Aufgrund der Bedeutung der Novellierung vor dem Licht des rbb-Skandals halten wir eine Beteiligung der Verbände für unbedingt notwendig.

Die vorliegende Fassung des rbb-Staatsvertrags reagiert unübersehbar auf die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Zeit im rbb. Dabei begrüßen wir einerseits viele neue Regelungen, die zur Verbesserung der Qualität der Gremienaufsicht und mehr Transparenz führen sollen. Andererseits bemerken wir anhand der von der Politik vorgegeben Einrichtung eines neuen Regionalbüros in Brandenburg/Havel, bei der Einführung konkreter neuer Positionen (je eine*n Leiter*in für das Landesprogramm Berlin und Brandenburg) sowie bei der Verlagerung von Einstellungen programmgestaltender Mitarbeitender hin zur Intendantin aber auch eine Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde, obwohl sich deren Bedeutung gerade in der Zeit der Krisenbewältigung gezeigt hat.

Verschiedene Änderungen wie die Schaffung von neuen regionalen und personellen Strukturen wie ein neues Regionalbüro und neue Landesleitungen müssen bei der finanziellen Ausstattung des rbb hinterlegt werden, was zum aktuellen Stellenabbau sowie der redaktionellen Struktur des crossmedialen News-Centers eine gegenläufige Entwicklung wäre. Dies muss seitens der politischen Entscheidungsträger*innen zu einem deutlichen Einsatz für eine angemessene Beitragserhöhung führen.

Die gesamte Stellungnahme ist im Downloadbereich zu finden.