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    Mehr Mitbestimmung im rbb

    Richtungswechsel nach der Ära Schlesinger

    Mehr Mitbestimmung im rbb

    1. September 2022

    Die Beschäftigten des rbb leisten momentan Großes. Schon immer sind sie die Garanten des Programms. Jetzt halten sie den kopflosen Laden rbb am Laufen trotz Krise.

    Viel Anerkennung für journalistische Leistungen im rbb

    Kolleginnen und Kollegen in Investigativ-Teams und Redaktionen klären intern auf, sorgen für eine gute Berichterstattung auch in eigener Sache und stehen für ihren Sender nach außen ein. Darüber hinaus mischen sie sich intern mit ihrem Expertenwissen ein, denn sie wissen am besten, wie man Programm macht und welche Strukturen es dafür braucht.
    Auf diese Fachlichkeit im eigenen Hause hat der Sender jahrelang verzichtet und über die Köpfe der Beschäftigten hinweg Umstrukturierungen und Einsparungen am Programm und in der Produktion besonders bei freien Beschäftigten betrieben.  Zu Recht fordern die freien und festen Beschäftigten in ihrer Resolution vom 23.8., nicht mehr übergangen zu werden.

    Mehr Mitspracherechte verankern

    ver.di fordert die Belegschaft durch folgende Maßnahmen zu stärken:

    Freie in den Personalrat

    Bei der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages müssen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich in die personalrätliche Mitbestimmung aufgenommen werden und diesbezüglich volle Rechte wie feste Mitarbeiter*innen bekommen. Ein gemeinsamer Personalrat aus festen und freien Mitgliedern soll zukünftig für die gesamte Belegschaft zuständig sein.

    Personalrat und Redaktionsausschuss im Rundfunkrat stärken

    Im Rundfunkrat müssen Personalrat und Redaktionsausschuss stärker einbezogen werden:

    Zu Sitzungen sollen drei statt zwei Personalratsmitglieder teilnehmen, davon mindestens ein/e freie/r Mitarbeiter/in.

    Auch ein Mitglied des Redaktionsausschusses soll an den Sitzungen beratend teilnehmen.

    In der Findungskommission zur Intendantinnen-/Intendantenwahl müssen zwei Mitglieder (fest + *frei) des Personalrates vertreten sein.

    Bei der Wahl von Direktorinnen und Direktoren sind Personalrat und Redaktionsausschuss anzuhören.

    Verwaltungsrat

    Auch im Verwaltungsrat sollen zwei Mitglieder des Personalrates (fest + *frei ) vertreten sein.

    *Solange die Freienvertretung existiert, ist ein/e Vertreter/in hinzuziehen.

    Gute Arbeitsbedingungen sichern

    Die (Interims-)Intendantin oder der Intendant muss soziale Verantwortung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernehmen und deren Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge absichern. Dies kann eine wichtige Maßnahme sein, wieder Vertrauen zu schaffen.

    Laufende Tarifverhandlungen wie die zum Bestandschutz für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Mobilen Arbeit für Feste und Freie müssen ohne Verzögerung fortgeführt und abgeschlossen werden. Die Verhandlungen zu Gehältern- und Honoraren sowie dem Honorarrahmen Programm müssen zügig aufgenommen werden und dürfen durch den internen Krisenmodus weder im Ablauf noch Volumen beeinträchtigt werden.

    Es dürfen keine freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von tariflichen Vereinbarungen ausgeschlossen werden.  Zum Beispiel darf eine sogenannte 5-Tage-Prognose nicht verhindern, dass Freie aus dem Geltungsbereich des 12a-Tarifvetrages ausgeschlossen werden.

    Prozessbeteiligung sicherstellen

    Durch ihr energisches Einmischen hat die Belegschaft gezeigt, dass sie an Veränderungsprozessen beteiligt werden will und muss. Sie hat mit dem Einbringen ihrer Ideen Expertise bewiesen. Bei allen anstehenden Prozessen auf allen Ebenen muss für transparente Prozesse und direkte Mitarbeiterbeteiligung gesorgt werden

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