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    Pressefreiheit darf nicht am Werkstor enden

    Pressefreiheit darf nicht am Werkstor enden

    Im Gerichtsgebäude während des SWR-Daimler-Prozesses Wolfgang Isele SWR gegen Daimler

    Die im Mai 2013 zu bester Sendezeit in der ARD ausgestrahlte Sendung deckt den Mißstand auf, dass der Daimler-Konzern Menschen beschäftigt, die ihren Lohn mit Hartz 4 aufstocken müssen.

    Eine Frage der Glaubwürdigkeit
    In der Verhandlung äußerte sich der SWR-Vertreter skeptisch zu einem Vergleichsvorschlag des Richters. Der Prozeß habe grundsätzliche Bedeutung gewonnen für die Glaubwürdigkeit des SWR. In Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Eingriff in das Hausrecht des Unternehmens überwiege das überragende Interesse der Öffentlichkeit, über die aufgezeigten Mißstände informiert zu werden. „Wir müssen, wenn ein öffentliches Interesse da ist, auch mit Mitteln der versteckten Kamera arbeiten dürfen, um solche Mißstände überhaupt aufzudecken“, so SWR-Unternehmenssprecher Wolfgang Utz.

    DJU und ver.di Betriebsverband im SWR: An den Werkstoren endet weder die Demokratie noch die Pressefreiheit!
    Der SWR-Betriebsverband in ver.di und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in ver.di Baden-Württemberg hatten mit folgender Presseerklärung zum Besuch des Prozesses aufgerufen:
    "250.000 Euro –- diese Strafe soll der SWR zahlen, wenn er die Undercover-Reportage "Hungerlohn am Fließband" noch einmal ausstrahlt. Das will die Daimler AG mit einer Unterlassungsklage erreichen, die am 31. Juli vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt wird. Denn die Reportage lässt Daimler in einem schlechten Licht erscheinen: Sie hat die Demokratie hinter den Werkstoren zum Inhalt, dokumentiert die Entlohnungspraxis von Beschäftigten am Fließband und beleuchtet somit Missstände, von denen die Öffentlichkeit erfahren muss. Vor Gericht geht es also nicht -- wie von Daimler behauptet -- um eine Frage von Werkspionage. Ob undercover oder nicht, wesentlich ist der Wahrheitsgehalt der Recherche. An den Werkstoren endet weder die Demokratie noch die Pressefreiheit! Kein Sendeverbot für den SWR!“

    Solidarität von IG-Metall Vertrauensleuten aus Stuttgart und Bremen
    Vor Beginn des Prozesses brachten Vertrauensleute der IG Metall des Daimler-Werks Untertürkheim und IG-Metall Vertrauensleute und Betriebsräte des Bremer Mercedes Werkes ihre Solidarität mit Undercover-Reporter Jürgen Rose und dem angeklagten SWR bei einer Kundgebung zum Ausdruck: “Wir, IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte des Mercedes-Werkes Bremen, werden mit einer kleinen Delegation vor Ort sein, wenn es um den Prozess „Daimler gegen Pressefreiheit“ und „Daimler gegen die Wahrheit über Leiharbeit und Werkverträge“ geht. Das sind wir nicht nur dem Journalisten Jürgen Rose schuldig, sondern uns selbst, unseren Kollegen, unseren Kindern und der Gesellschaft. Wir halten daran fest: Leiharbeit ist nichts anderes als Zuhälterei. Die Zuhälter und ihre Nutznießer gehören vor Gericht, nicht diejenigen, die dieses Verbrechen anklagen. Unsere volle Solidarität gilt den wenige mutigen Journalisten, die noch über derartige gesellschaftlichen Skandale berichten. Auch wir werden weiterhin – im Betrieb und außerhalb – durch Wort und Tat unsere Meinung vertreten, dass Leiharbeit verboten gehört.”

    Das Urteil im Verfahren Daimler AG gegen SWR soll am 9. Oktober gefällt werden.

    Ergänzend einige Links zur Berichterstattung über den Prozeß, der ein erfreulich großes mediales Interesse fand:

     

    (Wolfgang Isele)