführung eines um 50 Prozent erhöhten Nachthonorars: kein Angebot
      - Änderung der Kriterien für die Erhöhung der standardisierten Honorare: kein Angebot
      - Zahlung von 100 Prozent Krankengeld ab dem ersten Tag der Erkrankung: kein Angebot
      - Bestandschutz für programmgestaltende freie Mitarbeiter*innen: angeboten: 35 Prozent Angebotsgarantie nach 25 Jahren Tätigkeit
      Für Mitglieder der Gewerkschaft
      - 2 zusätzliche freie Tage pro Jahr als Nachteilsausgleich: kein Angebot
      Für Chor und Orchester
      - Angleichung der Gehälter der Choristen an die Gehälter der Tuttisten des Sinfonieorchesters: kein Angebot

      Die Geschäftsleitung hat ihr Angebot ebenso wie auch der NDR mit den finanziellen Reglementierungen durch die KEF begründet.

      Dazu die Tarifkommission der Gewerkschaften: "Das völlig unzureichende Angebot der Geschäftsleitung zeugt von wenig Wertschätzung
      gegenüber den MDR-Beschäftigten!"

    • SWR

      In der zweiten Verhandlungsrunde am 4. Juni 2019 hat der SWR ein ebenso enttäuschendes Angebot vorgelegt wie NDR und MDR: 1,9 Prozent pro Jahr für 24 Monate. Das entspricht dem Inflationsausgleich und stellt demnach faktisch eine Nullrunde dar. Dazu der ver.di-Senderverband im SWR: "Und das bei immer mehr Arbeit, immer mehr Zeitdruck, immer mehr Komplexität. Das haben wir nicht verdient!"

      Auf die weiteren Forderungen der Gewerkschaften wie etwa für Freie die Bezahlung der disponierten Wochenenddienste am ersten Wochenende bei Krankheit oder den Wegfall sachgrundloser Befristungen wills sich der SWR bislang nicht einlassen.

      Der nächste Verhandlungstermin ist der 18. Juni.

    • WDR

      Die zweite Verhandlungsrunde beim WDR am 24. Juni ist mit einem unzureichenden Angebot der Arbeitgeberseite ergebnislos beendet worden. Vorgelegt wurde eine stufenweise Erhöhung der Entgelte bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen in ebenfalls zwei Schritten.

      „Das heutige Angebot der Arbeitgeberseite ist völlig unzureichend“, erklärte Landesfachbereichsleiter Christof Büttner. „Wir erwarten für die kommende Verhandlungsrunde ein deutlich besseres Angebot der Arbeitgeberseite, da wir weiterhin der Meinung sind, dass die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage profitieren müssen. Ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft.“

      Die Arbeitgeberseite hatte in der heutigen zweiten Verhandlungsrunde eine Entgelterhöhung der Grundvergütungen und der Mindesthonorare in jeweils zwei Stufen angeboten. Die Erhöhung der Grundvergütungen soll rückwirkend zum 01. April 2019 1,70 Prozent und zum 01. April 2020 1,90 Prozent betragen. Auch die Ausbildungsvergütungen sollen zeitgleich um jeweils 40 Euro steigen. Außerdem sollen die Mindesthonorare ab dem 01. September 2019 und dem 01. April 2020 um ebenfalls 1,70 und 1,90 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig fordert der WDR weitere Verschlechterungen. So sollen beispielsweise Stufensteigerungen nicht mehr alle zwei Jahre, sondern alle drei Jahre erfolgen.

      Zur Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen

      Mit einer Aktion am Verhandlungstag hat ver.di im WDR die Beschäftigten über die Forderungen der Arbeitgeberseite informiert:

      Was die Gründe für den Abbruch der Tarifverhandlungen beim WDR waren und wie es nun weitergeht, darüber spricht David Jacobs mit Irmgard Galonska:

      Die Tarifinfo zum Download:

    • SR

      Ernüchternd war die zweite Verhandlungsrunde am 3. Juli auch beim Saarländischen Rundfunk. Der Arbeitgeber legte erstmalig ein Angebot vor und bot eine Erhöhung der Gehälter und Honorare in zwei Schritten um 1,7 Prozent und 1,9 Prozent an, Laufzeit des Tarifvertrags sollen zwei Jahre sein. Damit liegt auch der SR rund ein Drittel unterhalb des Abschlusses im Öffentlichen Dienst sowie den Tarifabschlüssen in anderen Branchen.

      ver.di im SR hat das Angebot deshalb ohne weitere Diskussion abgelehnt. Ursprünglich war eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den 22. August geplant. Da laut ver.di im SR allerdings nicht zu erwarten sei, dass die Geschäftsleitung bis dahon ein veerhandlungsfähiges Angebot vorlegen werde, habe man den Termin einvernehmlich verschoben.

      Nächster Verhandlungstermin ist nun der 18. September.

      Mehr Infos im Tarifinfo zum Download:

     

    ***Hinweis: Da zwar in allen Senden Tarifverhandlungen stattfinden, jedoch nicht zu den gleichen Zeiten, wird diese Übersicht laufend um weitere Sender ergänzt. Am weitesten fortgeschritten in den Tarifverhandlungen sind derzeit NDR und WDR sowie der SWR, in anderen Sendern startet die Tarifrunde erst noch. Die Übersichten mit Berichten zu den jeweiligen Tarifverhandlungsrunden in den Sendern gibt es hier: