Hessischer Rundfunk

    KEF-Kahlschlag

    Rundfunkbeitrag

    KEF-Kahlschlag

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    wir sind empört darüber, dass die KEF die Leistungen der Rundfunkanstalten und insbesondere die des hr in Bezug auf eine strategische Personalplanung völlig ignoriert.

    ver.di und die Personalvertretung haben diesen systematischen Prozess gegenüber der Geschäftsleitung stets eingefordert – mit dem Ergebnis, dass nun für alle Arbeitsbereiche im Hessischen Rundfunk strategische Personalkonzepte vorliegen. Diese enthalten die aufgabenbezogene Darstellung der Personalkapazitäten und die Aufteilung in feste Stellen und freie Mitarbeit. Leider geht die KEF über die Erkenntnisse aus diesen Konzepten hinweg und kürzt die Anmeldungen für die ARD um 156,4 Millionen Euro.

    Dem hr fehlen also in der neuen Gebührenperiode knapp 12 Millionen Euro.

    Wir unterstützen die Position des ver.di-Bundesvorstands uneingeschränkt.

    Jetzt erst recht: Bei den Personalratswahlen im hr am 30.+31. Mai 2016 ver.di wählen.

    ver.di-Bundesvorstand lehnt KEF-Beschlüsse ab

    Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, warnt anlässlich des vorgelegten 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) vor einem wachsenden Kostendruck in den Sendern: "Die von der KEF vorgeschlagene Senkung um monatlich 30 Cent bringt dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung, wird aber den finanziellen Druck in den Sendeanstalten weiter verschärfen. Schon heute ist Stellenabbau an der Tagesordnung. Immer mehr Tätigkeiten werden in freie Mitarbeit ausgelagert, mit entsprechend weniger sozialer Sicherheit. Es wäre viel sinnvoller, statt mit kurzfristigem Auf und Ab des Beitrags auf Sicht zu fahren, Rücklagen im Sinne einer stabilen Finanzierung der Rundfunkanstalten zu bilden."

    KEF erkennt Mehrbedarf nur teilweise an

    Dies sei auch vor dem Hintergrund richtig, dass die KEF den Sendern einen Mehraufwand von 253 Millionen Euro zugestehe. Das Geld soll ausschließlich für angemessene Honorare für Urheber und Auftragsproduzenten verwendet werden, die Leistungen für die Sendeanstalten erbringen. Die Sendeanstalten hatten für diesen Posten ursprünglich einen höheren Mehrbedarf angemeldet, den die KEF nur teilweise anerkennt. "Das Geld wird benötigt, um Produzenten und Urheber endlich angemessen zu vergüten. Bereits seit 2002 existiert darauf ein Rechtsanspruch. Dieser kann nun endlich finanziell eingelöst werden", sagte Werneke. Er kündigte an, dass ver.di in den kommenden Monaten mit den Beteiligten die Gespräche über eine entsprechende Vergütungslösung fortsetzen werde.

    KEF für Kürzung der Altersversorgungen

    Kritisch sieht Werneke die Empfehlungen der KEF an die Landesregierungen, bei den Personalaufwendungen für Verpflichtungen aus der Altersversorgung Kürzungen vorzunehmen – während ver.di zeitgleich mit den Sendeanstalten über die zukünftige Ausgestaltung der Altersversorgung verhandelt. "Mit ihrem Vorgehen unternimmt die KEF den untauglichen Versuch, auf den Verlauf der Tarifverhandlungen Einfluss zu nehmen", so der ver.di-Vize. "Dabei müssten die KEF-Mitglieder eigentlich wissen, dass die Altersversorgungszahlungen pflichtgemäß zu leisten sind, denn es sind tarifvertraglich abgesicherte Betriebsrenten."

    KEF für Kürzungen von Zuschüssen

    Mit Unverständnis reagierte Werneke auch auf die Empfehlung der KEF, sogenannte Personalnebenleistungen zu kürzen, die den Beschäftigten aufgrund von Tarifverträgen oder Dienstvereinbarungen zustehen. Abgebaut werden sollen Zuschüsse zu Fahrtkosten, zum Krankengeld oder zur Kinderbetreuung. Werneke stellte klar: "Wir werden uns in unserem tarifpolitischen Handeln nicht durch die KEF-Empfehlungen beeinflussen lassen."

    Flugblatt des ver.di Senderverbandes hr, April 2016