Wenig überraschend hat der Bayerische Rundfunk in der ersten Tarifverhandlungsrunde am 2. Juli 2019 kein konkretes Verhandlungsangebot vorgelegt. Stattdessen wurde ein Angebot in Aussicht gestellt, das den Angeboten anderer Rundfunkanstalten vergleichbar sein könnte. Außerdem hat die Geschäftsleitung zusätzliche Gegenforderungen präsentiert, genauer gesagt Verschlechterungen wie den Wegfall des Urlaubsgelds für Neueintritte.

Die ARD-Anstalten hätten sich offenbar untereinander abgesprochen, dieses Jahr ihre Mitarbeiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung und insbesondere von jener im Öffentlichen Dienst abzukoppeln, die doch bisher stets als Maßstab vorgehalten worden sei, kritisierte ver.di im BR. Jedoch: Nicht bloß die Häuser, auch die Senderverbände der Gewerkschaften hätten
sich untereinander abgesprochen: Keiner wird diese Abkopplung akzeptieren.

Nächste geplante Verhandlungstermine sind der 13.9., der 27.9., der 16.10. und der 7.11.

Mehr Infos im Tarifinfo hier als Download:

Der Auftakt zur Tarifrunde 2019 am 5. April war ernüchternd, denn der NDR hat noch nicht mal eine grobe Orientierung gegeben, für die er seit dem Abschluss im Öffentlichen Dienst der Länder vier Wochen lang Zeit hatte. Die guten Abschlüsse in allen Branchen und im Öffentlichen Dienst (gut acht Prozent/33 Monate) sind Grundlage der ver.di-Forderungen von sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Neben dieser Forderung hat ver.di die Zukunft der Arbeitsplätze im NDR ins Zentrum gestellt. Mögliche weitere Planstellenkürzungen auch aufgrund der ARD-Strukturreform verunsichern viele Kolleg*innen. Deswegen fordert ver.di:

• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
• keine weitere Absenkung der Planstellenanzahl
• befristete Kolleg*innen sollen einen tariflichen Anspruch auf Entfristung erhalten; dafür sind Umwidmung von Geldern und ggf. Qualifikationsmaßnahmen erforderlich!
• Altersteilzeitregelung ohne Anrechnung auf die verhandelte Gehaltssumme

Die über 500 Antworten auf die Tarifumfrage zeigen: Die Befristeten wollen eine sichere Beschäftigungsperspektive! ver.di fordert deshalb ein Gesamtpaket, das Befristeten eine Festanstellungsperspektive bietet und eine wirkliche Personalplanung ermöglicht.

Warum hat ver.di die Verlängerung der Befristungen auf acht Jahre gekündigt?

ver.di kündigt Tarifregelungen mit Bedacht: ohne Kündigung bestehender Tarifregelungen sind Tarifverhandlungen nur kollektives Betteln! In diesem besonderen Fall können die derzeit befristet Beschäftigten zudem beruhigt sein: dem NDR ist es bereits jetzt tarifvertraglich möglich, alle Befristeten weiter zu beschäftigen (MTV Tz 248). ver.di im NDR lässt die Befristeten nicht im Regen stehen! Es liegt alleine am NDR, ob die Kolleg*innen weiterbeschäftigt werden!

Ergänzend dazu hat ver.di im NDR Einkommensanhebung und Weiterbeschäftigung für die Auszubildenden und Tarifsicherung für die Freien gefordert. Insbesondere bei den Freien muss der tarifvertragliche Schutz früher greifen und dürfen die einseitig vom NDR gesetzten Limitierungen nicht zu Einkommens- und Beschäftigungseinschränkungen führen. Fortbildungen im Dienste des NDR müssen bezahlt werden und die Freien müssen ab dem ersten Krankheitstag Krankengeldanspruch haben.

Weitere Forderungen wie etwa die verbesserte Anrechnung von Nachtarbeit oder die Weiterführung und Verbesserung der Flexi-Urlaubsregelung hat ver.di dem NDR vorgelegt. ver.di besteht darauf, dass die Kolleg*innen die Folgen etwaiger Sonderkosten, wie etwa den Neubau durch das Asbestdebakel des NDR, nicht ausbaden werden!

In der ersten Verhandlungsrunde am 11. April 2019 gab es von Seiten der MDR-Geschäftsleitung kein Angebot. Die MDR-Vertreter zeigten sich überrascht von den in ihren Augen zu hohen ver.di-Forderungen. Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig erläuterte dann nach alter Tradition die angespannte und unsichere finanzielle Lage des MDR.

Ob die Erklärungen, weshalb ver.di die Forderungen für angemessen hält, auf Verständnis stoßen, bleibt abzuwarten.

Jetzt will die MDR-Geschäftsleitung die Forderungen intern bis zur nächsten Verhandlungsrunde prüfen. ver.di im MDR davon aus, dass von MDR-Seite dann auch ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird.

Der nächste Verhandlungstermin ist der 13. Mai.

In der ersten Runde der Vergütungstarifverhandlungen am 24. Mai 2019 gab es auch vom WDR kein Angebot. Stattdessen hat Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau Änderungen bei der Gehaltsstruktur verlangt, konkret:

• Stufensteigerung nur noch alle drei Jahre anstatt wie bisher alle zwei Jahre.
• Freie Mitarbeiter*innen erhalten weiterhin keine Erhöhung von Effektivhonoraren. Freie Kolleg*innen aus dem tagesaktuellen Bereich sollen Honorarerhöhungen für lange Formate durch Verzicht gegenfinanzieren.

Die Verweigerung eines Angebots wurde mit KEF-Vorgaben begründet, die der ver.di-Senderverband im WDR nicht nachvollziehen kann.

Der nächste Verhandlungstermin ist der 24. Juni.

In der ersten Verhandlungsrunde am 27. Mai 2019 gab es vom SWR kein Angebot. Die Politik mache Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Finanzierung sei ungewiss, es sei noch nicht einmal möglich, den Abschluss im Öffentlichen Dienst zu übernehmen, so die Begründung der Geschäftsleitung. Dabei habe der SWR, so der ver.di-Senderverband, bisher stets darauf bestanden, den Öffentlichen Dienst als Maßstab zu nehmen. Dass dies nun, wo es dort einen angemessenen Tarifabschluss zu verzeichnen gibt, nicht mehr der Fall sein soll, sei unverständlich.

Wie bei SWR, NDR, MDR und WDR wird auch beim Saarländischen Rundfunk versucht, die Lohnentwicklung erstmals seit Jahrzehnten vom Öffentlichen Dienst abzukoppeln. Zwar legte die Geschäftsleitung in der ersten Verhandlungsrunde am 5. Juni 2019 kein konkretes Angebot vor, allerdings wurde bereits lediglich der Ausgleich der Teuerungsrate in Aussicht gestellt.

Nächster Verhandlungstermin ist der 3. Juli.

Von den Gewerkschaften hat die Geschäftsführung des Deutschlandradios in der ersten Verhandlungsrunde am 30. August 2019 verlangt, der Abschaffung des Urlaubsgeldes sowie der vermögenswirksamen Leistungen zuzustimmen. Als Kompensation wurden etwa ein Jobticket sowie monatlich 10 Euro für nachgewiesenes Krafttraining angeboten. Bei den angebotenen Tariferhöhungen zeigte man sich jedoch ähnlich bescheiden wie die anderen Sender. Lediglich 1,6 Prozent in diesem Jahr und 1,9 im nächsten Jahr wollte man den Beschäftigten zugestehen. Für Feste und Freie soll es zudem erneut nur eine pauschalierte Einmalzahlung geben, die die Leermonate seit dem 1. April ohne Steigerungen ausgleichen würde.

Nächster Verhandlungstermin ist voraussichtlich der 17. September.

Zum Verhandlungsauftakt am 31.10.2019 hat die ver.di-Verhandlungskommission dem rbb ihre Forderungen übermittelt. Darüber hinaus hat ver.di Gesprächsbedarf über die Angleichung des Familienzuschlags für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anhebung der Kappungsgrenze für Zuschläge bei freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anhebung der Grenze für die Soziale Schutzbedürftigkeit.

Der rbb hat seinerseits kein Angebot vorgelegt. Für den 12.11.2019 ist die zweite Verhandlungsrunde vereinbart.

Die Gewerkschaften haben in der ersten Verhandlungsrunde am 29. Oktober ihre Forderung nach 6 Prozent mehr Gehalt bzw. Honorar, mindestens aber 200 Euro, und der Erhöhung der Entgelte für die Auszubildenden und Praktikanten zu Beginn der Verhandlungen erläutert. Positiv ist, dass die Arbeitgeber bereit sind, das Volumen für die Beschäftigten von Radio Bremen und Bremedia gemeinsam zu verhandeln. Fragen des Manteltarifvertrags sollen in separaten Runden besprochen werden.

Die Angebote der Arbeitgeberseite sehen wie folgt aus:

Radio Bremen feste Mitarbeitende

• Erhöhung der Gehälter zum 1. Oktober 2019 um 1,85 Prozent
• weitere Erhöhung der Gehälter zum 1. Oktober 2020 um 1,85 Prozent
• Einmalzahlung von 200 Euro
• Laufzeit: 24 Monate bis 30. Sept. 2021
• Streichung des Jubiläumsgeldes
• Streichung der persönlichen Zulage (9. Stufe für die unteren Gehaltsgruppen I – VI)

Radio Bremen freie Mitarbeitende

• Erhöhung der Honorare zum 1. Oktober 2019 um 1,9 Prozent
• weitere Erhöhung der Honorare zum 1. Oktober 2020 um 1,9 Prozent
• Laufzeit: 24 Monate bis 30. Sept. 2021
• Geringere Einstiegssätze für neue Freie

Bremedia

• Erhöhung der Gehälter zum 1. November 2019 um 1,9 Prozent
• weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 1. November 2020 um 1,9 Prozent
• Laufzeit: 24 Monate bis 31. Okt. 2021
• Die Stufensteigerungen aus dem Gehaltstarifvertrag sollen von zwei auf drei Jahre verlängert werden, dafür ist man bereit, eine neue fünfte Stufe einzuführen.

Mit Unverständnis hat ver.di in Radio Bremen zur Kenntnis  genommen, dass die Arbeitgeberseite einen bereits getätigten Abschluss im Nachhinein in das aktuelle Angebot einberechnet. Die tariflich festgelegten Stufensteigerungen aus dem Gehaltstarifvertrag bezieht der Arbeitgeber in die jetzigen Tarifverhandlungen mit ein und bewertet sie mit 0,35%.

Die Gewerkschaften haben diese „Angebote“ abgelehnt. Da die Arbeitgeber nicht bereit waren, ernsthaft über das Volumen des Öffentlichen Dienstes zu verhandeln, wurden die Verhandlungen vertagt und es wurde vereinbart, die Manteltariftatbestände, die nur Radio Bremen oder nur Bremedia betreffen, in separaten Tarifrunden zu verhandeln.

Am 8. November Bremedia, am 13. November Radio Bremen und am 20. November Bremedia. Weiterhin wird ein Termin zur Fortsetzung der Volumentarifverhandlungen zeitnah abgestimmt.

Ohne ein Angebot des Hessischen Rundfunks und ohne Ergebnisse sind die Gehaltstarifverhandlungen nach der ersten Verhandlungsrunde am 31. Oktober auf den 22. November 2019 vertagt worden.

ver.di im hr kündigt an, man müsse sich darauf einstellen, dass auch beim hr Streikmaßnahmen notwendig werden.

Bei der ersten Verhandlungsrunde bei der Deutschen Welle in Bonn wurden am 20. Januar 2020 die unterschiedlichen Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgetauscht. Trotz wiederholter Aufforderung machte die Deutsche Welle kein Angebot zur linearen
Erhöhung von Vergütungen und Honoraren.

Dagegen signalisierte sie bei strukturellen Verbesserungen in folgenden Punkten Verhandlungsbereitschaft:

• Kostenübernahme ÖPNV-Tickets für Auszubildende und Volontär*innen
• Kinderbetreuungszuschuss für Auszubildende/Volontär*innen
• Eventuelle Verlängerung von Anschlussverträgen für Auszubildende/ Volontär*innen
• Ausdehnung des Anwendungsbereichs Tarifvertrag arbeitnehmerähnliche Personen.
• Verbesserungen und Verstetigung bei den fünf möglichen Tagen Zusatzurlaub
• Verlängerung der Krankheitstage bei Freien auf 42 Tage pro Krankheitsfall
• Acht Tage bezahlter Sonderurlaub nach Geburt eines Kindes für Väter
• Zusätzlicher Urlaub für Gleichgestellte analog zu Schwerbehinderten

Kontrovers diskutiert wurde das Thema:

• Krankengeld ab dem ersten Krankheitstag für freie Mitarbeiter.

Die Gewerkschaftsseite machte sich für eine sofortige Zahlung ab dem ersten Krankheitstag stark. Die Geschäftsleitung schlug lediglich eine leichte Verbesserung vor.

Die Verhandlungen werden Ende Januar fortgeführt.