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    Intransparenz und undemokratisches Agieren beim neuen rbb-Staatsvertrag

    Intransparenz und undemokratisches Agieren beim neuen rbb-Staatsvertrag

    24.02.2021

    Kein Abschalten des linearen Empfangs der rbb-Hörfunkprogramme in Berlin und Brandenburg!

    Scharfe Kritik übt ver.di Berlin-Brandenburg an der Neufassung des rbb-Staatsvertrags. In einem Schreiben an die Staatskanzleien kritisiert ver.di-Landesleiter Frank Wolf die „intransparenten und gravierenden Änderungen am Entwurf“. Die beteiligten gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat würden weder informiert noch beteiligt. Frank Wolf: „Das akzeptieren wir nicht, weil es undemokratisch ist.“ Die Verärgerung rührt besonders daher, dass gesellschaftlichen Akteure wie ver.di um Stellungnahmen gebeten wurden, aber über Änderungen, die tief in Qualität und Empfangbarkeit der Angebote eingreifen, weder informiert noch beteiligt werden. ver.di hatte im Januar zu verschiedenen Punkten Vorschläge abgegeben und auch Bedenken über die Pläne geäußert.

    Besonderen Anstoß nimmt ver.di an der jetzigen Fassung des § 4 zum linearen Angebot des rbb. Danach soll es zwingend nur noch zwei lineare Sender, jeweils einen in Berlin und Brandenburg geben. Die fünf weiteren Hörfunkprogramme für „Kultur“, „Nachrichten und Information“, „Inhalte für ein jüngeres Publikum“, „populäre Musik, Information und Unterhaltung“ und „kulturelle Vielfalt“ können nach der Neufassung „nur noch ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“. Betroffen sind also gleich fünf (!) Sender: rbb Kultur, Inforadio, radio eins, It‘s Fritz und Cosmo.

    ver.di-Landesleiter Frank Wolf: „Angesichts der lückenhaften digitalen Versorgung insbesondere in Brandenburg, aber auch in Berlin würde der rbb seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag für seine Hörerinnen und Hörer nicht mehr erfüllen. Wir fordern daher, dass ausnahmslos alle rbb-Hörfunkprogramme weiter linear erreichbar sind und nicht dem Sparwillen der Intendantin Rechnung getragen wird.“ Zudem befürchten ver.di und die dort organisierten Journalistinnen und Journalisten auch personelle Konsequenzen und damit Auswirkungen auf die journalistische Qualität der Programme. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vierte Gewalt und moralische Instanz in Berlin-Brandenburg läuft Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen, sollte er seine inhaltliche Qualität weiter herunterschrauben wollen.“

    Für Rückfragen: Frank Wolf, Tel.: 0175 5458686