BR-speziell

    ver.di-Antwort auf Intendantenbrief im BR

    ver.di-Antwort auf Intendantenbrief im BR

    Tarifverhandlungen zur Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    vor wenigen Tagen haben Sie ein mehrseitiges Schreiben von Intendant Wilhelm erhalten, wie es nahezu wortgleich alle Beschäftigten in ARD und Deutschlandradio von ihren jeweiligen Intendantinnen oder Intendanten bekommen haben. Als Ergänzung dazu wurden im Intranet umfangreiche Dokumente veröffentlicht, die den angesprochenen Sachverhalt erläutern sollen. Darin ist die Sichtweise der Arbeitgeberseite ausführlich dargelegt.

    Will man sich ein eigenes Bild von einem strittigen Sachverhalt machen, ist es unverzichtbar, die Sichtweise beider Seiten zu kennen. Normalerweise veröffentlichen Gewerkschaften im Betrieb mit Flugblättern und Aushängen, was allerdings schwerlich alle Beschäftigten erreicht. Deshalb wählen wir hier denselben Weg der Verbreitung wie der BR, nämlich die Verteilung über die Hauspost des BR. Wir werden darüber hinaus auch noch weiterführende Dokumente erarbeiten und den BR dann bitten, diese ebenfalls in sein Intranet zu stellen, damit auch davon wirklich alle Beschäftigten erfahren.

    Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BR mit Eintritt bis Ende 2016 haben Anspruch auf eine spätere Versorgung vom BR. Gewerkschaftsmitglieder haben ihn Kraft Tarifvertrag, Nichtmitglieder mittels ihres Arbeitsvertrags, wenn darin die Anwendung der Tarifverträge vereinbart ist. Es handelt sich also keinesfalls um ein Geschenk oder ein einseitiges Entgegenkommen des BR, sondern ist Bestandteil eines verbindlichen Vertrags. Das heißt eben auch, dass der BR die Altersversorgung nicht einseitig ohne die Vertragspartner verschlechtern kann, er benötigt eine Einigung darüber mit den Gewerkschaften.

    Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, hier also einer großen Zahl von Beschäftigten des BR. Sie sind nicht dazu da, von externen Institutionen oder prominenten Persönlichkeiten gewünschte Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten zu ermöglichen. So gesehen ist es also geradezu Pflicht von ver.di, Nein zu sagen zu Verschlechterungen, die nicht gerechtfertigt sind. Das wird uns von der Arbeitgeberseite gerne vorgeworfen, ist aber nichts anderes als Vertretung von Mitgliederinteressen:

    Wir schämen uns nicht dafür, im Gegenteil, wir sind stolz darauf!

    Die Geschäftsleitungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen die Ausgaben für die vereinbarte Versorgung um etwa 1/10 senken, aus heutiger Sicht sollen dadurch langfristig etwa 690 Millionen Euro gespart werden. Nicht irgendwie abstrakt, sondern ganz konkret an dem Einkommen, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu ihrem Ableben noch vom BR zu bekommen haben – zuerst als Gehalt und dann später als Versorgung. Gehalt und Versorgung sind aber nichts anderes als Gegenleistung für geleistete Arbeit. Dürfen wir dann also einfach auch entsprechend weniger Arbeitsleistung abliefern? Nein, das natürlich nicht!

    Als Grund für die geforderte Verschlechterung führt die Arbeitgeberseite an, dass es eine andere Branche gibt, nämlich den öffentlichen Dienst, wo es partiell schlechtere Regelungsteile in dessen Tarifverträgen gibt. Ja, es stimmt, dass es dort keine Anpassung der Versorgungsleistungen an die Gehaltssteigerungen gibt, sondern dass dort die Versorgungsleistungen Jahr für Jahr um feste 1% angehoben werden. Und ja, es stimmt, dass das schlechter als eine Anpassung an die Gehaltssteigerungen ist, denn diese haben rundfunkweit im Schnitt der letzten Jahre und Jahrzehnte bei etwa 2% pro Jahr gelegen, waren also Jahr für Jahr um durchschnittlich 1% höher.

    Das ist und bleibt jedoch ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Erstens gibt es im öffentlichen Dienst Angestellte und Beamte – bei letzteren werden die Pensionen wie im Rundfunk entsprechend der Gehaltssteigerungen angepasst. Wäre der Rundfunk öffentlicher Dienst, dann befände sich ein erheblicher Teil seiner Tätigkeiten wohl nicht im Angestellten- sondern im Beamtenbereich.

    Zweitens ist es doch keineswegs so, dass im Rundfunkbereich alles kopiert werden muss, was in anderen Branchen schlechter geregelt ist – schließlich sind die Regelwerke einfach komplett anders und es gibt immer auch Teile, die anderswo besser geregelt sind. Aber unabhängig davon gibt es keine Verpflichtung, sich überhaupt an anderen Branchen zu messen und schon gleich gar nicht, von überall nur die jeweils schlechter geregelten Teile zum Maßstab zu nehmen.

    Drittens ist es rechtlich umstritten, inwieweit in lang zurückliegende Zusagen überhaupt noch eingegriffen werden darf. Für alle Betriebe, in denen es Betriebsrenten aufgrund individueller oder betrieblicher Vereinbarungen gibt (also ohne Tarifvertrag), hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bis ins Detail ausformuliert, was zulässig ist und was nicht. Für die gewüschte Reduzierung der Dynamisierung auf fest 1% pro Jahr sind nach dieser Rechtsprechung „triftige“ Gründe erforderlich. Solche liegen aber nach übereinstimmender Rechtsauffassung aller Tarifparteien im Rundfunk nicht vor.

    Gut, das spielt hier auch keine unmittelbare Rolle, weil die Zusagen im Rundfunk eben tarifvertraglich geregelt sind und das BAG die Zulässigkeit von Tarifverträgen grundsätzlich nicht im Detail beurteilen darf – die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert und damit höher angesiedelt als betriebliche oder einzelvertragliche Vereinbarungen. Was also die Arbeitgeberseite von uns Gewerkschaften verlangt, wäre nach den Grundsätzen des BAG unzulässig, würde es sich z.B. um eine Dienstvereinbarung oder gar nur eine Dienstanweisung handeln: Von uns als ver.di wird also verlangt, dass wir uns schlechter verhalten sollen als es das höchste Gericht einem Personalrat erlauben würde.

    Nichtsdestotrotz haben wir der ARD immer und immer wieder versichert, dass wir uns beim Vorliegen „triftiger“ Gründe natürlich bewegen wüden, um ein dadurch entstandenes Ungleichgewicht wieder auszutarieren – wie wir das in der Vergangenheit des Öfteren getan haben.
    Aber bisher ist diesbezüglich Schweigen im Walde.

    Wir sind sogar noch viel weiter gegangen und haben in neun großen Verhandlungsrunden plus einigen Arbeitsgruppensitzungen darüber verhandelt, wie wir denn eine Tarifvertragsänderung ausgestalten würden, falls „triftige“ Gründe tatsächlich vorliegen würden. In diesem Punkt haben wir uns sogar weitgehend mit den Anstalten geeinigt: Wenn nötig, wenn also tatsächlich „triftige“ Gründe vorliegen, dann ist bereits klar, wie wir einvernehmlich reagieren. Da sollte uns nun beim besten Willen keiner Verweigerung vorwerfen.

    Es geht um Sparen um des Sparens willen. Bisher wurden keinerlei Angebote gemacht, wie das Geld z.B. für Übernahmen von Azubis, die Abkehr von der Befristungspraxis oder für die Festanstellung von Freien eingesetzt werden könnte.

    Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Intendantenbrief:

    Es entsteht der Eindruck, dass die Aktiven zugunsten der Rentner verzichten müssten, wenn die geforderte Verschlechterung nicht ermöglicht wird. Es stimmt zwar, dass ausschließlich die Dynamik der Versorgungsleistungen verschlechtert werden soll, und dass die heutigen Arbeitnehmer ja noch gar nicht sofort betroffen sind. Aber die Verteilung der Lasten ist gerade anders herum! Die heutigen Rentner haben ein solches Durchschnittsalter, das ihre Lebenserwartung im Schnitt nur noch grob geschätzt etwa 10 Jahre beträgt. Im Schnitt müssten also die Rentner 10mal bei Tariferhöhungen auf etwa 1% verzichten. Am Ende betrüge ihre Versorgung vom BR dann im Schnitt nur noch etwa 90% der eigentlich vereinbarten Leistung. Anders bei den Aktiven, denn die haben noch alle ein volles Rentenleben vor sich, das im Schnitt etwa 20 Jahre währt. An dessen Ende wird ihre Versorgung vom BR dann aber bereits 20mal um 1% zu wenig erhöht worden sein, also bloß noch etwa 80% der vereinbarten Leistung betragen. Wem wollen die Intendanten also wohl mehr nehmen, den Rentnern oder den Aktiven?

    Auch ist uns nicht klar, warum die jüngeren VTV-Anwärter genauso auf etwa 1/10 ihrer Anwartschaft verzichten sollen, wo ihre Zusage für die Anstalten doch schon wesentlich billiger ist als die alte Gesamtversorgung. Und last but not least: Warum sollen alle gleichermaßen mit 10% angezapft werden, wo doch die Versorgungsleistungen nach VTV und Gesamtversorgung sehr „kopflastig“ sind: Wer doppelt so viel Gehalt bezogen hat, bekommt keinesfalls auch doppelt so viel Versorgung vom BR, sondern gleich 4- bis 6mal so viel. Wo bleiben da Verursacherprinzip und soziale Ausgewogenheit?

    Bewusst unterschlagen wird der Umstand, dass viele Rundfunkanstalten in der Vergangenheit bei jeder Tariferhöhung gespart haben, weil eben nicht alle Einkommen gleichermaßen angehoben wurden. Das ging immer wieder zulasten der Freien, bei denen allzu oft nichts ankam von der Erhöhung.

    Vorrangig ist deshalb jetzt, dass sich die Beschäftigtengruppen nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Über eine längerfristige Neujustierung der Verteilungsgerechtigkeit kann man mit uns reden, nicht aber über Sparen um des Sparens willen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe Sie können jetzt nachvollziehen, warum vor allem ver.di bisher Nein sagt.

     

     

    Mit freundlichen Grüßen, Werner Przemeck

    Vorsitzender ver.di Verband öffentlich-rechtlicher Rundfunk Bayern.