Freie

    Höheres Urlaubsentgelt und höherer Familienzuschlag für Feste …

    Ansprüche jetzt geltend machen

    Höheres Urlaubsentgelt und höherer Familienzuschlag für Feste Freie nach Elternzeit

     

    Die bisherige Praxis des Bayerischen Rundfunks zur Berechnung der Urlaubsbezahlung und des Familienzuschlags für Feste Freie im Jahr nach Elternzeit ist nicht gesetzeskonform.

    Das hatte das Arbeitsgericht München aufgrund einer durch ver.di geführten Klage bereits letztes Jahr entschieden. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig geworden, da der BR die Berufung zurückgenommen hat.

    Bisher berechnete der Bayerische Rundfunk die Urlaubsbezahlung nach Elternzeit entsprechend den Einkünften des vorhergehenden Kalenderjahres. Problem: Dabei sind während der Elternzeit keine oder geringere Einkünfte geflossen. Deshalb bekamen Feste Freie im Jahr nach Inanspruchnahme der Elternzeit pro Urlaubstag einen wesentlich geringeren Tagessatz, als sie ohne unbezahlte Freistellung bekommen hätten. Auch der Familienzuschlag wurde gegebenenfalls zu Unrecht gekürzt.

    Nun ist klar, so geht es nicht

    Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Bundesurlaubsgesetz! Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für den gesetzlichen Urlaub ein Arbeitsentgelt anzusetzen, wie es der Beschäftigte bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können. Hiervon kann nicht zu Ungunsten der Beschäftigten abgewichen werden, da der 12a-Tarifvertrag des BR für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung dazu vorsieht. In der Folge hatte der BR nach unbezahltem Urlaub ohne die Beachtung von Elternzeiten die Urlaubsbezahlung zu niedrig berechnet und gegebenenfalls auch den Familienzuschlag gekürzt gehabt.

    Auch für die Kürzung des Familienzuschlags sah das Gericht im 12a-Tarifvertrag des BR keine Grundlage.

    Das Arbeitsgericht München hat den BR im entschiedenen Fall daher zu einer Nachzahlung von Urlaubsentgelt und Familienzuschlag verurteilt.

    Ansprüche bitte jetzt geltend machen

    Der BR hat sich nun entschieden, seine Praxis bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes zu ändern und Nachzahlungen vorzunehmen – nähere Informationen zur innerbetrieblichen Durchführung sind in einem Artikel des BR-Intranet zu finden.