Bayerischer Rundfunk

    So geht's gar nicht!

    BR Gehalts-Tarifrunde 2017

    So geht's gar nicht!

    Doch keine Einigung?
    BR Funkhaus_Tafel Jens Olsson BR Funkhaus_Tafel

    Am Freitag vorletzter Woche hatten sich Gewerkschaften und BR geeinigt. Das Ergebnis war in der Verhandlung gemeinsam als Eckpunktepapier zusammen-gefasst worden. In einer Redaktionssitzung am letzten Donnerstag sollte daraus der endgültige Tarifvertragstext entstehen.

    Bei den Jubiläumsgeschenken gibt es plötzlich erhebliche Differenzen

    Wer am 31.12.2022 noch keine 25 Dienstjahre beisammen hat, diese aber noch vor Renteneintritt erreichen kann, soll den bis dahin erdienten Anteil des ersten Jubiläums ausgezahlt bekommen. Soweit so gut. Allerdings will der BR nun nachträglich denjenigen, die altersmäßig auch noch 40 Dienstjahre zusammenbringen können, dafür nichts zusätzlich bezahlen, obwohl sie doch auch davon bereits einen Anteil erdient haben.

    Der am 10.11. dazu gemeinsam formulierte Eckpunkt lautet hingegen:

    Die bis dahin individuell angefallenen Rückstellungen für die Geldgeschenke werden zum 31.12.22 an die Begünstigten ausgeschüttet.

    Wer zum Zeitpunkt der Umstellung am 31.12.2022 z.B. bereits 20 Jahre da sein wird, der hat dann gegebenenfalls zusätzlich zu 20/25 der Zeit bis zum ersten Jubiläum auch bereits 20/40 der Zeit bis zum zweiten hinter sich. Die Zahlung beim zweiten ist aber doppelt so hoch wie die beim ersten Jubiläum. 20/40 von zwei Monatsgehältern ist mehr als 20/25 von nur einem Monatsgehalt, selbst unter Berücksichtigung des Abzinsungseffekts der Rückstellungen. Und diesen wertvolleren Teil möchte der BR nun einbehalten. Das beträfe übrigens nur VTV-Anwärter, denn alle TVA-Anwärter sind 2022 bereits viel länger als 25 Jahre da.

    Analog will der BR bei den Sonderurlaubstagen vorgehen, auch dort soll der bereits erdiente Anteil des zweiten Jubiläums wegfallen, wenn das erste Jubiläum noch bevorsteht.

    Da gehen wir nicht mit!

     

    Darauf setzte der BR dann sogleich noch eins oben drauf. Er habe ja bisher nur für diejenigen Rückstellungen gebildet, die ihr Jubiläum noch vor dem frühestmöglichen Renteneintritt erreichen können. Für all jene, die ihr Jubiläum erst danach, aber noch vor Erreichen der Regelaltersgrenze erreichen können, habe er keine Rückstellungen gebildet und an die werde er dann auch nichts ausschütten.

    Das hieße, dass alle, die mit Alter 38 und später eingestellt worden waren, leer ausgehen würden, obwohl selbst diejenigen, die noch vor Alter 42 kamen, ihr erstes Jubiläum doch noch erreichen könnten. Entsprechendes gilt beim zweiten Jubiläum: Wer erst mit 23 Jahren angefangen hatte, für den wurde keine Rückstellungen gemacht, obwohl man (zumindest ab Geburtsjahrgang 1964) bis einschließlich Eintrittsalter 26 noch 40 Jahre Betriebszugehörigkeit erreichen kann.

    Nach unserem Verständnis des BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) kann es sich der Betrieb nicht aussuchen, ob er für eine eingegangene Verpflichtung Rückstellungen bildet oder nicht, er hat das zu tun, wenn sich die Verpflichtung realisieren kann – und dass jemand bis zur Regelaltersgrenze bleibt, kann eintreten.

    Als reiche das noch nicht, wollte der BR nun plötzlich, dass wir uns verpflichten, zukünftig alle diesbezüglichen Verschlechterungen des Öffentlichen Dienstes der Länder automatisch zu übernehmen.

    Der Bogen wurde überspannt!

    Wir haben dem BR eine Frist bis 1.12.2017 gesetzt: Er muss bis dahin erklären, die angefallenen Rückstellungen für beide Jubiläumszahlungen auszuschütten und bereits erdienten Anteile beider Sonderurlaube zu gewähren. Und zwar nicht bloß so, wie er Rückstellungen tatsächlich gebildet hat, sondern so, wie sie nach BilMoG angefallen sind.

    Tut er das nicht, ist die gesamte Einigung vom 10.11.2017 hinfällig und wir werden zu Streiks aufrufen – nicht vorangekündigt und länger als beim letzten Mal.

    Hinfällig wären dann nicht nur die oben dargestellten Details der Einigung, sondern auch unsere großen Zugeständnisse im Zuge des friedlichen Erreichens einer Einigung – dann gelten wieder unsere Ausgansforderungen:

    Wir werden dann wieder einen Abschluss verlangen, der wirtschaftlich auf Augenhöhe mit dem Abschluss im Öffentlichen Dienst der Länder und mit den Abschlüssen der anderen ARD-Anstalten liegt. Für so weitreichende Zugeständnisse an den BR wie am 10.11. gibt es dann keine Grundlage mehr.