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    Jetzt entscheiden die ver.di-Senderverbände!

    Tarifinfo Altersversorgung

    Jetzt entscheiden die ver.di-Senderverbände!

    04. August 2017

    Tarifergebnis zur Umstellung der Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio

    Zünglein an der Waage ist die Anwendung des Tarifergebnisses auf die Deutsche Welle – Damit steht und fällt der gesamte Kompromiss für ARD und Deutschlandradio!

    Fünf Jahre wurde verhandelt und nun ist es soweit: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 27. Juli 2017 in Hamburg ein Ergebnis zur Umsetzung der im Mai vereinbarten Eckpunkte ( http://tinyurl.com/ycbg98x7 ) über die Änderung der Altersversorgungs-Tarifverträge der Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio erzielt.

    Die Neuregelung war notwendig geworden, weil die ARD die Versorgungstarifverträge (VTV) zum 31. Dezember 2016 gekündigt und eine Altersversorgung für Neueinstellungen von Einschnitten in die Dynamisierung der Betriebsrenten der Kolleginnen und Kollegen abhängig gemacht hatte. Zuvor waren die Betriebsrenten jeweils im selben Maß gestiegen wie die Tarifgehälter. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte den Druck ihrerseits erhöht, indem sie Teile der Personalkostenbudgets einfach sperren ließ. Die Sender hatten diesen Druck an die Beschäftigten weitergegeben, indem sie Tariferhöhungen generell von Einschnitten für die Altersversorgung abhängig gemacht hatten und den Weg zu einer betrieblichen Altersversorgung für Junge versperrt hatte, sollten ihre Bedingungen nicht erfüllt werden.

    Die in ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen haben sich aber nicht auseinanderdividieren oder gegeneinander ausspielen lassen. Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio hatten schon mit der Einigung auf die Eckpunkte der neuen Altersversorgungsregelungen ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, für die Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks große materielle Zugeständnisse zu machen. Dadurch wurde der Weg frei für den Umbau und die langfristige Sicherung der Betriebsrenten.

    Das Verhandlungsergebnis sieht, wie in den Eckpunkten vereinbart, neben der Umstellung der Altersversorgung für Neueingestellte vor, dass die Betriebsrenten für diejenigen, die noch unter die bereits bestehenden Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung fallen, künftig geringer steigen als die Gehälter. Sie bleiben aber an die Tarifsteigerungen gekoppelt und sind damit inflationsgeschützt.

    Was heißt das?

    Der gekündigte VTV wird erneut abgeschlossen – Es fällt also niemand raus aus der Altersversorgung.

    Der VTV gilt sogar für die befristet Beschäftigten, die vor dem 1. Januar 2016 und dann ununterbrochen beschäftigt waren sowie einen unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen Januar und Ende Juli 2017 unterschrieben haben.

    Darüber hinaus gelten im neuen VTV verbesserte, also geringere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand. Die Betriebsrenten bleiben gekoppelt an die Tarifsteigerungen und sind somit vor Inflation geschützt.

    Dafür steigen allerdings die Betriebsrenten in Zukunft geringer als die Gehälter:

    • Bei Tariferhöhungen ab 2% um je 1% weniger, z.B. bei einer Erhöhung von 2,35% um 1,35%.
    • Bei Tariferhöhungen zwischen 1 und 2% steigen sie jeweils um genau 1%.
    • Bei Tariferhöhungen unter 1% steigen sie in der Regel trotzdem um 1%, also sogar mehr als die Gehälter. Allerdings nur so lange, bis sie die Gehaltsentwicklung seit Renteneintritt insgesamt überholen. Sollte dieser Fall tatsächlich einmal eintreten, dann wird der übersteigende Betrag nicht endgültig gekürzt, sondern ruht nur und bildet insoweit eine Art Reserve für nachfolgende Erhöhungen; Die Basis für die nächste Anpassung ist nämlich der Betrag einschließlich des ruhend gestellten Teils.
    • Da Tarifrunden nicht immer genau ein Jahr laufen, wird die Rentendynamik nicht jahres- sondern monatsgenau gerechnet und findet immer zusammen mit der Tariferhöhung statt.

    Diese Anpassungsformel schützt die Rentnerinnen und Rentner im Falle galoppierender Inflation vor allzu großen Verlusten, weil bei großen Gehaltserhöhungen auch die Rentenanpassung steigt:  Mehr als ein Prozent Verlust pro Jahr gegenüber der Gehaltserhöhung kann es nicht werden. Dafür kann es (anders als in der jährlich fix um 1 Prozent steigenden Altersversorgung im öffentlichen Dienst) aber auch bei vielen Nullrunden in Folge nicht dazu kommen, dass die Entwicklungen der Versorgungsleistungen den Gehältern davonlaufen.

    Das ist ein hoher Preis für die Kolleginnen und Kollegen – Den diese aber bereit sind zu zahlen, um den Weg frei zu machen für die Umstellung der Altersversorgung für den Nachwuchs und um zu verhindern, dass die Belastung durch die Finanzierung der jetzigen Rentensysteme weiterhin alle Tarifauseinandersetzungen beeinträchtigt. Daher sieht die Einigung auch vor, die einbehaltenen zwei Mal 0,2 Prozent Beteiligung aus der vergangenen Tarifrunde auszuzahlen.

    Das Gesamtpaket zur Altersversorgung gilt für 15 Jahre, bis Ende 2031, und wird durch eine Veränderungssperre vor weiteren Einschnitten geschützt. Ohne diese Zusicherung wäre solch ein grundlegender Umbau für ver.di nicht akzeptabel gewesen.

    Für ab 2017 fest angestellte Beschäftigte wurde die Umstellung auf eine beitragsorientierte Altersversorgung (BTVA) vereinbart. Dabei ist es gelungen, zu vereinbaren, dass diese Alterssicherung auch für befristet Beschäftigte gelten wird.

    Wesentliches Ziel für ver.di bei der Umstellung auf den BTVA war, die allein durch die Rundfunkanstalten zu zahlenden künftigen Beiträge möglichst sozial gerecht auszugestalten. Mit dem nun ausgehandelten für alle Tarifgruppen einheitlichen Beitragssatz von 7,38 Prozent sowie einem Zusatzbeitrag von 3,35 Prozent ab der Beitragsbemessungsgrenze (als Ausgleich für nicht mehr zu entrichtende Beiträge zur gesetzlichen Rente) ist das gelungen. Dadurch ermöglicht das Tarifergebnis auch in Zukunft auskömmliche Betriebsrenten für alle Beschäftigten.

    Und noch in einem weiteren Detail konnte sich ver.di durchsetzen: Künftig gibt es Witwen- oder Witwerrenten auch für so genannte Spätehen bis zum Eintritt in die Altersrente. Bisher musste die Ehe vor dem 60. Lebensjahr geschlossen sein, damit die Partnerin oder der Partner abgesichert war.

    Wie geht es jetzt weiter?

    Die Tarifverträge werden von den ver.di-Senderverbänden der jeweiligen Rundfunkanstalt separat und für sich abgeschlossen und unterzeichnet, das gilt natürlich auch für die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung. Dies geschieht unter Einbeziehung der Mitglieder in die demokratische Willensbildung, zum Beispiel durch Mitgliederversammlungen oder Mitgliederbefragungen. Über das Prozedere entscheiden alle Senderverbände eigenständig. Das Ergebnis hat eine so genannte Erklärungsfrist bis Ende September, damit sich alle ver.di-Senderverbände die notwendige Zeit für diese wichtigen Entscheidungen nehmen können.

    Und dann gibt es noch einen Haken-Das Tarifergebnis muss auch für die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle gelten!

    ver.di besteht darauf, dass ARD und Deutschlandradio eine einheitliche Lösung für eine langfristige, sichere Zukunft der Altersversorgung ihrer Beschäftigten gewährleisten. Die neuen Regelungen müssen für alle ARD-Anstalten gelten, auch für die Deutsche Welle, die von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt war. Davon hängt das Inkrafttreten des gesamten Verhandlungsergebnisses für die ARD und Deutschlandradio ab. Verhandelt wird darüber abschließend mit der Deutschen Welle am 12. September 2017 in Berlin. Derzeit ist die Deutsche Welle noch nicht bereit, das Tarifergebnis anzunehmen. ver.di akzeptiert keinen Sonderweg. Hält die Geschäftsführung der Deutschen Welle an ihren Forderungen nach einer für die Kolleginnen und Kollegen schlechteren Regelung fest, wird ver.di das Ergebnis auch für den Rest der ARD-Anstalten und Deutschlandradio nicht mittragen: Dann gibt es kein Ergebnis!

    Es geht jetzt darum, mit Solidaritätsschreiben an die Intendanz der Deutschen Welle den Verantwortlichen die Brisanz dieser Situation vor Augen zu führen und den Druck zu erhöhen, den mühsam gefundenen Kompromiss nicht auf dem letzten Meter noch zu gefährden – Bitte beteiligt Euch an den Solidaritätsaktionen der ver.di-Senderverbände!

    In diesem Ergebnis liegt die Chance für die Sender, durch die Auflösung von Rückstellungen und niedrigere Aufwendungen der für Betriebsrenten gesperrten Personalkostenbudgets mehr finanziellen Spielraum zu erlangen. Es gibt damit vor allem keine Gründe mehr, in den Gehaltstarifverhandlungen immer wieder Abschläge auf Einkommenserhöhungen zur Finanzierung der Betriebsrenten einzufordern. Wir erwarten nun langfristig an den tatsächlichen und wachsenden Aufgaben der Sender orientierte Finanzausstattungen.

    Die Tarifinfo als PDF zum Download: