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    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht ausreichende Finanzierung

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht ausreichende Finanzierung

    08.03.2018

    "Seit Jahren sind Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit und Auslagerung von immer mehr Tätigkeiten in freie Beschäftigung Realität in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gleichzeitig sollen die Sender immer neue Aufgaben stemmen, ohne entsprechende Beitragsanpassungen", erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Rahmen der gemeinsamen Medienpolitischen Tagung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di. Eine ausreichende Finanzierung der Sender sei daher dringend nötig. Hintergrund ist die derzeitige Debatte über eine sogenannte Strukturreform. Dabei sollen die Sender im Auftrag der Länder massiv Kosten einsparen, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrags in Zukunft zu vermeiden. Die ersten Vorschläge der Anstalten hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als unzureichend zurückgewiesen.

    "So kann der Weg nicht weitergehen. Ich wünsche mir ein mutigeres Bekenntnis der Politik, insbesondere der Länder, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, anstatt eine angemessene Entwicklung des Rundfunkbeitrags zu tabuisieren", forderte Werneke. "Wenn den Ländern der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer ist und sie sich eigentlich eine abgespeckte Variante wünschen, dann sollen sie es offen sagen", so Werneke weiter. "Gerade in den heutigen Zeiten braucht es ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches Angebot."

    Das Scheitern der sogenannten No-Billag-Initiative in der Schweiz am vergangenen Sonntag bewertete Werneke positiv: "Das ist ein wichtiger Etappensieg." Trotzdem sei in Deutschland und seinen europäischen Nachbarn mehr als sichtbar, dass das der Streit um das öffentlich-rechtliche Mediensystem weitergehe. Dazu zählte Werneke auch den inakzeptablen Vorschlag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die vor wenigen Tagen die Zusammenlegung von ARD und ZDF und die Abschaffung der Hörfunkwellen gefordert hatte.

    In der Frage über die zukünftige Ausgestaltung des Telemedienauftrags betonte Werneke, dass das Verbot sogenannter presseähnlicher Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten überholt sei. Das Internet sei ein eigenständiges Medium, zu dem neben Audio, Video und Bild selbstverständlich auch Text gehöre. "Die Verlage bekämpfen den falschen Feind. Die wirkliche Konkurrenz liegt bei Google, Facebook und all den anderen globalen Digitalkonzernen."

    Die Medienpolitische Tagung von ver.di und DGB mit dem Titel "Unter Druck: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwischen Sparmaßnahmen und digitaler Konkurrenz" fand gestern und heute (7./8. März 2018) in Berlin statt.

    Weitere Informationen:

    https://rundfunk.verdi.de/medienpolitische-tagung

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P.: Günter Isemeyer
    ver.di-Bundesvorstand
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