BR-speziell

    Neues Honorierungssystem für Feste Freie – die Antwort von ver.di

    Neues Honorierungssystem für Feste Freie – die Antwort von ver.di

    Über vier Jahre hinweg haben Ehrenamtliche und Hauptamtliche von ver.di und BJV mit der BR-Geschäftsleitung über ein neues Honorierungssystem für Feste Freie verhandelt. Ver.di wollte erreichen, dass die häufig viel zu niedrigen Honorare für die „redaktionelle Mitarbeit“ angehoben werden und dass es in Zukunft für alle Tätigkeiten fixe Honorare gibt, die bei jeder Tariferhöhung zuverlässig steigen – unabhängig von Entscheidungen einzelner RedakteurInnen.

    In den vierjährigen Verhandlungen haben wir einige Kompromisse schließen müssen. Bis zum Schluss strittig war jedoch die Höhe der einzelnen Honorare. Die Forderung von ver.di: Die HKZ 85.09 (also die Honorierung von Planern, CvDs, RvDs) muss dem umgerechneten Tagessatz eines festangestellten Redakteurs B mit Gehaltsgruppe 14 entsprechen, weil die Tätigkeiten inhaltlich direkt vergleichbar sind. Die übrigen HKZ der „redaktionellen Mitarbeit“ sollten davon abhängig ebenfalls höher eingestuft werden als im Vorschlag des BR.

    Die nun vom BR einseitig verfügte Honorierung für die HKZ 85.09 liegt aber um mindestens 8% unter der eines Redakteur B – wenn man die bessere Altersversorgung von Festangestellten mit einrechnet sogar um mehr als 11%. Das Argument des BR: Für höhere Honorare fehlt das Geld. Wir haben der BR-Geschäftsleitung vorgeschlagen, wie er angemessene Honorare finanzieren könnte – etwa durch den Verzicht aller BR-MitarbeiterInnen, also auch der Festangestellten, auf 0,25% der nächsten Tariferhöhungen. Wenn man also in den nächsten 3 bis 4 Jahren die Gehälter und Honorare anstatt der durchschnittlichen 2,25% nur um 2% anheben würde, wären angemessene Honorare für die Freien finanzierbar.

    Doch für uns überraschend beendete die BR-Geschäftsleitung Anfang Mai einseitig die Verhandlungen und entschied, das neue Honorarsystem mit den vom ihm verfügten Honorarhöhen ohne Zustimmung der Gewerkschaften, ohne deren Unterschriften unter einen Tarifvertrag und damit untarifiert umzusetzen.

    Der BR behauptet in der Betriebsöffentlichkeit, sich an die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Eckpunkte zu halten und „bloß“ die Höhe der Honorare einseitig festzulegen. Aber die bisherigen schriftlichen Veröffentlichungen des BR zeigen: Das stimmt nicht.

    Unsere wichtigsten Kritikpunkte:

    1. Die Höhe der Honorare für „redaktionelle Mitarbeit“ liegt unter dem Niveau der vergleichbaren Festangestellten-Gehälter. Die Bewertung der einzelnen Tätigkeiten der „redaktionellen Mitarbeit“ untereinander entspricht nicht der Bewertung, die die Gewerkschaften und der BR ursprünglich ausgearbeitet hatten.
    2. Die Zuordnung der verschiedenen Tätigkeiten in „redaktioneller Mitarbeit“ interpretiert die Geschäftsleitung ganz anders als mit den Gewerkschaften besprochen. So war die Tätigkeit in HKZ 85.02 nie als „Projektleitung“ vorgesehen, sondern als einfacher Redaktionsdienst ohne jegliche Leitungsfunktion. Wer Projekte leitet, sollte nach der Absprache in den Verhandlungen in HKZ 85.09 oder 85.10 eingeordnet werden.
    3. Die Inklusion von Onlinezuschlägen und Wiederholungshonoraren entspricht ebenfalls nicht den Vereinbarungen. Das war zwar eine ständige Forderung des BR, aber ver.di hätte das nur dann akzeptiert, wenn das Vergütungsniveau der Tageshonorare auf das der festangestellten Redakteure angehoben würde (also HKZ 85.09 entspricht Redakteur B). Für den Fall, dass das Vergütungsniveau der Festangestellten nicht erreicht werden könnte, haben wir stets verlangt, den Onlinezuschlag von derzeit 4,5%aufzuschlagen und die Wiederholungshonorare auf der Grundlage der ja weiterhin tariflich geregelten Werkshonorierung zu bezahlen. Da es keine tarifliche Einigung gibt, gilt nach wie vor, dass der Online-Zuschlag zu bezahlen ist. Eine entsprechende Klage hat ver.di bereits in der 1. Instanz gewonnen, der BR geht in die 2. Instanz, die Verhandlung findet am 3. August statt.
    4. Einstiegs- oder Juniorhonorare lehnt ver.di grundsätzlich ab und hat das auch während der Verhandlungen mit der BR-Geschäftsleitung immer klargemacht. Die vom BR erdachte Klausel, dass man nur bei mehr als 35 Diensten pro Jahr das Einstiegslevel verlassen kann, ist besonders perfide, weil der BR so das Einstiegshonorar ganz leicht zum Dauerhonorar machen kann.
    5. Der BR erwähnt nirgendwo die in den Verhandlungen vereinbarte Sanktionsfreiheit. Diese hatten wir vereinbart, damit es sich nicht negativ auf eventuelle Ausgleichszahlungen auswirken darf, wenn Freie einen kurzfristig angebotenen Dienst ablehnen (bzw. eine anderweitig vom veröffentlichten Dienstplan abweichende Einteilung). Die BR-Geschäftsleitung war mit dieser Regelung einverstanden. Das gilt analog für alle Schutzklauseln, die vom BR in seinen Veröffentlichungen praktisch vollständig weggelassen wurden. Es heißt zwar an verschiedenen Stellen, dass etwas (z.B. Überstunden) bloß im beiderseitigen Einvernehmen geht, es steht aber nirgends, dass die Ablehnung des oder der Freien keine Auswirkungen auf den Ausgleichsanspruch haben darf.
    6. Der BR macht auch nicht deutlich, dass bei vereinbarten Reporterdiensten alle Tage mit der entsprechenden Reporter-HKZ bezahlt werden sollen. Das heißt, auch die Tage, die im Haus zur Recherche oder Produktion verbracht werden, müssen mit der HKZ 85.xx für Reporter bezahlt werden. In den Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem BR waren sich alle Verhandelnden einig, dass Folgendes gilt (Zitat aus der gemeinsam verfassten „Kategorienliste“, Stand 1.4.2021): „Die Honorierung nach Kategorie 4 [Anm.: jetzt HKZ 85.04, 85.05, 85.06] umfasst die gesamte Tätigkeit der Reporter/-innen pro Dienst, auch wenn sie tageweise im Haus recherchieren. Entscheidend ist, dass sie für das zu erstellenden Produkt in jedem Fall „vor Ort“ gehen müssen. „Vor Ort gehen“ dient der Beschaffung von neuen journalistischen Informationen und neuem journalistischen Material.“ In den FAQs schreibt die Geschäftsleitung dagegen, dass diese HKZ nur dann gelte, „wenn Reporterinnen und Reporter sich vor Ort zur journalistischen Berichterstattung befinden.“ Das könnte man auch falsch verstehen – nämlich, dass Recherche- und Produktionstätigkeiten, die für den Beitrag notwendig sind, nicht mit der entsprechenden HKZ bezahlt werden sollen. Das wäre ein klarer Widerspruch zur oben zitierten gemeinsam verfassten Regelung.

    Im Übrigen ist ver.di der Auffassung, dass einige der Tätigkeiten, die der BR im neuen Honorarsystem als „redaktionelle Mitarbeit“ bezahlen will, grundsätzlich nicht in diese Kategorie gehören. Dazu gehören insbesondere die ReporterInnen-Tätigkeiten inklusive Recherche und Produktion von Beiträgen. Diese sind laut geltendem Tarifvertrag grundsätzlich mit Werkshonoraren zu bezahlen. Das hat auch die jüngste Rechtsprechung bestätigt. (AG München, Aktenzeichen 36 Ca 9532/18). Auch das in den FAQs vom BR genannte „Präsentieren von redaktionellen (Sendungs- und Angebots-) Inhalten, unabhängig von der Form der Darstellung, Veröffentlichung und Verbreitung“ und das „eigenständiges, kreatives Erstellen eigener und/oder begleitender Beiträge zur Berichterstattung“ sind im Zweifel mit Werkshonoraren zu bezahlen.

    Fazit

    Wir befürchten, dass die zum Teil unfaire Honorierung im neuen Honorierungssystem und die unklare Zuordnung von Tätigkeiten zu den neuen BR-HKZ zu vielen Streitigkeiten führen werden. Deshalb halten wir die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle durch die BR-Geschäftsleitung, an die sich die Freien wenden können, für dringend notwendig.

    Grundsätzlich gilt: Wir sind für euch da – sowohl bei einfachen Rückfragen, als auch für den Fall der juristischen Auseinandersetzung. Wir begleiten euch von der ersten Beratung bis hin zum Urteil. Natürlich sind wir daran interessiert alle im Zusammenhang mit der Umstellung des Honorierungssystems aufkommenden Fragen schnellstmöglich zu klären, um euch entsprechende Rechtssicherheit bieten zu können. Momentan können wir leider nur grobe Einschätzungen abgeben und streben an, diese Klärung schnellstmöglich herbeizuführen. Dazu bedarf es aber auch schlagkräftiger Kolleginnen und Kollegen, die ihre Honorierung als „Präzedenzfall“ zur Verfügung stellen.

    Nachklapp

    Im Übrigen liegt ein Weiterbildungshonorar in Höhe von 89,12 Euro nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn. Ein solches Honorar ist unangemessen, selbst wenn es sich tatsächlich um Weiterbildung handeln würde, die dem/der Freien Mitarbeiter/in berufliches Weiterkommen ermöglichen würde. Ver.di hat vorgeschlagen, auch dieses Honorar zu verhandeln. Die BR-Geschäftsleitung hat dies jedoch abgelehnt. Ver.di kritisiert, dass von den Freien die Teilnahme an Kursen und Schulungen, die für den reibungslosen technischen Arbeitsablauf im BR notwendig sind, gefordert wird und diese als „Weiterbildung“ deklariert werden. Für ver.di ist dies keine Weiterbildung, denn mit Bildung haben viele solcher Schulungen nichts zu tun, wenn es sich lediglich um Einweisungen in Betriebsabläufe handelt. Ver.di fordert, dass solche Schulungen in Zukunft mit Honoraren in Höhe der „Redaktionellen Mitarbeit“ bezahlt werden.

    Autor: innen: Susanne Delonge, Birgit Harprath, Tobias Bossert, Jan Kerckhoff