Hessischer Rundfunk

    Was der Intendant vergessen hat...

    Was der Intendant vergessen hat...

    Antwort der Tarifgemeinschaft im Hessischen Rundfunk auf den ARD-Intendantenbrief zur Altersversorgung vom 16. Februar 2017

     

    Die Tarifgemeinschaft informiert:

    "Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    in Sachen Altersversorgung gibt es derzeit keine Verhandlungen zwischen hr und der Tarifgemeinschaft. Die Tarifverhandlungen auf ARD-Ebene haben nichts mit dem hr zu tun. Das haben die Gewerkschaften seit Beginn der Verhandlungen 2013 immer wieder deutlich gemacht.

    Warum ist das so?

    Der hr hat als einzige Anstalt innerhalb der ARD einen Tarifvertrag zur Altersversorgung, der einen besonderen Schutz vor Verschlechterungen beinhaltet, den TVVOHR. Dieser Vertrag garantiert jedem, der unter die Regelungen fällt, persönlich seine Ansprüche und kann ohne Zustimmung der Betroffenen (Aktive und Rentner) nur geändert werden, wenn sich Mehrbelastungen des hr oder der Anspruchsberechtigten aus dem Sozialversicherungsrecht ergeben.

    Jeder hat darüber hinaus eine individuelle Zusage über diese Betriebsrentenansprüche. Selbst der Landesrechnungshof kommt zu der Erkenntnis, dass es juristisch nicht möglich ist, hier Änderungen vorzunehmen!

    Warum sich Intendant Manfred Krupp der Kampagne der anderen Intendanten anschließt, bleibt sein Geheimnis. Denn: Auch wenn es auf ARD-Ebene eine Einigung gäbe, kann sie in Sachen Begrenzung der Dynamisierung im hr nicht umgesetzt werden. Selbst wenn die Tarifgemeinschaft aus ver.di, DOV und DJV Änderungen an dem Vertrag zustimmen würden (was sie bestimmt nicht tun, weil Gewerkschaften keinen Vertragsbruch begehen), würde dies eine Klagewelle der betroffenen Rentner provozieren.

    Die Aktiven von heute – Rentner von morgen

    Es geht nicht um die Rentner, es geht um IHRE Ansprüche! Um die Ansprüche der jetzt Aktiven! Denn ein Eingriff in die Dynamisierung würde Ihre Rentenansprüche mit Beginn des Ruhestandes erheblich verschlechtern – je nach Rechenmodell um bis zu 20% innerhalb von 10 Jahren. D.h. wenn sich die Gewerkschaften auf eine Begrenzung der Dynamisierung in den Versorgungen einlassen betrifft dies vor allem SIE, liebe Kolleginnen und Kollegen!

     

    Was ist los in Sachen Betriebsrenten?

    Was vor Jahren den Beschäftigten vertraglich zugesichert wurde, wurde immer wieder versucht anzugreifen. Auf ARD-Ebene gab es in Abständen von längstens 10 Jahren Einschnitte in die betriebliche Altersversorgung. Auch im hr wurde in die Leistungen des Tarifvertrages sowohl 1994 als auch in 2005 massiv eingegriffen. In 2005 wurde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor eingearbeitet, der die Ansprüche der Berechtigten reduziert, weil Verschlechterung im Rentenrecht auch für die hr MitarbeiterInnen umgesetzt wurde.

    Dass es seit 1998 überhaupt einen neuen Versorgungstarifvertrag gibt, ist der Solidarität der MitarbeiterInnen zu verdanken, die massive Verschlechterungen ihrer Versorgung akzeptiert hatten. Und in diesen VTV soll jetzt wieder eingegriffen und die Dynamisierung ab Zeitpunkt Rentenbeginn reduziert werden. Nicht mit uns!

    Nachgelagertes Gehalt:

    Versorgungsansprüche sind nachgelagertes Gehalt! D.h. unsere Gehälter sind auf einem niedrigeren Niveau, weil Betriebsrentenansprüche zugesagt wurden. In Zeiten hoher Zinsen heißt dies, der hr konnte das so eingesparte Geld gut anlegen, den MitarbeiterInnen stand es nicht für individuelle Sparbemühungen zur Verfügung. Deshalb ist das jetzige niedrige Zinsniveau nicht das Problem der MitarbeiterInnen! Die betriebliche Altersversorgung war und ist immer ein Anreiz, MitarbeiterInnen für den hr zu gewinnen, die in der freien Wirtschaft höhere Vergütungen hätten erreichen können.

    Tarifgemeinschaft im hr:

    Im hr hat die Tarifgemeinschaft andere Wege beschritten und für Entlastungen in den Rückstellungen der Altersversorgung in einem Maße gesorgt, wie es bei keiner anderen Anstalt der Fall war. Warum verschweigt Krupp dies und schließt sich uneingeschränkt der Kampagne der anderen ARD-Anstalten an?

    Es schafft kein gutes Klima für künftige Tarifverhandlungen, wenn die Anstrengungen, die die MitarbeiterInnen mitgegangen sind, um den hr zu entlasten, nicht anerkannt werden!

    Auch auf ARD-Ebene sieht es im Moment nicht nach Verständigung aus, weil die ARD zwar immer wieder Angebote unterbreitet, aber leider immer wieder die gleichen, die aus Gewerkschaftssicht nicht akzeptabel sind. So jedenfalls sieht das eher nach Scheitern aus!"

    20.02.2017