Da hockten sie nun am Donnerstag zum 9. Mal schon wieder auf der anderen Seite des Verhandlungstisches in Berlin, um uns an die Rente zu gehen: Die Verwaltungsdirektoren und Personalchefs der ARD, geschickt als Unterhändler jener Intendantinnen und Intendanten, die sich selbst von ihren Verwaltungsräten mit millionenschweren Versorgungsrückstellungen haben ausstatten lassen (z.B. Lutz Marmor mit 2,8 Mio, Tom Buhrow mit 3 Mio €).
Patricia Schlesinger hatte noch kurz vor ihrer Wahl zur neuen Intendantin des rbb, also noch als Redakteurin des NDR, Gewerkschaftsvertreter dazu aufgefordert, in den Verhandlungen über die Altersversorgung hart zu bleiben. Man darf gespannt sein, ob sie bei dieser Haltung bleiben wird, auch in ihrem neuen Amt.
Mindestens 690 Millionen € wollen die Intendantinnen und Intendanten ihren derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern zukünftig weniger an Renten zahlen. Das erklärte die Arbeitgeberseite auch immer wieder in den Tarifverhandlungen am 21.04.2016. Das bedeutet, dass jede/r Beschäftigte durchschnittlich gut 17.000 € an Rente verlieren soll. Angesichts der Millionen, die Intendanten jeweils kassieren, mag das als lächerlich geringer Betrag erscheinen. Allerdings beträfe das dann etwa 40.000 Beschäftigte und Rentner in der gesamten ARD.
Wir jedenfalls benötigen dringend unsere über Jahrzehnte bereits erarbeitete oder zukünftig bis zum Renteneintritt noch zu erarbeitende Altersversorgung als Ergänzung zur immer geringer werdenden gesetzlichen Rente. Diese uns vor Altersarmut schützenden Betriebsrenten in Höhe von ein paar hundert Euro denunzieren die Intendanten öffentlich als Luxusrenten – natürlich ohne die eigenen Millionen ins Spiel zu bringen!
Selbst ein Intendant wie Ulrich Wilhelm, der bei jeder Gelegenheit beteuert, er mache sich zutiefst Sorgen um die Zukunft der jungen Generation, hat genau diesen zukünftigen Mitarbeitern ihre Lebensgrundlage im Alter genommen, indem er – wie fast alle anderen Intendanten auch – den Versorgungstarifvertrag (VTV) gekündigt hat.
Um diese Angriffe ideologisch zu untermauern, wurden von den zu den Tarifverhandlungen geschickten (und ihrerseits mit üppigen Pensionszusagen ausgestatteten) Verwaltungsdirektoren und Personalchefs wie immer gebetsmühlenartig Sparzwänge, Gutachten und KEF-Auflagen vorgetragen, mit dem Ziel, von den Gewerkschaften ver.di, DJV und DOV endlich die Zustimmung zu den beabsichtigten Betriebsrentenkürzungen zu erhalten.
Doch auch diesmal beherzigen wir den Rat von Patricia Schlesinger und bleiben hart:
Am Ende dieser Verhandlung am Donnerstag haben wir die Arbeitgeberseite ohne neuen Verhandlungstermin nach Hause geschickt!
Doch auch wir wissen, dass wir mit Erklärungen und Tarifver- handlungen allein nicht weiter kommen. In der vergangenen Gehaltsrunde 2015/16 haben wir uns bereits 0,4 Prozentpunkte von der Erhöhung der Gehälter und Renten abpressen lassen müssen, um überhaupt zu einem Abschluss zu kommen. Das bedeutet in der Summe bereits einen Verzicht von mindestens 130 Millionen €!
Und das wird bei den 2017 anstehenden nächsten Gehaltstarif- verhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Arbeitgeber- seite erneut versucht werden. Deren Ziel ist, uns schrittweise mindestens die bisher verlangten 690 Millionen aus der Tasche zu ziehen.
Ob dieser Plan jedoch gelingt, hängt in erster Linie vom Widerstand der Beschäftigten in den Betrieben ab. Da muss es dann aber über Warnstreiks und Protestaktionen wie in der vergangenen Gehaltsrunde wohl noch ein gutes Stück hinausgehen!
Im 20. KEF Bericht steht: „Hinsichtlich einer Begrenzung der bislang geltenden Dynamisierung der Betriebsrenten in den Gesamtversorgungssystemen und im VTV besteht insbesondere bei einer Gewerkschaft keine Verhandlungsbereitschaft.“ Stimmt!