Medienpolitik: ver.di-Vorschläge für Rundfunktransparenz und Aufsicht

01.02.2023

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Diskussionsentwurf für staatsvertragliche Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Dezember 2022

Die Rundfunkkommission der Länder hat im Dezember 2022 einen Diskussionsentwurf für staatsvertragliche Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Möglichkeit zur Stellungnahme nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gerne wahr.

ver.di vertritt mit mehr als 30.000 Mitgliedern in der Fachgruppe Medien, Journalismus und Film die Beschäftigten in Rundfunk und Produktionswirtschaft und hat mit etwa 1,9 Millionen Mitgliedern aus allen gesellschaftlichen Bereichen einen weiten Blick von Nutzer*innen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

ver.di begrüßt eine Konkretisierung und bessere Durchsetzung der Transparenz- und Kontrollvorgaben für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als durch die Allgemeinheit finanzierte, gemeinwohlorientierte Organisationen zu besonderer Transparenz über die Verwendung ihrer Mittel verpflichtet. Auch aus dem journalistischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Politik und Wirtschaft kritisch zu durchleuchten, erwachsen zusätzliche Transparenzpflichten, da er diesem Auftrag nur gerecht werden kann, wenn er selbst als glaubwürdig gilt. Diese Glaubwürdigkeit lebt auch von guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung und Verwendung der Beitragsgelder. Transparenz über wirtschaftliches Handeln ist idealerweise vertrauensbildend, in jedem Falle aber für die Glaubwürdigkeit unverzichtbar. Hierzu müssen die Rundfunkanstalten durch Aufsichtsgremien und Rechnungshöfe effektiv wirtschaftlich kontrolliert werden.

Forderungen, mehr Transparenz über die Beitragsverwendung zu schaffen und die Kosten jeder einzelnen Sendung offenzulegen, stehen seit Langem im Raum. Jedoch ließen sich in den letzten Jahren keine nennenswerten Transparenzoffensiven der Sender erkennen.

Auch die Wirksamkeit der Gremienaufsicht steht in Frage. So haben die Enthüllungen über den RBB vom Sommer 2022 veranschaulicht – so stellt es sich zum aktuellen, noch unabgeschlossenen Ermittlungsstand dar –, dass ein Kontrolldefizit Misswirtschaft an der Senderspitze begünstigte und mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden eine zur Kontrolle berufene Person selbst in die Misswirtschaft verwickelt ist.

Daher begrüßt ver.di das Anliegen der Rundfunkkommission der Länder, die gesetzlichen Vorgaben für Transparenz und Compliance in den Rundfunkanstalten zu konkretisieren. Zentral wird aber auch eine Intensivierung der Kontrolle über die Einhaltung der neuen und bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben sein.

Mehr Transparenz der Anstalten und ihrer Gesellschaften gegenüber der Öffentlichkeit ist angemessen und vertrauensbildend

Der nötigen Transparenz der Rundfunkanstalten wäre es förderlich, wenn sie grundsätzlich, wie andere Behörden auch, den Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen der jeweils zuständigen Länder unterlägen – mit Ausnahme redaktionell-journalistischer Informationen. Der Informationszugang für natürliche und juristische Personen mit Sitz in Deutschland sollte nach dem Vorbild des § 47 NDR-Staatsvertrag vom März 2021 für alle Rundfunkanstalten festgeschrieben werden.

Die neuen Vorgaben in § 31a des Diskussionsentwurfs zur Veröffentlichung von Bezügen der Intendant*innen, Direktor*innen sowie der Personen mit außertariflichen Gehältern sind zu begrüßen. Leistungen, die diese Personen aus mit ihrer Position verbundenen Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gewährt werden, sollten grundsätzlich einer Abführungspflicht unterliegen. Sämtliche dieser Regelungen gilt es zusätzlich für die Leitungen der Beteiligungsgesellschaften, Tochterunternehmen und Gemeinschaftseinrichtungen vorzuschreiben.

Im Sinne der Transparenz sollten ebenso die Aufwandspositionen für die einzelnen Programmgenres (Information, Dokumentation, Serien, Krimis, Unterhaltungsshows etc.) offengelegt werden.

Auskömmliche personelle Ausstattung und Anlehnung an anerkannte Standards sind notwendige Voraussetzungen für wirksame und überprüfbare Compliance

ver.di befürwortet die Regelung in § 31b des Diskussionsentwurfs, ein Compliance Management System nach anerkannten Standards in den Rundfunkanstalten zu etablieren. Ein angemessenes und wirksames Compliance Management System hat nicht nur präventive Wirkung, sondern „kann im Falle eines eingetretenen Compliance-Regelverstoßes auch eine bußgeldmindernde Wirkung entfalten.“

Die Rundfunkanstalten sollten verpflichtet werden, die Compliance-Stellen personell so auszustatten, dass die übertragenen Kontrollaufgaben in den komplexen Organisationen realistisch bewältigt werden können.

Gremienaufsicht kann durch mehr personelle Vielfalt, unabhängigere Strukturen und mehr Transparenz und Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit gestärkt werden

Die Aufsicht über die Rundfunkanstalten obliegt zunächst den Rundfunk-, Fernseh- bzw. Hörfunkräten sowie den Verwaltungsräten. Diese sind aus Ehrenamtlichen zusammengesetzt. ver.di befürwortet die vorgesehene Regelung, in den Verwaltungsräten bestimmte fachliche Kompetenzen durch die Qualifikation einzelner Mitglieder sicherzustellen, wie es im WDR-Gesetz § 20 (2) von 2021 bereits der Fall ist.

Aus der Belegschaft (Feste und Freie) gewählte Vertreter*innen in allen Verwaltungsräten mit Stimmrecht – nach Vorbild § 14 (3) des Radio-Bremen-Gesetzes von 2021 – und eine verpflichtende Konsultation gewählter Belegschaftsvertreter*innen vor allen finanzwirksamen Entscheidungen sind zudem eine erforderliche Ergänzung, um die Entscheidungen der Gremien mit den Arbeitsrealitäten im Sender rückzukoppeln.

Analog zu den Regelungen in §§ 22 (6) und 25 (6) der Staatsverträge zum ZDF sowie zum Deutschlandradio sollte neben der Zusammensetzung der Gremien die Zugehörigkeit der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen veröffentlicht werden. Die Tagesordnungen aller Sitzungen gilt es im Vorfeld sowie im Nachgang die wichtigsten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen – unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimisse sowie personenbezogener Daten Betroffener. Auch bei Entscheidungen eines Verwaltungsrats über Abschluss eines außertariflichen Vertrags oder über Verträge mit freien Mitarbeiter*innen sind diese Vergütungen als Teil der Beratungsergebnisse zu veröffentlichen.

Um ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen zu können, sind die ehrenamtlichen Gremien auf unabhängige Informationen angewiesen. Bislang stützen sich viele Entscheidungen der Gremien auf zugelieferte Informationen aus den Abteilungen der Rundfunkanstalten, die per se nicht neutral sein können. Daher befürwortet ver.di die Vorgabe, die Gremiengeschäftsstellen seien angemessen mit Personal- und Sachmitteln auszustatten. Diese Ausstattung muss in Anlehnung an § 4a des 2022 novellierten Gesetzes über den Hessischen Rundfunk im Einvernehmen mit den Gremienvorsitzenden beschlossen werden und muss garantieren, dass die Geschäftsstellen sämtliche Zuarbeit für die Gremienbefassungen aus eigener Kraft zu liefern imstande und dabei nicht auf die Unterstützung aus den Rundfunkanstalten angewiesen sind. Mindestens müssen sie sachlich fundierte, kritische Einordnungen zugelieferter Informationen bereitstellen können. Nicht nur die Gremienvorsitzenden, sondern sämtliche Gremienmitglieder müssen bei Bedarf inhaltlich von ihrem Gremienbüro unterstützt werden. Bei Bedarf müssen die Gremien externe Gutachten in Auftrag geben können.

Aufgabe der Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräte ist, die gesellschaftliche Kontrolle über das Programm der Rundfunkanstalten sowie dessen Rückbindung an die Interessen der Nutzer*innen sicherzustellen. Die Räte tragen dafür Sorge, dass die Vielfalt der Gesellschaft und der Meinungen in den Programmen abgebildet wird und die verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen Zugang zum Programm haben. Inwiefern die Gremien dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen können, steht aufgrund der geringen sozialen Vielfalt unter den Gremienmitgliedern und der Seltenheit von Konsultationen von Vertreter*innen gesellschaftlicher Minderheiten in Frage. Reformen sollten mehr gesellschaftliche Vielfalt in den Räten anstreben, wofür auch finanzielle Kompensation für Freistellungen von der Erwerbsarbeit (bei bis zu über 30 vorbereitungsintensiven Sitzungen pro Jahr) ein wichtiger Faktor sein kann, um Delegierte als tatkräftige ehrenamtliche Gremienmitglieder ungeachtet der Finanzstärke der sie entsendenden Organisationen zu gewinnen. Auch sollten Entsendeorganisationen dazu verpflichtet werden, Personen unterschiedlichen Alters, sozialen Hintergrunds, Religion, sexueller Orientierung und Identität sowie Behinderung zu delegieren. ver.di begrüßt die Vorschrift, dass Mittel zur Fort- und Weiterbildung der Gremienmitglieder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Aufwandsentschädigungen der Gremienmitglieder variieren zwischen den Rundfunkanstalten stark (ab 264 Euro pro Jahr bis hin zu 2.800 Euro pro Monat). Um die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien von der beaufsichtigten Rundfunkanstalt zu stärken, wäre auch ein Umdenken bei den Aufwandsentschädigungen sinnvoll. Psychologisch sicherlich nicht nachteilig wäre, diese – in angemessener Höhe – von einer Dritten Stelle auszubezahlen, statt von der beaufsichtigten Rundfunkanstalt. 

Der demokratischen Funktion der Räte wäre aber auch eine Öffnung für die Gesellschaft angemessen. Wenn diese Gremien als Mittler zwischen Nutzer*innen und Rundfunkanstalt fungieren sollen, müssen sie ihre Arbeit und ihre Entscheidungen der Gesellschaft gegenüber aktiv transparent machen. Auch sollten die Räte den Dialog mit der Gesellschaft suchen. In der Sichtbarmachung effektiver Kontrolle und Wirksamkeit der Hörfunk-, Fernseh-, Rundfunk- und Verwaltungsräte über die Anstalten liegt Potenzial für das Vertrauen der Nutzer*innen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Änderungsvorschläge von ver.di sind im Gesetzestext (siehe Dokument zum Download) in Gelb hervorgehoben.