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    KEF-Bericht

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    ver.di wirbt für stabilen Rundfunkbeitrag 13.04.2016

    Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, warnt anlässlich des heute vorgelegten 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) vor einem wachsenden Kostendruck in den Sendern: "Die von der KEF vorgeschlagene Senkung um monatlich 30 Cent bringt dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung, wird aber den finanziellen Druck in den Sendeanstalten weiter verschärfen. Schon heute ist Stellenabbau an der Tagesordnung. Immer mehr Tätigkeiten werden in freie Mitarbeit ausgelagert, mit entsprechend weniger sozialer Sicherheit. Es wäre viel sinnvoller, statt mit kurzfristigem Auf und Ab des Beitrags auf Sicht zu fahren, Rücklagen im Sinne einer stabilen Finanzierung der Rundfunkanstalten zu bilden."

    Dies sei auch vor dem Hintergrund richtig, dass die KEF den Sendern einen Mehraufwand von 253 Millionen Euro anerkenne. Das Geld soll ausschließlich für angemessene Honorare für Urheber und Auftragsproduzenten, die Leistungen für die Sendeanstalten erbringen, verwendet werden. Die Sendeanstalten hatten für diesen Posten ursprünglich einen höheren Mehrbedarf angemeldet, den die KEF nur teilweise anerkennt. "Das Geld wird benötigt, um Produzenten und Urheber endlich angemessen zu vergüten. Bereits seit 2002 existiert darauf ein Rechtsanspruch. Dieser kann nun endlich finanziell eingelöst werden", sagte Werneke. Er kündigte an, dass ver.di in den kommenden Monaten mit den Beteiligten Gespräche über eine entsprechende Vergütungslösung fortsetzen werde.

    Kritisch sieht Werneke die Empfehlungen der KEF an die Landesregierungen, bei den Personalaufwendungen für Verpflichtungen aus der Altersversorgung Kürzungen vorzunehmen - während ver.di zeitgleich mit den Sendeanstalten über die zukünftige Ausgestaltung der Altersversorgung verhandelt. "Mit ihrem Vorgehen unternimmt die KEF den untauglichen Versuch, auf den Verlauf der Tarifverhandlungen Einfluss zu nehmen", so der ver.di-Vize. "Dabei müssten die KEF-Mitglieder eigentlich wissen, dass die Altersversorgungszahlungen pflichtgemäß zu leisten sind, denn es sind tarifvertraglich abgesicherte Betriebsrenten."

    Mit Unverständnis reagierte Werneke auch auf die Empfehlung der KEF, sogenannte Personalnebenleistungen zu kürzen, die den Beschäftigten aufgrund von Tarifverträgen oder Dienstvereinbarungen zustünden.

    Abgebaut werden sollen Zuschüsse zu Fahrtkosten, zum Krankengeld oder zur Kinderbetreuung. Werneke stellte klar: "Wir werden uns in unserem tarifpolitischen Handeln nicht durch die KEF-Empfehlungen beeinflussen lassen."

    Pressekontakt

    Eva Völpel
    ver.di-Bundesvorstand
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