Medienpolitik

    Gesetzlich verankerte Mitbestimmung für alle Beschäftigten

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

    Gesetzlich verankerte Mitbestimmung für alle Beschäftigten

    Novellierung Bundespersonalvertretungsgesetz

    Berlin, 19.03.2021

    Im Rahmen der längst überfälligen Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes fordert ver.di im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Anfang an umfassende Mitbestimmungsrechte für alle Beschäftigten. In den bisherigen Referenten- und Kabinettsentwürfen ist diese Forderung noch nicht umgesetzt worden. Der Ausschluss arbeitnehmerähnlicher Personen aus dem Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes stellt jedoch eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und eine gravierende Beschneidung der demokratischen Mitbestimmungsrechte eines erheblichen Teils der Beschäftigten dar. 

    In Anbetracht dessen, dass in fast allen Rundfunkanstalten, in denen Landespersonalvertretungsgesetze zur Anwendung kommen, die Geltungsbereiche bereits auf die arbeitnehmerähnlichen Freien ausgeweitet sind, erscheint das Festhalten an der jetzigen Regelung im Bundespersonalvertretungsgesetz umso widersinniger. Insgesamt handelt es sich bei den bisher von den demokratischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossenen Beschäftigten um mindestens 7000 Personen, das sind rund 40 Prozent der Beschäftigten. Bundesweit gibt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rund 18.500 arbeitnehmerähnliche Freie. Ohne diese Beschäftigten müsste der Sendebetrieb der betroffenen Rundfunkanstalten unmittelbar eingestellt werden, weil sie überwiegend in direkt programmrelevanten Bereichen eingesetzt werden. Ohne die arbeitnehmerähnlichen Personen gäbe es kein Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio. 

    Die Gewerkschaften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Personalräte von ARD, ZDF und DLR und der ARD-Freienrat fordern gemeinsam mit Nachdruck diese wichtige Korrektur im Bundespersonalvertretungsgesetz, um endlich allen Beschäftigten demokratische Teilhabe zu ermöglichen! 

    Am Montag, 22.03.2021, findet im Bundestag ab 14 Uhr die öffentliche Anhörung (per Livestream) im Ausschuss Inneres und Heimat statt, bei welcher ver.di vertreten ist. Die betroffenen Kolleg*innen aus der Deutschen Welle, dem Deutschlandradio, MDR, NDR und rbb setzen vorab mit ihren Statements an dieser Stelle ein starkes Zeichen für Rechtssicherheit und Mitbestimmung für alle arbeitnehmerähnlichen Personen und auf Produktionsdauer Beschäftigten.

    • ver.di Senderverband Deutsche Welle Berlin / Bonn

      Bei der Deutschen Welle arbeiten etwa 1750 Fest-Freie, also arbeitnehmerähnliche Personen. Verglichen mit etwa 1630 Festangestellten stellen Freie die Mehrheit der regelmäßig bei der Deutschen Welle Beschäftigten. Ohne sie gäbe es kein Programm bei der Deutschen Welle. Dennoch sind sie bis heute von der betrieblichen Mitbestimmung ausgeschlossen.

      Als Senderverband ver.di mit hunderten Mitgliedern in der DW stellen wir fest: Arbeitsbiographien und Arbeitsalltag von Festen und Freien haben sich bei der Deutschen Welle längst weitgehend angeglichen. Durch die enge Zusammenarbeit und die Erfüllung ähnlicher und gleicher Tätigkeiten aller besteht eine jahrelange und starke Bindung an die Deutsche Welle, die durch den Erfolg unserer Angebote belegt wird. Daraus erwächst auch das Bedürfnis und die Notwendigkeit, über die eigene Arbeitsumgebung mitzubestimmen. Schließlich betreffen Themen wie Arbeitsschutz, Arbeiten im Homeoffice oder Konfliktmanagement Freie ebenso wie Festangestellte. Umso mehr belasten Ungleichbehandlung und mangelnde Mitbestimmung den Betriebsfrieden bei der Deutschen Welle und sind immer wieder Ursache von Konflikten.

      Wenn freie Mitarbeitende der Deutschen Welle (DW) endlich gleiche Rechte in der betrieblichen Mitbestimmung erhalten, ist das weder ein Systembruch, noch stellt es einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit dar. Es ist vielmehr eine Anpassung an die aktuelle Arbeitswelt. Dafür stehen auch gute Erfahrungen bei anderen Rundfunkanstalten. So sind Freie und Feste beispielsweise beim WDR, bei Radio Bremen, beim SWR oder beim ZDF längst gleichermaßen in den Personalräten vertreten.

      Daher möchten wir, der Senderverband ver.di in der DW, heute noch einmal eindringlich an Sie appellieren, eine Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) so zu gestalten, dass die Ungleichbehandlung der „Freien“ diesbezüglich beendet wird. Dazu gehört

      • die Erweiterung des Beschäftigtenbegriffs um die arbeitnehmerähnlichen Personen und
      • die Vertretung im Personalrat

      Der Senderverband „ver.di DW“ setzt sich nachdrücklich für die längst überfällige Gleichbehandlung aller arbeitnehmerähnlichen Freien bei den Mitbestimmungsrechten ein.

    • ver.di Senderverbände Deutschlandradio Berlin / Köln

      Die Beschäftigten bei Deutschlandradio sind stolz auf ihre drei Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. Denn als Qualitätsangebot aus den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft haben diese Programme nicht nur einen festen Platz in der deutschen Medienlandschaft, sondern sie genießen auch einen exzellenten Ruf. Das belegt auch der steigende Zuspruch der Hörer*innen. Dieser Qualitätsanspruch ist nur mit perfekter Teamarbeit einlösbar: Rund 750 fest Angestellte und gut 660 arbeitnehmerähnliche Freie leben diesen Anspruch Tag für Tag, Hand in Hand, Seite an Seite - für die Inhalte, für gute Programme.

      Doch wenn es um die Bedingungen der Arbeit bei Deutschlandradio geht, dann werden Unterschiede gemacht. Angestellte haben verlässliche Rechte und eine starke Personalvertretung – gut so! Freie Mitarbeiter*innen hatten bislang nichts dergleichen. Eine institutionalisierte Vertretung für die arbeitnehmerähnlichen Freien fehlte, obwohl Freie oft die gleiche Arbeit an den gleichen Arbeitsplätzen in den gleichen Redaktionen leisten wie ihre festangestellten Kolleg*innen.

      Das jetzt durch den Staatsvertrag geforderte und vom Intendanten erlassene Freienstatut ist nur ein unzulänglicher Ersatz. Statt klarer Mitwirkungsrechte werden mit der neuen Freienvertretung nur bürokratische Doppelstrukturen aufgebaut. Deshalb gehören Vertretungsrechte arbeitnehmerähnlicher Personen ins Bundespersonalvertretungsgesetz – ohne Wenn und Aber. Derzeit sieht es jedoch danach aus, als ob ausgerechnet diejenigen Freien ausgeschlossen bleiben sollen, die mit ihrem Wissen, ihrer Kunst oder ihrer journalistischen Expertise für qualitativ hochwertige Inhalte und gute Programme sorgen.

      Im Deutschlandradio sind nahezu alle arbeitnehmerähnlichen Freien programmgestaltend. Aus welchem Grund sollten ihre Interessen nicht ordentlich vertreten werden, so wie das bereits für Freie bei HR, RB, SR, SWR, WDR und ZDF geschieht?

    • ver.di Senderverband MDR

      Die freien Mitarbeiter*innen beim MDR erhoffen sich schon seit Jahren mehr Möglichkeiten bei der Vertretung ihrer berechtigten Interessen. Dies idealerweise durch eine Vertretung im Personalrat. Derzeit gibt es im MDR keine gesetzlich geregelten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für Freie. Dies kann auch ein geplantes Statut für den Freienrat nicht ändern. Die rund 1.700 arbeitnehmerähnlichen Freien im MDR sind derzeit von den Rechten der Mitbestimmung, der Mitwirkung, der Anhörung und dem Schutz im Personalrat ausgeschlossen.

      Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Festen und Freien zu beenden, indem auch arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeitende beim MDR den Personalrat wählen, in den Personalrat gewählt und auch von ihm vertreten werden können. Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des BPersVG sieht eine solche Beteiligung Freier am Personalrat vor.

      Wir appellieren an die verantwortlichen Abgeordneten, sich für eine echte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes mit umfassenden Mitbestimmungsrechten für alle Beschäftigten einzusetzen. Gerade Ihnen sollte der Wert demokratischer Teilhabe bewusst sein und es sich zu Ihrem persönlichen Anliegen machen, diese zu ermöglichen.

      Der ver.di-Senderverband im MDR fordert bei der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes klare Verhältnisse:

      • Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen ArbeitnehmerInnen und arbeitnehmerähnlichen Freien bei der betrieblichen Mitbestimmung
      • ausnahmslos ALLE arbeitnehmerähnlichen Personen (gemäß §12a TVG) müssen unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen
    • ver.di Senderverband NDR

      Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) gibt es keine Interessenvertretung für freie Mitarbeiter*innen. Grund ist das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das arbeitnehmerähnliche und auf Produktionsdauer Beschäftigte aus unseren Personalvertretungen ausschließt.

      Zwar hat der NDR vor mehr als zehn Jahren die Position einer Beauftragen für Freie Mitarbeit eingerichtet. Diese vertritt aber als Angestellte des NDR die Interessen des NDR gegenüber den Freien. So nimmt sie etwa auch an Tarifverhandlungen auf der Seite des NDR teil. Da Freie derzeit weder aktiv noch passiv wahlberechtigt für die Personalräte sind, gibt es somit keine systematische Interessenvertretung für sie. Das hat vielfältige Folgen: So fällt es schwer, die Einhaltung von Tarifverträgen systematisch zu überprüfen. Gerade im Bereich der Freien ist dies aber besonders notwendig, da Freie faktisch nur erschwert ihre tariflichen Rechte individuell geltend machen können. Sie haben in der Regel keinerlei Auftragsgarantien und jeder Auftrag kann grundsätzlich der letzte sein. Ohne eine starke Personalvertretung haben sie in Konfliktfällen einen schweren Stand.

      Im NDR haben allein rund 1.400 Freie den Status „arbeitnehmerähnlich“, sind also wirtschaftlich vom NDR abhängig und zudem sozial schutzbedürftig. In gesamt hat der NDR im Jahr 2019 sogar an 9.700 Freie Honorarzahlungen geleistet, die aber teilweise nicht arbeitnehmerähnlich beschäftigt wurden.

      Es ist somit offensichtlich, dass im NDR tausende Beschäftigte von der betrieblichen Demokratie ausgeschlossen sind. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unhaltbar. Es sind insbesondere die Freien, die den deutlich überwiegenden Teil des Programms herstellen. Dies betrifft die redaktionelle Arbeit, aber oft genug auch die technische Herstellung. Außerdem ersetzt der NDR seit Jahren in erheblichem Umfang feste Planstellen durch freie Mitarbeiter*innen, wodurch eine Einbeziehung dieser Beschäftigtengruppe wachsende Bedeutung für die innerbetriebliche Demokratie bekommt. Zwar ist durch eine Änderung des NDR-Staatsvertrags Besserung in Sicht. Es war aber immer schon unsere Position, dass eine rechtliche Besserstellung von Freien ausschließlich im NDR keine befriedigende Lösung ist. Denn betriebliche Demokratie muss für alle Betroffenen vollständig hergestellt werden – im NDR, den anderen Rundfunkanstalten und darüber hinaus.

    • ver.di Senderverband rbb

      Ende der Ungerechtigkeit – rbb-Freie in den Personalrat

      Die (arbeitnehmerähnlichen) freien Kolleginnen und Kollegen im rbb fordern seit Jahren ihr Grundrecht auf innerbetriebliche Mitbestimmung ein – bislang ohne Erfolg.

      Feste und Freie verrichten in allen Abteilungen des Senders oftmals identische Tätigkeiten. Aber anders als die rund 2000 festangestellten Kolleg*innen wird den 1500 festen (arbeitnehmerähnlichen) Freien im rbb die Vertretung ihrer Interessen auf einer fundierten gesetzlichen Grundlage verweigert. Das ist nicht nachvollziehbar! 

      Denn die vor sechs Jahren institutionalisierte Freienvertretung darf aufgrund fehlender Mitbestimmungsrechte z B. keine Dienstvereinbarungen mit dem rbb abschließen. Da muss der Personalrat auch für die Freien verhandeln, obwohl diese  bislang nicht in seine Zuständigkeit fallen.

      Um diese Ungerechtigkeit zu beheben unterstützt der ver.di-Senderverband die Forderung der Freien im rbb uneingeschränkt: Alle arbeitnehmerähnlichen Kolleginnen und Kollegen aus Programm und Produktion, programmgestaltend oder nicht, müssen zukünftig im und durch den Personalrat vertreten werden.

      Die Novellierung des BPersVG bietet nun die Möglichkeit, der Rechtlosigkeit der rbb-Freien ein Ende zu setzen. Denn sie empfinden sich als Mitarbeiter*innen zweiter Klasse – unter diesen Voraussetzungen vollkommen zu Recht!