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    Erfolgreiche Tarifrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Erfolgreiche Tarifrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Die diesjährige Tarifrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Gehälter und Honorare der Beschäftigten konnte Ende November 2013 mit einem Abschluss für den Hessischen Rundfunk weitgehend beendet werden. Die Deutsche Welle geht am 16. Januar 2014 in die dritte Verhandlungsrunde. Die Ergebnisse sind hier kurz zusammengefasst. Sie werden ergänzt durch Links auf die Artikel unserer Zeitschrift „M Menschen Machen Medien“, die kontinuierlich über die Verhandlungen und begleitende Aktionen berichtet hat.

    Ausgangspunkt für die im März 2013 beim NDR begonnenen Verhandlungen war die zuvor im Winter bereits beschlossene Forderung der ver.di-Tarifkommission öffentlich-rechtlicher Rundfunk von 6 Prozent mehr Gehalt und Honorar für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Davon sollten mindestens 100 Euro als Sockelerhöhung oder in Form einer anderen, gleichwertigen sozialen Komponente gewährt werden. Mehr lesen...

    Norddeutscher Rundfunk (NDR)

    Der NDR hat Anfang Mai als erste Sendeanstalt eine Tarifvereinbarung abgeschlossen- Der Vorstoß des NDR, die Betriebsrenten von den Gehaltsentwicklungen abzukoppeln, scheiterte. Festangestellte im NDR werden rückwirkend zum 1. April 1,3% plus einen Sockelbetrag von 65 Euro mehr Gehalt pro Monat bekommen. 3% mehr Geld gibt es nochmals ab 1. April 2014. Der Urlaub beträgt 31 Tage im Jahr für alle ab 1. Januar 2013. Familienzuschläge werden entsprechend erhöht. 2,6% mehr erhalten Rentner rückwirkend ab 1. April 2013 und 3 % mehr ab 1. April 2014. Das Honorar für Freie (§ 12a-Status) steigt um 2,3% ab 1. Juni 2013 und ab 1. Februar 2014 um 3%. „Für die Erhöhung des Urlaubs für unter 40jährige Freie von 28 auf 31 Tage haben wir 0,3% der Honoraranhebung im 1. Jahr „bezahlen müssen“, erklärte die Verhandlungskommission. Der NDR habe jedoch anfangs jede Verlängerung des bezahlten Urlaubs für Freie abgelehnt. Als Ausgleich für die Leermonate April/Mai 2013 setze die nächste Stufe der Honorarerhöhung bereits zwei Monate früher am 1. Februar 2014 ein. Die Ausbildungsvergütung wird um 100 Euro pro Monat rückwirkend ab 1. April 2013 erhöht. Die Laufzeit des neuen Gehalts- und Honorartarifvertrags endet am 31. März 2015.



    Westdeutscher Rundfunk (WDR)

    Der Mitte Mai erzielte Tarifabschluss beim WDR legt ebenfalls 31 Tage Urlaub für alle Angestellten fest. Um 1,5% und um einen Sockelbetrag von 50 Euro steigen die Gehälter monatlich rückwirkend zum 1. April 2013. 2,95%, mehr Gehalt gibt es ab 1. April 2014. Die Kinderzuschläge werden wertgleich erhöht. Azubis bekommen 50 Euro mehr im Monat rückwirkend ab 1. April 2013 sowie 3 % mehr Geld zum 1. April 2014 und weiterhin 27 Tage Urlaub. Für freie Mitarbeiter/innen (§ 12a-Status) gibt es im Juli 2013 eine Einmalzahlung von 500 Euro sowie eine lineare Honorarerhöhung von 1,5% ab 1. Juli 2013. Im kommenden Jahr erhalten Freie im April nochmals eine Einmalzahlung von 200 Euro und eine lineare Honorarerhöhung von 2,95%. Am 31. März 2015 endet auch die Laufzeit dieses Tarifvertrages.



    Südwestrundfunk (SWR)

    Nach zwei Verhandlungsrunden einigten sich Mitte Mai auch die Tarifparteien im SWR auf folgenden Tarifabschluss. Die Tariferhöhung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Juli 2013 plus 2,65% mehr Gehalt und Honorar (effektiv), zum 1. April 2014 plus 2,95%. Familienzuschlag und Jahreseinmalzahlung für Freie werden entsprechend angehoben. Für die drei „Leermonate“ seit Auslaufen des alten Tarifvertrages gibt es Einmalzahlungen zwischen 1.000 und 300 Euro je nach Vergütungsgruppen, 326 Euro für die 12a-Freien. Der tarifliche Jahresurlaub beträgt 31 Tage für alle. Das heißt, alle Festangestellten, die jünger als 40 Jahre sind, erhalten einen Tag mehr. Und alle 12a-Freien jünger als 30 Jahre erhalten vier Tage mehr. Alle bisherigen zusätzlichen Urlaubstage bleiben selbstverständlich erhalten. Auszubildende und Volontäre erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie ab 1. Juli 2013 monatlich 50 Euro mehr und zum 1. April 2014 plus 2,95%. Die Betriebsrente für Versorgungsempfänger steigt zum 1. Juli 2013 um 2,65% und zum 1. April 2014 um 2,95%. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
    In den zwei Verhandlungsrunden sowie in einer Arbeitsgruppe wurde zudem intensiv über befristete Beschäftigungsverhältnisse diskutiert und verhandelt. Im Ergebnis erklärte der SWR unter anderem, dass er nicht beabsichtige, bestehende Beschäftigungsverhältnisse für fortdauernde Aufgaben (unbefristete Arbeitsverhältnisse sowie arbeitnehmerähnliche freie Beschäftigungsverhältnisse) durch geringfügige oder sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Auch wolle der SWR weiterhin qualifiziert ausbilden und diese Ausgebildeten grundsätzlich übernehmen.



    Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

    Nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Tarifparteien am 29. Mai auch beim MDR auf einen Abschluss einigen. Die zweite Runde in Leipzig wurde von einem Warnstreik der Beschäftigten begleitet. Einen Tag zuvor waren MDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Dresden, Magdeburg, Halle und Erfurt dem Streikaufruf von ver.di gefolgt. Sie protestierten damit gegen das niedrige Angebot des MDR von einer lediglich 1,6 prozentigen Erhöhung der Vergütungen und forderten ein deutlich verbessertes Angebot. Mit Erfolg: Ab 1. April 2013 gibt es eine Erhöhung der Gehälter um 3,0%, ab dem 1. April 2014 nochmals um 2,1% sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro. Altersunabhängig erhalten alle 31 Tage Urlaub. Für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gibt es einen wertgleichen Abschluss bei Mindesthonoraren und Einmalzahlungen.



    Deutschlandradio (DLR)

    Auch im Deutschlandradio gibt es mit dem Tarifabschluss Ende Mai rückwirkend ab 2012 für alle 31 Tage Urlaub. Die Vergütungen werden nach der Tarifeinigung ab 1. April 2013 um 2,65% und ab 1. April 2014 um weitere 2,95% erhöht. Das gilt auch für Auszubildende, Volontäre und Trainees. Der Familienzuschlag wird auf 114 Euro (2013) und auf 117 Euro (2014) angehoben. Freie erhalten eine Einmalzahlung von 317 Euro für die Monate April – Juni 2013 sowie ab 1. Juli diesen Jahres 2,65% und ab 1. April 2014 weitere 2,95% mehr Honorar. Ruheständler bekommen ein Plus von 2,65% ab 1. April 2013 und weiter 2,95% ab 1.April 2014. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.

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    Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

    Im ZDF haben ver.di und DJV Anfang Juli einen Durchbruch bei den Vergütungstarifverhandlungen erzielt. Und das Ergebnis könne sich sehen lassen, heißt es aus dem Senderverband: „Es gibt mehr Geld für alle!“ Alle Festangestellten, alle Freien und alle Versorgungsempfänger erhalten: 2,65 Prozent mehr rückwirkend zum 15. April 2013 und 2,7 Prozent mehr zum 1. April 2014. Mit einem Volumen von insgesamt 5,42 Prozent entspricht das Ergebnis dem, was die Gewerkschaften im Durchschnitt bei ARD-Anstalten erreicht haben. Außerdem wird ein Solidarfonds eingerichtet für Freie im sogenannten 3. Kreis. Das Geld, das durch die um insgesamt 6,5 Monate verschobenen Erhöhungen nicht ausgezahlt wird, fließt in diesen Fonds. Und das ZDF legt noch einmal mindestens die gleiche Summe drauf. Damit steht Geld zur Verfügung, so dass freie Mitarbeiter/innen in Vorruhestand gehen können. So werden bis zu 11.000 Beschäftigungstage erwirtschaftet, die dann bei den Freien nicht mehr reduziert werden müssen. Mit diesem Solidarpakt leisten alle einen Beitrag, um die freien Kolleginnen und Kollegen im 3. Kreis vor dramatischen Kürzungen besser zu schützen.



    Saarländischer Rundfunk (SR)

    Eine Erhöhung der Gehälter und Honorare wurde auch im Saarländischen Rundfunk (SR) Ende Juni erstritten. Die Festangestellten erhalten zum 1. Juli 1,9 Prozent mehr Gehalt plus einen Sockelbetrag von 30 Euro und ab dem 1. Juli 2014 nochmals 2,95 Prozent mehr. Als Ausgleich für Leermonate gibt es im Juli eine Einmalzahlung von 480 Euro für Feste und Freie. Die Vergütungen von Azubis, Volontären und Praktikanten werden ebenso erhöht. Die Honorare der Freien (nach §12a Tarifvertrag) werden am 1. Juli um 2,1 Prozent und ab dem 1. Juli 2014 um 2, 95 Prozent angehoben. Als Sonderzahlung gibt es ab November 660 Euro. Der Urlaub beträgt für alle Festen 34 Tage, für Azubis und Volontäre 28 und für 12a-Freie 32 Tage. Azubis und Volontäre werden 6 Monate nach der Ausbildung per Zeitvertrag bzw. im befristeten 12a-Status weiterbeschäftigt.

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    Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

    Nach einem Verhandlungsmarathon wurde beim Rundfunk Berlin-Brandenburg am 13. September ein Tarifergebnis über Gehalts- und Honorarerhöhungen erzielt. Beim RBB werden die Gehälter zum 1. Oktober 2013 um 20 Euro und zusätzlich um 2,45 Prozent erhöht, zum 1. Oktober 2014 um weitere 2,5 Prozent. Zu beiden Terminen gibt es auch einen Familienzuschlag von 101 Euro bzw. 120 Euro. Für Freie und Azubis gibt es bei den typischerweise gezahlten Honorare (bzw. Auszubildendenvergütungen) 3,05 Prozent und im nächsten Jahr 2,5 Prozent mehr. Dies entspricht wertgleich der Erhöhung für die Festangestellten. Die Bezüge der Versorgungsempfänger werden entsprechend den Erhöhungen der Gehälter angepasst.
    Der Abschluss bewegt sich mit einer realen Erhöhung um 5,63 Prozent und einer Laufzeit von 24 Monaten am oberen Rand der bisherigen ARD-Abschlüsse. Die Erhöhung aller Gehälter um einen Sockel von 20 Euro bewirkt, dass die Steigerung in den oberen Gehaltsgruppen prozentual etwas moderater ausfällt, in den mittleren und unteren Gehaltsgruppen dafür etwas stärker. Einen höheren Sockelbetrag konnte ver.di leider nicht durchsetzen.

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    Bayerischer Rundfunk (BR)

    Nach engagierten Protestaktionen gegen die Verweigerungshaltung der Intendanz konnte bei den Tarifverhandlungen im Bayerischen Rundfunk ein Abschluss erzielt werden. Im Bayerischen Rundfunk haben sich die Tarifparteien nach schwierigen Verhandlungen am 30. September auf folgende Eckpunkte geeinigt: Für Festangestellte werden die Gehälter rückwirkend ab 1. April 2013 um einen Sockel von 30 Euro plus linear 2,07% und ab 1. April 2014 noch einmal 2,95% erhöht. Gezahlte Gagen steigen rückwirkend ab 1. April 2013 um linear 2,65% und ab 1. April 2014 noch einmal um 2,95%. Auszubildende und Volontäre erhalten rückwirkend ab 1. April 2013 auf ihr Gehalt einen Sockel von 30 Euro und linear 2,65% mehr, ab 1. April 2014 kommen noch einmal 2,95% drauf. 12a-Freie bekommen unter anderem eine 2,65prozentige lineare Erhöhung des Honorarrahmens ab 1. Oktober 2013 sowie um weitere 2,95% ab 1. April 2014. Hinzu kommen Einmalzahlungen im Oktober 2013 von 1,6% des Jahreseinkommens von 2012 und im April 2014 von 3,4% des Jahreseinkommens von 2013. Der BR erhöht den Honorartopf 2014 durch Umschichtungen und aus Restmitteln, sodass die Einmalzahlungen nicht zulasten der Aufträge gehen. Die Rentenversorgung wird adäquat zu den Gehältern erhöht. Tariflaufzeit bis 31. März 2015.



    Radio Bremen

    In der vierten Verhandlungsrunde am 29. Oktober kam es auch bei Radio Bremen zu einem Tarifabschluss, mit dem der Anschluss an die Tariferhöhungen der anderen ARD-Anstalten gelungen ist. Die Gehälter bzw. Honorare der festangestellten und der freien Mitarbeiter steigen ab dem 1. Januar 2014 um 2 Prozent und ab dem 1. Januar 2015 um 3 Prozent. Diese Steigerung gilt auch für die Volontärinnen und Volontäre, den studentischen Hilfskräfte und Aushilfskräfte.

    Mit der Gehaltszahlung bzw. den Honorarabrechnungen November 2013 erhalten Festangestellte wie arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter eine Einmalzahlung von 450 Euro. Festangestellte Teilzeitkräfte erhalten diese Zahlung anteilig ihrer Arbeitsrate. Freie Mitarbeiter ab einem Jahres-Verdienst von 60.000 Euro erhalten diese 450 Euro voll. Darunter entsprechend ihrem Jahres-Verdienst prozentual anteilig. Volontärinnen und Volontäre sowie Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der Familienzuschlag erhöht sich ab dem 1.1.2014 von 120 Euro auf 130 Euro monatlich. Für alle Beschäftigten gibt es 31 Urlaubstage. Insgesamt addieren sich die Steigerungen bei den genannten Leistungen auf eine Tariferhöhung von 5,52%! Tariflaufzeit beträgt 24 Monate.

    Beim IRT haben sich Geschäftsleitung und ver.di am 22. Oktober auf eine Erhöhung der Gehälter für Angestellte um einen Sockel von 27,69 Euro und linear um 2,07% rückwirkend ab 1. April 2013. Und ab 1. April 2014 noch einmal um 2,95%. Die Pauschalvergütungen der Praktikanten, Bachelor- und Masteranden bisher nicht tariflich geregelt und das bleibt bis auf weiteres auch so. Dennoch werden die seit Jahren eingefrorenen Vergütungssätze nun parallel zum Tarifabschluss in zwei spürbar angehoben. Der Familienzuschlag wird – wie alle anderen Zuschläge auch, rückwirkend um 2,65% und dann um 2,95% angehoben. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung auf den Familienzuschlag in Höhe von jeweils 162,75 Euro. Tariflaufzeit bis 31. März 2015.



    Institut für Rundfunktechnik (IRT)

    Beim IRT haben sich Geschäftsleitung und ver.di am 22. Oktober auf eine Erhöhung der Gehälter für Angestellte um einen Sockel von 27,69 Euro und linear um 2,07% rückwirkend ab 1. April 2013. Und ab 1. April 2014 noch einmal um 2,95%.
    Die Pauschalvergütungen der Praktikanten, Bachelor- und Masteranden bisher nicht tariflich geregelt und das bleibt bis auf weiteres auch so. Dennoch werden die seit Jahren eingefrorenen Vergütungssätze nun parallel zum Tarifabschluss in zwei Schritten spürbar angehoben. Der Familienzuschlag wird – wie alle anderen Zuschläge auch, rückwirkend um 2,65% und dann um 2,95% angehoben. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung auf den Familienzuschlag in Höhe von jeweils 162,75 Euro. Diese Einmalzahlung wird durch Einsparungen finanziert, die sich daraus ergeben, dass die Rentner ihre erste Erhöhung nicht rückwirkend ab April 2013 nachgezahlt bekommen, sondern nur rückwirkend ab Juli 2013 (drei Leermonate). Die Tariflaufzeit endet am 31. März 2015.

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    Hessischer Rundfunk (HR)

    Am 21. November konnte für den Hessischen Rundfunk ein neuer Tarifvertrag vereinbart werden. Mit einer Laufzeit von 24 Monaten (bis 30.09.2015) bedeutet das Tarifergebnis für die Beschäftigten des HR im Einzelnen: Zum 1. Januar 2014 wird es eine lineare, tabellenwirksame Gehaltstariferhöhung von 2,3 Prozent für jeden Arbeitnehmer – befristet oder unbefristet – geben. Versorgungsempfänger erhalten diese prozentuale Erhöhung auf ihren derzeitigen Versorgungsbezug. Zum 1. Januar 2015 erfolgt eine weitere lineare, tabellenwirksame Gehaltstariferhöhung von 2,3 Prozent. Als Ausgleich für die in dieser Tarifverhandlung offenen Leermonate Oktober bis Dezember 2013 erhält jeder Beschäftigte im Dezember 2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro (anteilig bei Teilzeit). Für Beschäftigte in Zeitverträgen beträgt die Einmalzahlung 500 Euro, da für sie der Tarifvertrag für Zeitwertkonten oder ein Versorgungstarifvertrag (VTV) keine Gültigkeit hat. Der Familienzuschlag wird ab 1. Januar 2014 für alle Anspruchsberechtigten, also auch für Teilzeitkräfte, in voller Höhe von 117 Euro gezahlt.

    In Bezug auf die Zeitwertkonten konnte sich der Vorschlag der Tarifgemeinschaft für eine echte soziale Komponente durchsetzen. Ab 1. April 2014 werden jährlich 300 Euro in das „Zeitwertkonto 2“ jedes Arbeitnehmers eingestellt. Bei jeder künftigen tabellenwirksamen Gehaltstariferhöhung erfolgt eine Dynamisierung. Kolleginnen und Kollegen, die unter den Versorgungstarifvertrag vom 30. März 1998 fallen, erhalten jährlich zu den genannten Bedingungen 500 Euro auf ihr Zeitwertkonto.

     

    Artikel zum Thema aus der M, ver.di's medienpolitischer Zeitschrift: