In bisher neun Verhandlungsrunden hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Sicherung von Rentenzusagen und einen Umbau der Altersversorgung ab 2017 verhandelt: Mit einem neuen Altersversorgungstarifvertrag für die künftigen Generationen und Anpassungen des Versorgungstarifvertrags sollen die Betriebsrenten bei ARD und ZDF für die kommenden Generationen und Jahrzehnte stabilisiert und verlässlich gemacht werden. Ver.di hat sich dabei für eine austarierte Gesamtlösung eingesetzt, also eine für die, die jetzt schon in Rente sind, für diejenigen, die mitten im Berufsleben stehen und für all die, die ihre Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch vor sich haben.
Diese Lösung, die mit Augenmaß und Verantwortung alle Beschäftigtengruppen im Blick hat, könnte sofort greifen - Wenn sich die Verhandler der ARD-Sender, von Deutschlandradio und der Deutschen Welle einer solchen Lösung nicht verweigern würden. Die Vertreter der Rundfunkanstalten sprengen mit ihren immer weiter gehenden Forderungen, die Betriebsrenten zu beschneiden, eine greifbare Vereinbarung. So ist darüber die zentrale Verhandlung zwischen den Gewerkschaften und den Rundfunk-Anstalten am 21. April 2016 in der neunten Runde ins Stocken gekommen. Ein Termin für eine zehnte Runde wurde nicht vereinbart. Eine Fortsetzung kommt für ver.di nur in Betracht, wenn die ARD substantielle Signale abgibt, sich auf die nach jahrelangen Verhandlungen von der Gewerkschaftsseite vorgelegten Kompromiss-Angebote einzulassen.
So haben die Gewerkschaften Vorschläge zur Eigenbeteiligung in Höhe von 0,4 % der Tariferhöhungen gemacht, die Bestandteil der Tarifabschlüsse im vergangenen Jahr waren. Allein damit würden die Sender etwa 130 Mio. Euro an Aufwand für Betriebsrenten aus den beiden bestehenden Altersversorgungsregelungen (Gesamtversorgung ATV und Versorgungstarifvertrag VTV) einsparen.
Darüber hinaus soll für alle ab 2017 in den Sendern neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein neuer Altersversorgungs-Tarifvertrag gelten. Damit würde von den bisher mit Gehaltserhöhungen wachsenden Versorgungszusagen auf einen durch laufende Beiträge anwachsenden Rentenanspruch umgestellt. Die ARD will dagegen gut das drei- bis vierfache und damit etwa 690 Mio. Euro aus der Rentenkasse nehmen und blockiert mit diesem Eingriff eine Lösung für die Zukunft.
Die Sender haben bereits die Versorgungstarifverträge (VTV) zum Ende des Jahres 2016 gekündigt. Sie wollen damit Druck auf die Verhandlungen aufbauen - Der aber direkt ins Leere läuft bei allen, die sich bei ver.di organisieren, denn für Gewerkschaftsmitglieder befindet sich der Tarifvertrag in der so genannten Nachwirkung und muss weiter angewandt werden.
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