Wir von ver.di setzen uns seit Jahren für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen stetig zu und haben mit dem Stopp der Ratifizierung der Rundfunkbeitragserhö-hung durch die Entscheidung der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Begründet wurde dies von der Unionsfraktion im Landtag fast ausschließlich mit Kritik an Programminhalten, dazu noch Kritik an der Höhe der Intendant*innen-Vergütung. Diese politische Einmischung ins Programm über eine Beschneidung der notwendigen Finanzie-rung ist verfassungsrechtlich unzuläs-sig. Die Sender gehen nun zu Recht mit einiger Zuversicht vor das Bundesver-fassungsgericht.

Gut finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtiger denn je

Wir begrüßen die Entscheidung der Rundfunk-Verantwortlichen, die verfassungsrechtlich ausgeurteilte, von der Kommission zur Ermittlung des Finanz-bedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) begutachtete, auskömmliche Finanzie-rung einzuklagen. Dadurch wird Staatsferne erreicht und diese ist das Gegenteil von „Staatsfunk“ – ein negatives Framing, mit dem insbesondere rechte Parteien arbeiten. In Zeiten, in denen digitale Plattformen auch zur Verbreitung von Extremismus, sog. alternativen Fakten oder absurden Realitätsverweigerungen genutzt werden, ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger denn je. Gerade die Corona-Pandemie hat deut-lich gemacht: Unsere Angebote werden angenommen, das Vertrauen in ARD, ZDF und Deutschlandradio ist groß!

Wir brauchen ein starkes Zeichen an die Beschäftigen

Wir brauchen jetzt ein starkes Zeichen der Anstalten an ihre Beschäftigten. Die Intendant*innen müssen sich für die Mitarbeiter*innen verantwortlich zeigen. Das gilt auch für den Hessischen Rundfunk! Lieber Herr Krupp, gutes Programm braucht auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Bezahlung!

Für ver.di ist klar: Jetzt und in Zukunft stehen wir für ein starkes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und werden dafür kämpfen, es zu stärken, zu verteidigen und fit für die Zukunft zu machen. Für mehr Akzeptanz, konstruk-tive Debatte und Mitbestimmung in der Ausgestaltung – mit Eurem Input und Euren Ideen!

#GemeinsamStark:ver.di

ver.di-GVV hr, 17.12.2020