Ein weiteres Mal versteckte sich der Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde beim Deutschlandradio am 18. November 2019 hinter anderen ARD-Anstalten, anstatt tatsächlich zu einem Abschluss zu kommen. ver.di im DLR appelliert an die Geschäftsführung, bei der nächsten und dann fünften Verhandlungsrunde am 19. Dezember zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Details zum Angebot des Arbeitgebers und zur Reaktion der Gewerkschaften gibt es im Tarifinfo:

Der Bayerische Rundfunk hat sein Angebot in der vierten Tarifverhandlungsrunde am 16. Oktober erneut um lediglich 0,1 Prozentpunkte angehoben. Der Sender bietet nun 2,1 Prozent mehr Geld für 2019 und 2,1 Prozent für 2020. Da es im öffentlichen Dienst der Länder für 2019 und 2020 jeweils 3,2 Prozent Tariferhöhungen gegeben hat, würden die Einkommen der BR-Beschäftigten in nur zwei Jahren um 2,2 Prozent hinter der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und in der Privtawirtschaft zurückbleiben. ver.di im BR hat das Angebot des Bayerischen Rundfunks deshalb abgelehnt.

Nächster Verhandlungstermin ist der 7. November 2019.

Weitere Details zur vierten Runde und Informationen zu den kommenden Schritten gibt es im Tarifinfo:

Die vierte Tarifverhandlungsrunde zwischen ver.di und MDR verlief am 7. August ohne Annäherung beim zentralen Thema der Erhöhung der Vergütungen. Das von seiten der MDR-Geschäftsleitung nur marginal um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent erhöhte Angebot für 24 Monate Laufzeit ist aus Sicht der Gewerkschaften nichts annehmbar. Denn im Tarifabschluss für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der für ver.di Maßstab ist, wurden zwei Erhöhungen von je 3,2 Prozent pro Jahr erreicht.

Die von der Geschäftsleitung beabsichtigte Sicherung der Beschäftigungsumfänge soll durch eine Anhebung der Budgets der Bereiche im Umfang der Vergütungserhöhung erfolgen. Unklar blieb allerdings, wie eine wirksame individuelle Beschäftigungssicherung insbesondere für freie Mitarbeiter*innen gewährleistet werden soll.

Zu den weiteren diskutierten Punkten:

• Die Angebotsgarantie für arbeitnehmerähnliche programmgestaltende Mitarbeiter*innen soll ab
  25-jähriger Tätigkeit 70 Prozent und ab 20-jähriger Tätigkeit 50 Prozent betragen. Für die Gewerkschaften
  ist das nicht ausreichend! Es gibt keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung gegenüber
  der Angebotsgarantie von 85 Prozent im Bestandsschutz-Tarifvertrag (BTV) für nichtprogrammgestaltende
  Mitarbeiter*innen.
• Zur Verbesserung der bisherigen Regelung zur Dynamisierung der Effektivhonorare schlägt die
  Geschäftsleitung vor, auf die Kriterien wertgleiches Honorar und Kostenstelle zu verzichten.
  Kriterium soll künftig die Anzahl von mindestens 24 Honoraren pro Jahr mit der gleichen Tätigkeits-
  Kennziffer sein. Die Gewerkschaften wollen diesen Vorschlag gründlich beraten und prüfen.
  Dies soll u.a. in einem gemeinsamen Workshop am 23.08.2019 erfolgen.
• Nachthonorare für freie Mitarbeiter*innen in Höhe von 25 Prozent bezogen auf die tariflichen
  Mindesthonorare sollen eingeführt und bei einer Arbeitszeit von mindestens zwei Stunden im
  Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr gezahlt werden. Allerdings nur bis zu einer Obergrenze von
  200 Euro je Schicht. Diese Obergrenze lehnen die Gewerkschaften ab, weil die gesundheitliche
  Belastung durch Nachtarbeit für alle Freien gleich ist und ungerechtfertigte Nachteile entstehen
  würden.
• Die Obergrenze für die soziale Schutzbedürftigkeit im Tarifvertrag für freie Mitarbeiter*innen
  (12a-TV) soll um 3.000 Euro erhöht werden. Die Gewerkschaften schlagen vor, diese Obergrenze ganz
  aufzuheben und die tariflichen Leistungen für alle bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze
  der Rentenversicherung (BBG RV) zu gewähren.
• Das Kleidergeld für Chor und Orchester soll in das Monatsgehalt eingefügt werden: 40 Euro für Orchester ab SO V Stufe 2 und 50 Euro für Chor und Orchester SO V Stufe 1.
• Zu Verhandlungen über das Urlaubsgeld für feste und freie Beschäftigte, die Angleichung der Gehälter des Chores an die Orchestergehälter und die weiteren offenen Themen kam es in dieser Verhandlung nicht mehr.

Nach Einschätzung der Gewerkschaften ist es notwendig, Druck auf die Arbeitgeberseite aufzubauen, um einen Tarifabschluss für die Vergütungen und Honorare auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes der Länder zu erreichen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur durch solidarisches Handeln erreichen!

Was haltet Ihr/halten Sie davon? Feedback an:
senderverband-mdr@verdi.org

Nächster Verhandlungstermin ist der 18. September.

Der Fortschritt ist eine Schnecke – auch in den Tarifverhandlungen beim NDR. In der vierten Verhandlungsrunde am 13. August hat der Sender sein Angebot nur minimal um 0,1 Prozent erhöht. Ab dem 1.4.2019 soll es demnach 3,1 Prozent mehr geben, ab 1.4.2020 dann 1,2 Prozent. Insgesamt also 4,3 Prozent und damit weit entfernt von den 8 Prozent im öffentlichen Dienst (ÖD), der als Richtmarke für die Tarifsteigerungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient. Dass die Beschäftigten auf fast 50 Prozent des im ÖD erreichten Ergebnisses verzichten sollen, begründet der NDR mit einer unsicheren Einnahmelage, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sowie der politischen Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Stattdessen stellt der NDR insbesondere für die neu Einzustellenden Gegenforderungen auf. So sollen sie kein Urlaubsgeld mehr erhalten, außerdem stehen Streichungen von Jubiläumsgeld und Jubiläumstagen im Raum. Die neuen Kolleginnen und Kollegen haben ohnehin schon einen geringeren Betriebsrentenanspruch, weshalb sich ver.di im NDR dieser weiteren Spaltung entschieden entgegenstellt.

ver.di hat das aktuelle Angebot daher als unzureichend abgelehnt.

Nächster Verhandlungstermin ist der 24. September.

Auch in der vierten Verhandlungsrunde am 23. August besserte der WDR sein Angebot nicht nach und nimmt damit eine Spaltung der Belegschaft in Kauf.

Der Sender beharrte demnach auf seinem ersten Angebot, das Gegenforderungen wie den Wegfall des besonderen Steigerungsbetrages oder alternativ die Spreizung der Stufensteigerungen von zwei auf drei Jahre beinhaltet. Der Wegfall des besonderen Steigerungsbetrages würde vor allem langjährig Beschäftigte treffen, die Spreizung der Stufensteigerung ginge zulasten jüngerer Kollegen*innen mit weniger Beschäftigungsjahren.

Die Beschäftigten von WDR und Beitragsservice hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie sich nicht spalten lassen. Jung und Alt, Streikerfahrene und erstmals Streikende sind gemeinsam auf die Straße gegangen. Auch die Freien beteiligten sich an den Ausständen. Ihr Auftraggeber WDR lehnt Effektivsteigerungen kategorisch ab und fordert stattdessen asymmetrische Honorarsteigerungen. Dabei käme bei vielen Freien kaum etwas an.

„Für einen Inflationsausgleich, bei gleichzeitigen Verschlechterungen, haben wir nicht gestreikt“, erklärte Irmgard Galonska, Verhandlungsführerin für ver.di. „Doch genau das bedeutet das Arbeitgeberangebot.“

Im nächsten Schritt treffen sich Gewerkschaften und der Arbeitgeber zu einem zusätzlichen Gesprächstermin, noch vor der kommenden Verhandlungsrunde. Mehr Infos dazu im Tarifinfo:

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen SWR und den Gewerkschaften hatte eigentlich am 3. Juli stattfinden sollen, war nach einem Tarifführergespräch zwischen Gewerkschaften und SWR jedoch abgesagt worden. Nun begann sie am 3. September mit dem Überreichen von 1.259 Unterschriften, die deutlich machen sollten: Die Beschäftigten im SWR sind der Überzeugung, mehr Wert zu sein als 1,9 Prozent, nämlich mindestens so viel wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner kündigte nach Entgegennahme der Unterschriften an, man wolle einen deutlichen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen, zog aber zugleich die Sinnhaftigkeit des Streiks vom Vortag in Zweigel: Damit komme man keinen Millimeter weiter.

Immerhin: Ein paar Millimeter hat sich das Haus dann doch bewegt und sein Angebot um 0,5 Prozent erhöht. Für die Gewerkschaften ein enttäuschendes Angebot, der Abstand zum Abschluss im öffentlichen Dienst sei noch immer viel zu groß.

Alle weiteren Details zur vierten Verhandlungsrunde im SWR im Tarifinfo:

Trotz der mageren Aufstockung des Angebots durch den SWR: Der Streik der Beschäftigten vom Vortag hatte so einiges an Staub aufgewirbelt und wurde in zahlreichen Medienberichten aufgegriffen:

• Stuttgarter Zeitung
• Badische Zeitung
• Merkurist
• Goodnews4
• Karlsruhe Insider

Natürlich haben auch die ver.di-Publikationen berichtet, allen voran das Medienmagazin M Online

• M Online
• ver.di Medien, Kunst, Industrie Baden-Württemberg
• ver.di Mittelbaden

Nach über fünf Stunden Verhandlung konnte am 3. Dezember in der vierten Verhandlungsrunde auch bei Radio Bremen und Bremedia eine Einigung über das Volumen der Gehalts- und Honorarerhöhungen erreicht werden.

Folgende Bestandteile wurden als Eckpunkte vereinbart:

• Gesamtvolumen von 7,18%

Darin können folgende Bestandteile enthalten sein:

• Erhöhung der Gehälter und Honorare für Feste, Freie und Volos in drei Stufen um insgesamt 6,2%
• Ein zusätzlicher Urlaubstag
• Essensgeldzuschuss
• Erhöhung der monatlichen Zahlungen an AZUBIs in drei Stufen um insgesamt 150 Euro
• Statuserhalt für freie Mitarbeitende bei Langzeiterkrankung oder gelegentlicher Überschreitung der Einkommensgrenze lt. 12a Tarifvertrag

Laufzeit: 33 Monate: (RB) 01.10.2019 - 30.06.2022; (BMP) 01.11.2019 – 30.07.2022

Abwehren konnte ver.di in Radio Bremen die Forderungen der Arbeitgeberseite aus dem Manteltarifvertrag von Radio Bremen nach Einstellung der Jubiläumszahlungen und die Abschaffung der zusätzlichen Stufe in den Gehaltsgruppen 1 – 6.

Nicht abwenden konnte der Senderverband die Reduzierung des Familienzuschlages von jetzt 27 Jahren auf 25 Jahren. Es wurde jedoch ein Bestandsschutz vereinbart, so dass diese Regelung nur für neu fest eingestellte Kolleg*innen gelten wird.

Jetzt folgen separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia über Einzelforderungen, wie z.B. die Verteilung der oben angeführten Bestandteile und/oder über eine neue Gehaltstabelle bei der Bremedia.

Beim rbb brachte die vierte Verhandlungsrunde am 6. Dezember einen kleinen Durchbruch. Nach einigen Nachverhandlungen sowie der Zustimmung der Tarifkommission vom 16. Dezember konnte dann am 20. Dezember 2019 der Gehaltstarifvertrag (GTV) paraphiert werden. Alle Details zum Abschluss gibt es hier.

Beim Hessischen Rundfunk wurde am 8. Januar in der vierten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt.

Die Eckpunkte:

• 2,6% Tariferhöhung ab dem 1.1.2020
• 1,6% Tariferhöhung ab dem 1.10.2020
• 2,0% Tariferhöhung am dem 1.10.2021
• Der Familienzuschlag wird auf 140 Euro erhöht (wird mit 0,1% bewertet).
• Laufzeit 36 Monate bis zum 30.9.2022
• Für die letzte Erhöhungsstufe gilt ein Sonderkündigungsrecht (davon ausgenommen sind 0,1%)
• Es gibt zwei Gesundheitstage pro Jahr. (dh. zwei zusätzliche freie Tage)
• Für die Leermonate wird eine Einmalzahlung in Höhe von 650 Euro bezahlt.
• Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro im Januar 2021

Weitere Infos folgen im Tarifinfo, das zeitnah veröffentlicht wird.