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    Mehr Mitbestimmung für Freie – Novelle BPersVG

    Mehr Mitbestimmung für Freie – Novelle BPersVG

    Nach über 4 Jahrzehnten wurde das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) novelliert. In dem seit einem Jahr laufenden Prozess kommt das Gesetz jetzt, nachdem es abschließend am Donnerstag, 22.04.2021 im Deutschen Bundestag beraten wurde. Für die fünf länderübergreifenden Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, NDR, MDR und rbb spielt die Novellierung eine entscheidende Rolle: Sie alle fallen unter den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Es regelt ihre Personalratsarbeit und die Wahl der Personalrät*innen.

    Seit 1974 hat sich die Arbeitswelt massiv verändert; dies sollte sich auch in modernen Mitbestimmungsregelungen widerspiegeln. Vor allem hat sich die Art der Anstellungsverhältnisse in den letzten Jahrzehnten einem starken Wandel unterzogen – insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein beträchtlicher, teils sogar überwiegender Teil der Beschäftigten zählt nach §12 a Tarifvertragsgesetz (TVG) zu den arbeitnehmerähnlichen Personen. Bisher war diese Beschäftigungsgruppe in den fünf Rundfunkanstalten nicht von der gesetzlichen Mitbestimmung umfasst. Durch den anhaltenden Einsatz von ver.di und DGB an allen relevanten Stellen in Innen- und Medienpolitik, den Rundfunkräten und Intendanzen, konnte nun eine für Freie entscheidende Änderung erzielt werden.

    ver.di hat sich dafür eingesetzt, den Beschäftigtenbegriff im BPersVG auf die nach §12 a des Tarifvertragsgesetzes, also der Regelung für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte, zu erweitern, um den festen Freien vollumfängliche Mitbestimmungsrechte zuzusichern. Gemeint ist damit das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl des Personalrats und dessen Zuständigkeit für ausnahmslos alle arbeitsnehmerähnlichen Freien, genauso wie für Angestellte. Dies war im Gesetzgebungsprozess scheinbar politisch nicht das Ziel – begründet wurde es u.a. durch die Intendanz der Deutschen Welle mit einem „zu hohen bürokratischen Aufwand“. Dass arbeitnehmerähnliche Personen über viele Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG) bereits vollumfängliche Mitbestimmungsrechte, z.B. in den Rundfunkanstalten HR, SR, SWR und WDR haben und sich diese positiv in den Personalvertretungen niederschlagen, wurde dabei ausgeklammert.

    Die neue Regelung im BPersVG sieht nun vor, dass für die fünf betroffenen Rundfunkanstalten der § 116 greift. Dieser Paragraf besagt, dass arbeitnehmerähnliche Personen als Beschäftigte anzusehen sind. Allerdings wird diese Regelung mit einer erkennbar einschränkenden Ausnahme versehen. Demnach gelten arbeitnehmerähnliche Personen dann nicht als Beschäftigte, wenn sie „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind“.

    An dieser Stelle bleibt die gesetzliche Regelung hinter unseren Forderungen und den Möglichkeiten, die in anderen Landesgesetzen ausgeschöpft werden, zurück und bietet mit dem Einsatz von „maßgeblich“ einen unklaren, schwammigen Rechtsbegriff, über den sicherlich gestritten werden wird. In der Frage, ob demnach schon eine Autorin „maßgeblich programmgestaltend“ ist oder etwa die Chefin vom Dienst sehen wir großes innerbetriebliches Konfliktpotenzial, welchem wir von Anfang an mit politisch klarer Orientierung begegnen müssen.

    ver.di macht sich für eine umfassende Auslegung dieser Bestimmung stark. Auch Stimmen aus der Politik, u.a. von Volker Kauder, Verwaltungsratsmitglied der Deutschen Welle und Unionspolitiker, der sich entsprechend in einem Redebeitrag im Rahmen des ARD-Freienkongresses äußerte, haben bereits klargemacht, dass es trotz der von ver.di kritisierten Unklarheit in der rechtlichen Auslegung des Begriffes „maßgeblich“, der politische Wille sei, eine Einbeziehung von 99 Prozent der arbeitnehmerähnlichen Freien mit der Gesetzesnovelle zu erreichen. Eine solche politische Klarheit im Umgang mit dem Gesetz begrüßen wir ausdrücklich und werden die Politik und Senderverantwortlichen dahingehend in die Pflicht nehmen.

    Parallel werden im NDR, rbb und MDR derzeit die Staatsverträge novelliert; im NDR befindet man sich bereits auf der Zielgeraden. Dort konnte durch intensive politische Arbeit von ver.di und DGB erfreulicherweise die Aufnahme aller arbeitnehmerähnlichen Personen in die betriebliche Mitbestimmung in die letzte Fassung des Staatsvertrags zwischen den Bundesländern im NDR-Sendegebiet geschrieben werden. Das Gesetz geht in die finale Ratifizierungsrunde der Länderparlamente. Der Novellierungsprozess des rbb-Staatsvertrags wurde bedauerlicherweise ausgesetzt, obwohl man sich dort bereits auf einem ähnlichen guten Weg wie beim NDR befand. Der MDR-Staatsvertrag wurde zuletzt auch vom Thüringer Landtag ratifiziert und ist damit durch alle drei beteiligten Länderparlamente bestätigt. Hier ist die getroffene Regelung die ungünstigste von allen: der Staatsvertrag schließt die Geltung des BPersVG für die arbeitnehmerähnlichen Freien des Senders ausdrücklich aus.

    Neben der rechtlich verankerten Mitbestimmung spielen auch die sogenannten Freienstatute, die in einigen Rundfunkanstalten teils schon vor Jahrzehnten, teils erst seit einigen Monaten durch die Intendanz erlassen wurden und die Einberufung einer Freienvertretung vorsehen eine wichtige Rolle. Die Freienvertretungen haben keine gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte, sondern können innerbetrieblich auf Gehör zu ihren Themen und angestrebten Verbesserungen hinwirken. Auch wenn Freienvertretungen für das Aufmerksammachen auf wichtige Freien-Themen sinnvoll sind, ersetzen sie doch keinen im Gesetz verankerte Mitbestimmungstatbestand für arbeitnehmerähnliche Freie. Wie es mit den Freienvertretungen nach Wirksamwerden des BPersVG weitergeht, ist noch offen. Für die Freien, welche nicht durch Personalräte vertreten werden können, nehmen die Freienvertretungen eine wichtige Rolle ein – nicht zuletzt als bundesweites Netzwerk. Als Gewerkschaft setzen wir uns auch auf dieser Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein und halten es für entscheidend, dass sich alle Medienschaffenden, unabhängig von ihrem Rechtsstatus Gehör für ihre Interessen verschaffen können.

    Gewerkschaften, Personalräte und Senderverantwortliche stehen nun vor der großen Aufgabe, die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Praxis umzusetzen. ver.di wird diesen Prozess eng begleiten, die Kolleg*innen bei politischen und juristischen Fragen unterstützen, sowie Qualifizierungen für das „neue“ Bundespersonalvertretungsgesetz anbieten. Wir sind überzeugt davon, dass die Personalratsarbeit in den betroffenen Rundfunkanstalten von der Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf feste Freie profitieren wird