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    Den Weg aus der Krise des rbb können nur die Beschäftigten finden

    Novellierung des rbb-Staatsvertrages

    Den Weg aus der Krise des rbb können nur die Beschäftigten finden

    02.09.2022

    Jahrelang hat das Spitzenmanagement den rbb von oben herab in die Sackgasse geführt. Personal austauschen hilft nicht – jetzt müssen endlich die freien und festen Beschäftigten, die das Programm machen, den Weg in die Zukunft des rbb selbst in die Hand nehmen und das Mandat für Entscheidungen bekommen.

    „Einsame und weltfremde Managemententscheidungen haben den rbb in die Sackgasse geführt, in der er jetzt feststeckt. Die dringend notwendigen Reformen des rbb und des Rundfunkstaatsvertrages werden daher nur gelingen, wenn die freien und festen Beschäftigten mit ihrem Sachverstand eine zentrale Rolle in den Entscheidungsgremien haben“, sagt Frank Wolf, Landesbezirksleiter von ver.di Berlin Brandenburg. „Daher wird ver.di bei der Novellierung des Staatsvertrages darauf drängen, dass das zukünftige Management keine wichtigen Entscheidungen treffen kann, ohne dass es vorher die Beschäftigten befragt hat. Wir brauchen im Personalrat, im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat feste und freie Beschäftigte, ohne deren Zustimmung keine wichtige Entscheidung mehr getroffen werden kann.“

    Ver.di fordert daher in seiner Stellungnahme zur Novellierung des Staatsvertrages folgende Punkte:

    • Volle uneingeschränkte Einbeziehung von Freien Mitarbeiter*innen in die Personalratswahlen und den Personalrat, so wie in anderen Rundfunkanstalten auch.
    • Rundfunkrat: Statt zwei sollen in Zukunft drei Personalratsmitglieder, davon mindestens ein Freier, teilnehmen. Ein Mitglied des Redaktionsausschusses soll an den Sitzungen beratend teilnehmen.
    • Verwaltungsrat: Ein freier und ein fester Beschäftigter des Personalrats sollen an den Sitzungen stimmberechtigt teilnehmen.
    • Intendanz: Für die Wahl des neuen Intendanten sind in der Findungskommission zwei Mitglieder des Personalrats vertreten, ein fester, ein freier.
    • Direktoren: Bei Neuwahl der Direktoren müssen Personalrat und Redaktionsausschuss angehört werden

    Um ihre Aufgaben gut auszuführen, brauchen die Kolleginnen und Kollegen eine gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören faire Tarifverträge für die freien Beschäftigten mit Bestandsschutz und guter Entlohnung. 

     

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